Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Milchproteste als Signal der Verzweifelung in den Erzeugerbetrieben endlich ernst nehmen
„Die erneuten Protestaktionen der Milcherzeuger zeigen wie verzweifelt die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Politik darf sich nicht länger vor ihrer Mitverantwortung drücken“, kommentiert die Dr. Kirsten Tackmann die aktuellen Proteste der Milchviehbetriebe. Die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein ...
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Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen
Darstellung von April 2007 bis April 2009
In Kürze
Im April 2009, im siebten Monat nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des Kinderzuschlags (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) und etwa ein Jahr nach Beginn der anhaltenden Wirtschaftskrise, lebten 1,739 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,6 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter in sog ...
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Guttenberg zahlte Linklaters Honorar für regierungsinternen Wahlkampf
"Wirtschaftsminister Guttenberg hat zugegeben, dass er die britische Kanzlei Linklaters für ein 'angemessenes' Honorar aus Steuermitteln mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes beauftragt hat, um im regierungsinternen Wahlkampf ein Gegengewicht zu den SPD-geführten Ministerien zu schaffen", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Axel Troost nach den Antworten auf eine Kleine Anfrage ...
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Argument des Tages: Bankenrettungsfonds – Angriff auf die Staatskasse
Es ist fast wie vor der Krise: Die Banker drehen ein großes Rad, die Regierungen schauen dabei zu und reden darüber, ob denn überhaupt noch neue Regeln für die Finanzmärkte notwendig seien. Hier und da wird ein Abkommen gegen Steuerflucht kameratauglich unterzeichnet. Lesen Sie das Argument des Tages ...
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Diana Golze: "SPD will Kinder aus der von ihr verschuldeten Armut befreien."
"Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem Sofortprogramm 300.000 Kinder aus der Armut befreien, die sie nach elf Jahren Regierungsbeteiligung maßgeblich zu verantworten hat. Das ist makaber", sagt Diana Golze, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Hartz IV ist und bleibt Kinderarmut per Gesetz ...
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Banken zur Weitergabe niedriger Zinsen verpflichten
In ihrer heutigen Ausgabe kritisiert die BILD-Zeitung, dass Bankkunden trotz niedriger Leitzinsen sehr hohe Dispo-Zinsen zahlen müssen. Dazu erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Diese Abzocke der Banken kritisieren wir seit langem. Ähnlich wie bei Manager-Vergütungen muss die Politik den Banken hier klare Grenzen setzen ...
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Werner Dreibus: "Im Osten was Neues!"
Kommentar
Die Schere zwischen Ost und West schließt sich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr – das bestätigen auch die von ver.di vorgestellten »Perspektiven für Ostdeutschland«. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Beschäftigten verdienen beinah ein Viertel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen ...
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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
"Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen ...
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Campact-Veranstaltung zur Atommüllendlagersuche in Leipzig
Campact-Aktion in Leipzig zum Umgang der Bundesregierung mit Atommüllendlagerstätten war ein großer Erfolg
Am heutigen 3. September fand in Leipzig die von Campact organisierte Veranstaltung zum Thema "Atommüll - Endlager gesucht statt." Zahlreiche Atomkraftgegner hatten zuvor auf einer Route in Leipzig demonstriert, daß der oberflächliche Umgang mit dem Atommüll in der Bundesrepublik Deutschland kein Angebot an die Menschen ist ...
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Perspektiven für Ostdeutschland (Eine aktuelle Studie von ver.di)
"Vor Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewarnt. "Ostdeutschland ist auch fast 20 Jahre nach der Vereinigung ein Niedriglohnland", erklärte Bsirske bei der Veröffentlichung der Studie "Perspektiven für Ostdeutschland" in Berlin. Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich für einen Aufbau Ost nach sozial-ökologischen Kriterien aus ...
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Steueroasen: Deutsche Banken profitieren weiterhin
"Das Bundesfinanzministerium (BMF) tönt mehr als es tut. Es verlässt sich darauf, Liechtenstein bei Steuerhinterziehung um Amtshilfe zu bitten. Der entscheidende Haken dabei: Hierzu muss erst ein Verdacht vorliegen. Solange Kapitalbewegungen weiterhin im Dunklen erfolgen, bleibt die Trefferquote zufällig ...
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Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot
Presseerklärung
"Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks haben gegen die Kreditklemme geholfen. Nun versucht ein Effekt haschender Wirtschaftsminister, die ideologischen Fehler des Finanzministers auszubügeln", kommentiert Axel Troost die heute vom "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" zur Vermeidung einer Kreditklemme beschlossenen Bürgschaften in Milliardenhöhe ...
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Die Lehman-Lüge
Hintergründe und Tatsachen in einem umfassenden Bericht, systematisch dargestellt vom Anfang des Desasters der Banken in Deutschland 2000 bis zur Finanzmarktkrise.
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Rudolf Hickel über die Wahlkampfillusion: schneller Aufschwung
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist vor allem durch Unsicherheit und gegenüber den Chancen durch größere Risiken gekennzeichnet. Eigentlich müsste sich die Diskussion um die angemessene Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der aktuellen undabsehbaren Arbeitslosigkeit konzentrieren: Fehlanzeige bei den vorherrschenden Ökonomieräten sowie der Mehrheitsparteien im Bund ...
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Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
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Chance auf zwei Linksbündnisse – die SPD zaudert
Im Saarland stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün, in Thüringen bremst die SPD einen solchen Wandel durch eine arrogante Forderung
Die Ergebnisse der LINKEN bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland haben die Debatte über Linksbündnisse neu belebt. Aus den bekannten Denkschablonen wird dabei bislang kaum ausgebrochen.
Am lautesten tönte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Wahlergebnissen vom Sonntag: Seine Partei werde es »nicht zulassen«, dass Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 27 ...
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Klaus Ernst: Die Rente mit 67 muss und kann zurückgenommen werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt im
Interview der Woche, dass die Rente mit 67 in der Krise wie
zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt. Für die Mehrheit ist sie ein
zusätzliches Rentenkürzungsprogramm. Altersarmut wird so
vorprogrammiert. Private Altervorsorge ist teuer und rentiert sich
nicht ...
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Wahl Spezial - Zusammenfassung und Einzelberichte von drei Landtagswahlen - im Saarland, in Thüringen und in Sachsen sowie der Kommunalwahl in NRW
Die Wahlen vom 30. August 2009 – Zusammenfassung und Einzelbewertungen Aus dem Inhaltsverzeichnis1. Bewertung der Wahlen vom 30. August 20092. Das Ergebnis in Thüringen3. Das Ergebnis im Saarland4. Das Ergebnis in Sachsen5. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen -------------------------Die Zusammenfassung ...
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Axel Troost und Enrico Stange unterwegs im Wahlkreis in Sachsen
Bilddokumentation aus der 35. Kalenderwoche (Borna - Regis-Breitingen im WK 23)
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Mehr Bilder von der Wahlkampftour 2009 durch den Landkreis Leipzig und in Sachsen können Sie auf www.enrico-stange.de sehen
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André Hahn (Sachsen): Hahn: Tillich muss zu seiner Rechtsverletzung beim Landesbank-Verkauf öffentlich Stellung nehmen
Verfassungsgerichtsurteil
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusionsvereinbarungen zwischen der Sachsen LB und der LBBW“ am 20 ...