Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Das Bremer Landesbank-Desaster
Von Heinz-Roger Dohms
Hunderte Millionen Euro fehlen der Bremer Landesbank. Für den klammen Stadtstaat ist das ein Desaster. Einiges spricht dafür, dass der Vorstand die wahre Lage verschleierte - und die Politik bei der Kontrolle versagte.(...)Lesen Sie weiter auf www.tagesschau.de
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Endgültige Kapitulation oder gibt es Spielräume?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich Ende Mai auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Mittel in Höhe von 10,3 Mrd. Euro. Eine erste Subtranche von 7,5 Mrd ...
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Homo oeconomicus: Ein Fall für die Psychoanalyse
Von Stephan Schulmeister
Die „mikroökonomische Fundierung“
der Makroökonomie reduziert die Komplexität der Realität auf null.
Das ist nicht nur wissenschaftlich untragbar, sondern hat auch fatale
Konsequenzen für die Qualität politischer Maßnahmen.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu
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Profit vor Menschenrecht
Von Armin Paasch
Deutsche Unternehmen sollen bei ihren Auslandsgeschäften verpflichtend auf die Menschenrechte achten. Das fordern mehrere Entwicklungshilfeorganisationen in einer Petition an die Bundesregierung. Die aber beugt sich bislang dem Widerstand der Unternehmerverbände und setzt auf Freiwilligkeit. Vor allem das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel tritt auf die Bremse ...
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Leiharbeit und Werkverträge: Verschlechterung statt Regulierung
Von Klaus Ernst und Jutta Krellmann
Mal wieder zeigt sich bei Gesetzentwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium: Geschenke an die Arbeitgeber stehen auf der Tagesordnung. Es ist das eine, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird ...
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Ein Jahr Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern
Von Caren Lay
"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", verkündete Justizminister Heiko Maas stolz vor der Einführung des Gesetzes. Das Zitat findet sich heute noch auf der Homepage des Ministeriums. Inzwischen hat sich bestätigt, was alle Wohnungssuchenden schon länger spüren: Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Rohrkrepierer ...
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Veranstaltungshinweis: Der Spielraum der Linken in der Regierung
Diskussion und Vortrag am 2. Juni 2016 mit Georgios Katrougalos, Susanne Hennig-Wellsow und Martin Schirdewan
Zeit: 02.06.2016, 18:00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, SalonFranz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Die Erpressung der griechischen Regierung durch ihre internationalen Kreditgeber hält an: Wieder fordern sie weitere «Reformen» (d.h. niedrigere Löhne und Renten, weitere Privatisierungen etc.) und drohen, die nächsten Tranchen der Kredite nicht auszuzahlen, die sie der griechischen Regierung im vergangenen Jahr versprochen hatten ...
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Verfassungsbeschwerde - jetzt mitmachen: "Nein zu CETA"
foodwatch bereitet gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits „vorläufig“ in Kraft treten, ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess
in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position
zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen
gefordert.1
Kritisiert wurde insbesondere:( ...
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Politiker trifft Hirn - Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel
Video des Interviews Teil I und II
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA - TTIP - sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP ...
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Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht.
Von Bernd Riexinger
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen ...
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Erneut 200.000 gegen Hollande auf der Straße
Neues Deutschland
Erneut sind in mehreren französischen Städten wieder zehntausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident François Hollande und die umstrittenen Einschränkungen bei den Arbeitsgesetzen gefolgt. Die Veranstalter sprachen von etwa 220 ...
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Die Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
Kritik am Referentenentwurf des BMAS von Klaus Ernst und Jutta Krellmann
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen geeinigt. Der Entwurf bringt – ganz anders als im Koalitionsvertrag angekündigt – keine ernsthaften Verbesserungen für Leiharbeitskräfte und für die Belegschaften im Einsatzbetrieb ...
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Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
Von Marcus Klöckner
Axel Troost von der Linkspartei steht dem Elite-Treffen kritisch gegenüber: "Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern ...
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Der IWF droht mit Ausstieg - Die Lage in Griechenland spitzt sich erneut zu
Von Joachim Bischoff
Der IWF fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde ...
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Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung!
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM)
Von den jüngsten Wahlen – und überhaupt von den Geschehnissen der letzten Monate bleibt
auch bei uns zunächst der Schrecken. Doch: Was als Durchmarsch der Rechten, der Entrechtung
und der Gewalt erscheint, verweist genau besehen eher auf eine Polarisierung, damit aber auf
die Chance einer Politisierung (nicht nur) der europäischen Gesellschaften ...
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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016
Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4 ...
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Die AfD nach dem Stuttgarter Parteitag
IG Metall
Die Stuttgarter Beschlüsse der AfD stehen für
Ausgrenzung und Abschottung, sie sind eine
Rolle rückwärts in zentralen gesellschaftlichen
Themen von der Abtreibung bis zur Wehrpflicht.Die AfD ist eine Partei, die aus den Ängsten der
Menschen Kapital schlagen will. Zum Beispiel aus
Ängsten vor Globalisierung und Klimawandel,
über die wir wir seit Jahrzehnten diskutieren – die
AfD nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis ...
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"Hier leben, hier bleiben": Lebensqualität sichern! Landes- und Bundes-LINKE touren durch alle sächsischen Regionen
Landes- und Bundespolitiker_innen der LINKEN werden unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ bis Oktober 2016 durch alle ländlichen Räume Sachsens touren. Der Startschuss fällt am 4. Mai in Brand-Erbisdorf. Ziel ist es, vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor Ort zu diskutieren ...
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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!
Von Klaus Ernst
Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist ...