Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Die neuen Gatekeeper
Von Malte Daniljuk
Die großen Internetunternehmen haben unseren Alltag erobert. Sowohl in der privaten Kommunikation als auch in der beruflichen Praxis spielen die technischen Geräte und die darauf installierten Softwareprodukte eine immer wichtigere Rolle. Als Medien, also technische Mittel, die Signale übertragen, kommen ihnen besondere gesellschaftliche Funktionen zu ...
-
The ECB - Europe's unelected Government
Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament
14.01.2016, 09:00 UhrEuropäisches Parlament - ASP 1G2Rue Wiertz 601047 Brüssel
The ECB - Europe's unelected government
09:00-09.15 Welcome
Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL groupMatt Carthy, ECON member of GUE/NGL, Sinn Féin
09:15-10:30The emergence of new "unconventional" policy measures ...
-
Eine finanzpolitische Zeitbombe
Von Frédéric Lemaire und Dominique Plihon
Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU. Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen ...
-
Weitere Kraftproben in Athen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Bevölkerung ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 mit einer sozial-ökonomischen Abwärtsspirale konfrontiert. Daher blickt sie – folgt man den jüngsten Umfragen – pessimistisch ins neue Jahr. Zwei Drittel der GriechInnen glauben, dass 2016 für das Land noch schlechter wird als 2015, noch schlechter also als jenes Jahr, in dem die Banken längere Zeit geschlossen waren und die Ökonomie wegen der Kapitalkontrollen weiteren Beschränkungen unterworfen war ...
-
Bundesfernstraßengesellschaft verhindern
Unterschriftenaufruf der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können ...
-
"Der nächste Crash kommt"
Interview mit Stephan Schulmeister, geführt von Stephan Kaufmann und Eva Roth
Eigentlich wollten wir mit dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vor allem über die niedrige Inflation sprechen – warum es so schlimm sein soll, wenn die Preise nicht mehr steigen und die Menschen dadurch mehr Kaufkraft haben. Doch daraus wurde nichts. Denn gleich zu Beginn des Gesprächs tischte Schulmeister eine kühne These über die europäische Wirtschaft auf, über die wir nicht einfach hinweg gehen konnten und die uns für den Rest des Gesprächs beschäftigte ...
-
DFB und FIFA: Der verkaufte Fußball
Von Thomas Kistner
Die Korruptionsdebatte im Weltfußball hat Mitte Oktober auch Deutschland erreicht. Seither hängt die Frage, ob das Sommermärchen aus dem Jahr 2006 weiter als solches bezeichnet werden darf, nur noch vom Standpunkt des Betrachters ab. Zwar hat das Turnier an sich, bei dem die Nation zur offenbar eigenen Verwunderung in eine weltoffene, entspannte Gastgeberrolle fand, wenig zu tun mit den fragwürdigen Zahlungsvorgängen rund um die deutsche WM-Bewerbung und -Organisation ...
-
Ist die industrielle Ausbildung ein Auslaufmodell?
Von Gerhard Bosch
Das Ende qualifizierter Industriearbeit und damit auch der hochwertigen industriellen Berufsausbildung infolge der Zerlegung und Automatisierung von Tätigkeiten wurde schon mehrfach vorausgesagt. Die Prognosen standen bislang allerdings immer in deutlichem Kontrast zur tatsächlichen Entwicklung der Berufsausbildung in Deutschland ...
-
Wie können wir die Kämpfe gegen Austerität und Klimawandel verbinden?
Asbjørn Wahl
Die Menschheit sieht sich derzeit mit einer Reihe von schweren Krisen konfrontiert: der ökonomischen, sozialen, politischen, Versorgungs- und, nicht zuletzt, der Klimakrise, die die Existenz von Millionen Menschen auf diesem Planeten bedroht. Diese Krisen haben gemeinsame Ursachen, die tief in unserem globalen, von mächtigen Interessen getragenen Wirtschaftssystem verwurzelt sind ...
-
Chinesische Börsen setzen nach Kurseinbruch aus
Neues Deutschland
Weil der zwei chinesische Börsenplätze abdeckende Aktienindex um sieben Prozent einbrach, griff ein neuer Mechanismus, der für diesen Fall einen Handelsstopp für den Rest des Tages vorsieht. Der Stopp hat auch Einfluss auf andere Finanzmärkte.(...)Lesen Sie weiter auf www.neues-deutschland.de
-
Portugals Linksregierung muss Banken retten
Von Joachim Bischoff
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) habe gravierende Probleme im Bankensektor übersehen, klagte der sozialistische Regierungschef Portugals António Costa. Das Euro-Mitgliedsland war 2011 mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden ...
-
Europas südliche Krisenländer im Aufbruch
Von Joachim Bischoff
Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte, erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit ...
-
Von unten nach oben - Podemos drängt ins spanische Parlament
ISM: talk im transit #1
Mit "talk im transit" startet das ISM ein neues Format. Zusammen mit unseren Partner_innen haben wir die erste Sendung realisiert. Moderatorin Margarita Tsomou (Missy Magazin) diskutiert mit:
Concha Álvarez - Spanierin aus Madrid. Seit 2014 Aktiv bei PODEMOS Berlin. Sie war vorher nie Mitglied einer Partei ...
-
Dumm gespart
Von Heiner Ganßmann
Mit unverhohlenem Stolz lässt Deutschlands Finanzminister Schäuble wissen, dass der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen wird. Die „schwarze Null“ soll ein dicker Pluspunkt für die Regierung sein: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums ...
-
Athen greift sich Konten von Steuerkriminellen
Von Vincent Körner
In griechischen Zeitungen ist von einem »dicken Fisch« die Rede: Ermittler haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern bereits vergangenen Freitag bei der Großbank UBS in Griechenland zugegriffen. Und zwar mit deutscher Unterstützung: Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten zuvor rund 10 000 Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher übersandt ...
-
Steueroasen - über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner (Teil I und II)
Von Nico Beckert
Teil I: "Über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner"Zusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich Milliardensummen und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt circa 200 Milliarden Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen ...
-
Nach Athen, im Kampf um die Grenzen, nach Paris, von unterwegs: Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland
Von Thomas Seibert
„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA - Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft ...
-
Cum-Ex-Skandal: Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten
Von Klaus Ott
Damit erreicht der in Politik und Finanzindustrie lange Zeit unterschätzte Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte eine neue Dimension. Die Banken und die Fonds sollen in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit einem einzigen Ziel gehandelt haben: sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen ...
-
Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Keine privaten Schiedsgerichte mehr,
dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen
TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim
SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt
eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses
angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut ...
-
"Reformierter" Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran - und gegen die Wand
Von Malte Marwedel
Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems. Auch brächten die geplanten materiellen Schutzrechte weiterhin eine deutliche Privilegierung ausländischer Investoren gegenüber Gemeinwohlbelangen und allen anderen Marktteilnehmern. Diese Privilegien würden nur zaghaft durch Auslegungsregeln zur Bewahrung staatlicher Regulierungsspielräume abgefedert ...