Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Lesetipp: Menschenrecht auf Bildung
BdWi-Studienheft 6
Am 14. November veranstalten die Herausgeber des Studienheftes in Berlin die Tagung "Menschenrecht auf Bildung - Zugänge - Übergänge - Ausschlüsse". Informationen zur Tagung gibt es hier.
Eine der zentralen Forderungen des Bildungsstreikes im Juni 2009, an dem sich hunderttausende Schülerinnen, Schüler und Studierende beteiligten, war die nach einer Bildungsbeteiligung als Rechtsanspruch ...
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Die Quadratur des Zirkels
Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit
Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet
werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist
das ihre neue Verortung?
Nein, nein, beeilen sie sich zu
versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben
sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt
gefühlt ...
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Jetzt kommt die Quittung
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP verursacht massive Steuerausfälle. Bezahlen werden das die kleinen Leute
Mit
der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden
gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu
bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung,
höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und
Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch
nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht
vorbei ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
"Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder
Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen",
erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten
Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen
können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für eine
24-Milliarden-Steuerreform ...
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Bundesbank und BaFin oder: Haben wir was aus der Bankenkrise gelernt?
Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werden
auch die auf den internationalen Konferenzen geforderten neuen
Regulierungen für die Finanzsektor angesprochen. Es geht um höhere
Kapitalanforderungen, die Überprüfung der Bilanzstandards, die
Kontrolle der Ratingagenturen, bessere Boni- und Anreizstrukturen ...
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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"Weil diese Person mein Vertrauen hat."
Bundeskanzlerin Merkel antwortet auf eine Frage des Berlin-Korrespondenten der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", Rob Savelberg zum Verbleib von 100.000 DM in der CDU Spendenaffäre. "Wie können Sie so einer Person vertrauen?" ...(Weitere Informationen zur CDU-Spendenaffäre auf Wikipedia)
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Arbeitsmarkt im Oktober 2009 (Ländervergleich)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V
Im Oktober 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,229 Millionen Arbeitslose registriert, 232.000 bzw. 7,7% mehr als im Oktober 2008. Von diesen 3,229 Millionen Arbeitslosen waren 1,074 Millionen (33,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,155 Millionen (66,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert ...
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Ermittlungen gegen deutschen Hedge-Fonds
K1 im Visier
Die Skandale rund um Hedge-Fonds-Unternehmen wollen nicht abreißen. Nach zahlreichen Betrugsfällen bei Investmentfirmen ist jetzt auch ein Hedge-Fonds in Deutschland ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.", berichtet das Handelsblatt vom 28.10.2009--------Informieren Sie sich hier näher über die Risiken von Hedge-Fonds:
Heuschrecken stoppen - Private-Equity und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen(Quelle: Arbeitskreis II: Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, DIE LINKE ...
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„Übernächstes Jahr droht eine höhere Mehrwertsteuer“
Rudolf Hickel über Gewinner und Verlierer der Finanzpolitik der neuen Koalition.
"Mit dieser Finanzpolitik ist Schwarz-Gelb nur bedingt regierungsfähig, auch weil es im Koalitionsvertrag ganz viele Widersprüche gibt. Details findet man kaum. Beispielsweise findet man nichts darüber, wie bei der Umstellung auf einen Stufentarif die Steuersätze aussehen sollen. Es ist alles offen gelassen, wahrscheinlich, um später eine Kompromissbildung möglich zu machen ...
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»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen ...
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Bankrott oder Regulierung
Bankrott oder Regulierung
Der Versuch, das Finanzsystem sicherer zu machen, hat es nur noch
gefährlicher gemacht. Statt sich auf die Boni zu stürzen, sollten
Regierungen bei der Risikobereitschaft von Banken ansetzen. Lesen Sie den Kommentar von Martin Wolf auf Financial Times Online
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Von wegen Sozialdemokratisierung der Union
(Teil I)
Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z ...
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Das Schurkenstück von der Saar
Die Grünen auf dem Jamaika-Trip
(23.10.2009)Am
30. August wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Großer Gewinner
war die Linke mit 21,3%. Verloren hat vor allem die CDU, die ihre
absolute Mehrheit einbüßte und um 13 Prozentpunkte auf 34,5%
zurückfiel. Die FDP legte deutlich zu und kam auf 9,2%. Die Grünen
stagnierten bei 5,9% ...
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Schwarz-gelbe Sozialkosmetik
»Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen.«
Union und FDP eilt der Ruf »sozialer Kälte« voraus. Dem versuchten
sie gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche entgegenzuwirken. »Wir
werden als bürgerliche Koalition fundamentale Ungerechtigkeiten des
Hartz-IV-Systems beseitigen«, verkündet CDU-General Ronald Pofalla.
Kein Wort davon, dass die Schwarz-Gelben 2005 Schröders
Verarmungsgesetz lautstark bejubelten ...
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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Immer mehr Sachsen pendeln in den Westen
Über 72 000 arbeiten in Altbundesländern / Fachkräftemangel befürchtet
Die Zahl der Pendler hat in den vergangenen Jahren wieder kontinuierlich zugenommen. Fuhren 2005 noch 66 522 Sachsen zur Arbeit in die alten Bundesländer, waren es laut Statistischem Landesamt im vorigen Jahr 72 351. Angesichts der demografischen Entwicklung warnen Experten vor einer Zuspitzung des Fachkräfteproblems ...