Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Kommunen: Krise spitzt sich zu!
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Millionen Kinder ohne reale Rechte
Kinderhilfswerk UNICEF legt erste umfassende und globale Bestandsaufnahme vor
UNICEF legte am Dienstag den ersten umfassenden Bericht über Kinderrechtsverletzungen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auch fast 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonventionen am 20. November 1989 müssen 150 Millionen Kinder hart arbeiten und gehen deshalb kaum oder gar nicht zur Schule ...
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Troost wechselt in den Landesverband Sachsen
Der Linken-Kreisverband Westsachsen sei gestärkt aus dem diesjährigen Wahlmarathon hervorgegangen, konstatierte jetzt der Kreisvorstand bei der Auswertung der Wahlergebnisse. Der bisher in Bremen ansässige und im hiesigen Wahlkreis wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Axel Troost wechsle zum 1. November in den Landesverband Sachsen und somit in den Kreisverband Westsachsen ...
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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Aktuelle DGB-Studie: Der Arbeitsmarkt im Osten – 20 Jahre nach dem Mauerfall
Teil I: Beschäftigung und Einkommen
Seit dem Fall der Mauer im Jahre 1989 gibt es das Ziel, die Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern anzugleichen. Doch auch nach 20 Jahren existieren immer noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor gespalten ...
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BUCHTIPP: Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft
Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III
2009. 319 S. Mit 11 Abb. u. 36 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-16887-6-----------------Eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Mit der Einführung des AFG 1969 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht nur als Instrument des Marktausgleichs kodifiziert, sondern diese als ein ‚emanzipatorisches Projekt’ in den sozialpolitischen Kontext der Bundesrepublik eingeführt ...
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Regulierer, vergesst bloß nicht die Hedge-Fonds!
Die Beschlüsse der G20 sind zu vage: Hedge-Fonds genießen weiter Wettbewerbsvorteile, weil sie weniger stark reguliert werden als andere Modelle dieser Art. Dabei hat die Finanzkrise gezeigt, dass gerade sie mehr Kontrolle nötig hätten.
Lesen Sie den Beitrag online auf der Seite der FTD
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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"Wie ein Fisch am Haken"
Acht bis zehn Prozent aller Haushalte sind überschuldet. Einige Banken nutzen diese Menschen aus, sagt Caritas-Schuldnerberater Wilfried Jahn. Diese lassen Schuldner "den Haken tief schlucken".
Nach Jahns Erfahrung ist vor allem Arbeitslosigkeit ein Grund für Überschuldung. "Wenn dann im Haushalt auf einmal nicht mehr hundert Prozent Einkommen da sind, sondern nur noch sechzig Prozent.",
sagt Wildried Jahn (Schuldenberater der Caritas) in der taz.
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Am Rand der Handlungsfähigkeit
Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben
"Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ...
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview
Der ver.di-Vorsitzende zum Wahlergebnis und über die Erwartungen an die Regierungsparteien und die Opposition.
"Ich gehe davon aus, daß sich die sozialen Konflikte im Land zuspitzen können und das auch vor diesem Hintergrund die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich an Kontur gewinnen kann."
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MORALISCH AUFWÄRTS IM ABSCHWUNG?
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext von Sozial- und Wirtschaftspolitik
Eine Stellungnahme der SOLTAUER INITIATIVE für Sozialpolitik und Ethik
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Versicherungsvertreter im Bundestag: Finanzindustrie hat gut investiert
"Zum kürzlich erschienenen Beitrag über die Verstrickung der CDU mit dem umstrittenen Finanzstrukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) gibt es einiges nachzutragen: Die DVAG und ihre Schwesterfirma "Allfinanz Deutsche Vermögensberatung" haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw ...
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Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der
Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell
nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl
sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende
sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen
Ergebnissen.
Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis
(dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent
noch ein Erfolg gewesen) ...
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Zukunft Schwarz-Gelb: Attacke auf den Sozialstaat
"Schwarz-Gelb hat gesiegt, die SPD ist stark geschrumpft. Am Tag danach
stellen sich zwei Fragen. Steht ein neoliberaler Durchmarsch an? Und
wie überleben die Sozialdemokraten?", schreibt Stefan Reinecke in der Tageszeitung (taz)Lesen Sie diesen Beitrag online
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Die Frankfurter Rundschau (FR) fragt sechs Top-Ökonomen: "Was in 100 Tagen passieren muss."
Keine neue Bundesregierung hat je unter solch katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen starten müssen: Die Arbeitslosigkeit wird im Herbst kräftig steigen, die Kreditklemme dräut - und das Loch in der Staatskasse ist so groß wie nie. Was tun? Sechs Top-Ökonomen antworten: Peter Bofinger, Christoph M ...
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Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...