Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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China allein zu Haus
Das Reich der Mitte in der globalen Weltordnung. Von Ho-fung Hung
Seit mehr als drei Jahrzehnten hat Chinas beachtlicher wirtschaftlicher Aufstieg die Welt umgestaltet. Ungeachtet der jüngsten Abschwächung fasziniert diese Wandlung weiterhin; Experten haben mit zahlreichen Theorien dafür aufgewartet, was der Wandel für das Land, seine Nachbarn und die Welt bedeutet ...
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Räuberische Ersparnis
Von Heinz-Josef Bontrup
Viele sprechen von einer robusten deutschen Wirtschaft. Preisbereinigt ist sie 2015 um 1,7 Prozent gewachsen. Jahresdurchschnittlich lag das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2015, nach dem Zusammenbruch 2009 von minus 5,6 Prozent, immerhin bei fast zwei Prozent. Auch die Beschäftigung hat zugelegt. Die Zahl der Erwerbstätigen (Arbeitnehmer plus Selbständige) ist um 4,9 Prozent gestiegen ...
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Von Bernd Riexinger
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen ...
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Das chinesische Menetekel
Von Robert Hennelly
Über China und seine Aktienmärkte ringt man in den westlichen Medien derzeit die Hände. Das Thema beherrscht die Finanznachrichten aller Kanäle, sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Doch wo steht geschrieben, dass der Rest der Welt ein Anrecht hat, aus China Jahr für Jahr und für alle Zeiten Renditen in zweistelliger Höhe herauszuschlagen? Lehrt uns doch schon Investing 101, der Grundkurs für angehende Investoren, dass frühere Erfolge sich nicht einfach auf die Zukunft hochrechnen lassen ...
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Aus dem Leben gerissen
Von Heide Platen
Da hätte manch einer wahnsinnig werden können: 15 Jahre Kampf gegen Entwürdigung und Existenzzerstörung. Jetzt endlich, zum Jahresende 2015, ist die höchstrichterliche Bestätigung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) gefallen: Vier Frankfurter Steuerfahnder sind nicht verrückt, sondern völlig bei Sinnen, das heißt geistig vollkommen gesund ...
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Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt
Von Lisa Mittendrein
Die Deutsche Bank zeigt exemplarisch, dass das Zocken mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren immer noch das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Großbanken ist. 52 Billionen Euro (2014) beträgt allein das Volumen der ausstehenden Derivate der Deutschen Bank - das 18fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes ...
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talk im transit zu DiEM 25 mit Varoufakis, Matis, Orazzini, Sierakowski
Zusammen mit TalkReal präsentieren wir die Sendung über Diem25 - Democracy in Europe Movement 2025 - und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa. Darüber diskutieren Yanis Varoufakis, Marisa Matias (Präsidentschaftskandidatin der Portugiesischen Linken), Sławomir Sierakowski (Mitbgegründer des Osteuropäischen Netzwerks Krytyka Polityczna) sowie Valentina Orazzini (internationale Vertreterin der italienischen Metallarbeiter_innengewerkschaft Fiom Cgil) ...
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Die nächste globale Krise ist da
Von Joachim Jahnke
Die Aktienkurse purzeln wieder weltweit, der deutsche Börsenindex Dax bereits auf den tiefsten Stand seit fast 1 ½ Jahren und seit April letzten Jahres schon um 26 % (Abb. 18870). Viele Staaten, Unternehmen, Banken und private Haushalte sind hochverschuldet. Der Euroraum mit steigender Staatsverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit in den Krisenländern und vor allem Frankreich ist tief zersplittert ...
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TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
Von Max Bank
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal "überflüssig" findet und ...
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50 Milliarden für die Banken
Von Hermannus Pfeiffer
Inzwischen ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) geschlossen. Ursprünglich war er bis 2010 befristet gewesen, wurde dann aber mehrfach verlängert. Doch seit dem 1. Januar gibt es keine Möglichkeit mehr für Banken, neue Rettungsmaßnahmen zu beantragen. Eine »Zäsur«, heißt es im Bundesfinanzministerium ...
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Auch Konzerne müssen zahlen!
Unterschreiben für Transparenz und gegen Steuerflucht der Konzerne
Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.
Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen ...
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Die Unruhe auf den Finanzmärkten - Droht eine globale Rezession?
Von Joachim Bischoff
Der US-Ökonomie hatte die Notenbank vor wenigen Wochen noch eine gute Verfassung attestiert und daher eine leichte Anhebung der Leitzinsen für klug gehalten. Auch andere Wirtschaften der entwickelten kapitalistischen Länder (Großbritannien, Euro-Zone) melden einen leidlich zufriedenen Lauf der Kapitalakkumulation ...
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Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege
Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion am 2. Februar 2016 u.a. mit Rudolf Hickel
Eine Podiumsdiskussion am 2. Februar 2016 mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank und Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen. Moderation: Prof. Dr. Sönke Hundt, Hochschule Bremen.Die Veranstaltung fand statt im Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt und wurde organisiert von der Vereinigten Ev ...
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Skandal um Cum-Ex-Geschäfte muss endlich aufgeklärt werden
Bundestagsrede von Richard Pitterle am 04.12.2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im Tresor liegen. Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung der Bank geht aus gut informierten Kreisen die Warnung ein, dass der Tresor nicht sicher sei und das dort liegende Geld bald gestohlen werden könne ...
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Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
Von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments Die Linke
Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau ...
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Unser Geld in der Krise
Von Hermannus Pfeiffer
Eigentlich sollen nicht mehr alle Bürger haften. Sondern die privaten Anteilseigner der Krisenbanken. Doch das kann noch Jahre dauern. Die nächste Banken-Krise lauerte schon hinter der nächsten Ecke. Aber die „Bankenunion“ soll ab diesem Jahr für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen ...
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Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch
Von Steffen Vogel
Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos ...
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Portugal unter Druck der EU-Kommission
Von Joachim Bischoff
Unter dem neuen Premier António Costa hat Portugal eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine leichte Anhebung des Mindestlohns, einer Erhöhung der Altersrenten und einer partiellen Rücknahme der Lohnkürzungen soll einen Erholungspfad eröffnen ...