Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?
Joachim Bischoff über die Leitzinssenkung der EZB auf 0%
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone beschlossen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Euro-Zone nur langsam erholt, die Preisentwicklung deutlich unter den Zielwerten der EZB liegt und die Börsen in den zurückliegenden Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste verdauen mussten ...
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Nachgerechnet: Die Wirkung niedriger Langfristzinsen auf Altersvorsorgesparer
Von Wolfram Morales
Fazit:
Der sinkende Trend langfristiger Zinssätze ist kein Ergebnis der EZB-Politik. Er herrscht seit über 30 Jahren vor. Die EZB hat diesen Trend nur beschleunigt.Die Kritik an der konkreten Höhe langfristiger Zinsen auf die EZB zu fokussieren, überzeichnet deren tatsächliche Macht und verstellt den Blick dafür, dass offenbar andere Ursachen für die langfristig sinkenden Zinsen verantwortlich sind ...
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Privatisierungsschwindel in Griechenland
Von Niels Kadritzke
Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen ...
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1,1 Billionen Euro im Vergleich
Von Wolfram Morales
Seit die EZB im Januar 2015 ankündigte, dass sie bis September 2016 vorerst im Umfang von 1,1 Billionen Euro Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufen und ihre Bilanz entsprechend ausweiten wird, spielen bei der Wertung auch Sorgen um die schiere Summe dieser Aktivitäten eine Rolle.An dieser Stelle einige Zahlen dazu ...
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Aufruf: Denn die Lage ist dramatisch
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird (hier). Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des KonjunkturfForschungsinstituts OFCE ...
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Berlin plus x
DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus
Auf ihrer dreitägigen Klausur in Erfurt hat die Berliner Linksfraktion heute einstimmig ein Finanzierungsmodell zum Abbau des akuten Sanierungsstaus in der Stadt diskutiert und den Beschluss für ein Investitionsprogramm bis 2026 verabschiedet:
BERLIN PLUS X
Investitionsoffensive für eine handlungsfähige Stadt und den sozial-ökologischen Umbau
Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beschließt:
Deutschlands Kommunen leiden unter einer gravierenden Investitionsschwäche ...
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Das Ende der EU: der französische Beitrag
Von Etienne Balibar
In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten ...
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife
Von Wolfram Morales
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in
beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend
allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu
bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ...
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Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand
DGB Verteilungsbericht 2016
Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Wie stehen wir im internationalen Vergleich da? Das haben die Wirtschaftsexperten des DGB untersucht und einen 90seitigen Verteilungsbericht erstellt. Datenbasis sind unter anderem Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aus den Ergebnissen:
Die Einkommenungleichheit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Trend zugenommen ...
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Neue Harfenklänge im politischen Feld
Hinrich Kuhls über die Parlamentswahlen in Irland
Wenige Wochen vor dem Jahrestag des Osteraufstands von 1916, in dessen Folge nach dem Unabhängigkeitskrieg Irland 1922 als Freistaat die eingeschränkte Teil-Souveränität vom britischen Empire erreichte und damit den mehrhundertjährigen Kolonialstatus formal hinter sich lassen konnte, und knapp 20 Jahre ...
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Wachstumsstrategien für Südeuropa
Von Michael Dauderstädt
Die Länder Südeuropas (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) verfolgten bis zur Krise Wachstumsmodelle, die hauptsächlich auf einer Expansion der Binnennachfrage und der Branchen beruhten, die nicht-handelbare Güter produzieren (z. B. Bausektor). Die private und öffentliche Verschuldung nahm zu. Preise und Löhne stiegen schneller als bei ihren Handelspartnern und untergruben so die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ...
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EZB-Politik erfolgreich im Euroraum und in Deutschland
Von Malte Rieth, Michele Piffer und Michael Hachula
Die Europäische Zentralbank hat seit 2007 zahlreiche unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen umgesetzt. Jedes neue Instrument wurde von einer heftigen öffentlichen Debatte über seine Wirksamkeit begleitet. Diese Studie evaluiert die makroökonomischen Effekte dieser Maßnahmen. Die Schätzungen zeigen, ...
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Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen
Ein Dokumentarfilm von Michael Wech
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.Den Dokumentarfilm finden Sie in der ard Mediathek
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EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente
Von Fabio De Masi
"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
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"Milliarden an Superreiche verschenkt"
Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Steuerbetrug in Milliardenhöhe mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften
In dieser Woche nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, den LINKE und Grüne durchgesetzt haben. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Können Sie Laien erklären, ...
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TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede ...
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Die unerträgliche Überheblichkeit der Mainstream-Ökonomen
Von Norbert Häring
Auf der Konferenz „Ökonomie neu
denken“ in Frankfurt haben sich Vertreter des Mainstream dazu
gratuliert, wie toll und offen dieser Mainstream ist. Der
Nachwuchsbeauftragte des Ökonomenverbands VfS, Rüdiger Bachmann,
verstieg sich zur Behauptung, die vielgeschmähten DSGE-Modelle seien
aus der Makroökonomie nicht mehr wegzudenken ...
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Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert
Interview mit Gesine Schwan, geführt von Nicole Sagener
Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis( ...
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Grafik des Monats 02/2016: Leiharbeitsverdienste geringer als Durchschnittsverdienste
Sozialpolitik aktuell in Deutschland
Die schlechtere Entlohnung von Leiharbeitskräften wird erst durch Regelungen möglich, mit denen vom eigentlich gesetzlich verankerten
Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann. Dieser gilt nicht, falls Tarifverträge vorliegen, die geringere Stundenlöhne enthalten
(so genannte Tarifpositivität) ...
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China betreibt ökologisches Dumping bei der Stahlproduktion
Von Rudolf Hicke
An allen relevanten Standorten in Deutschland haben sich Aktionsbündnisse mit Unternehmensvertretern, Betriebsräten zusammen mit der Industriegewerkschaft Metall und der Politik gebildet. Im Mittelpunkt steht der ärgerliche Widerspruch: Einerseits gelten die deutschen Stahlwerke technologisch und vor allem durch die seit Jahren betriebene Modernisierung auch ökologisch als die besten der Welt ...