Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers
Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN auf seiner Sitzung am 09.04.2016
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z ...
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Was im deutschen Panama möglich wäre
Von Tom Strohschneider
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde ...
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Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise
Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung von Kim Otto und Andreas Köhler
Die Studie untersucht die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise im ersten Halbjahr 2015 in der deutschen Medienöffentlichkeit am Beispiel bundesweiter Tageszeitungen sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“. Mittels quantitativer Inhaltsanalyse der Artikel zur griechischen Staatsschuldenkrise wurden Berichterstattungsintensität, Anlässe, Akteure, Inhalte, Themen und Wertungen erfasst ...
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Deutschland fünf Plätze vor Panama
Von Richard Pitterle
Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.
Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten ...
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"Transparenzregister" der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch
die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als
Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden
neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice
Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen) ...
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"Wir können ja sowieso nicht verbieten, was in Panama passiert"
Axel Troost im Gespräch mit Christoph Heinemann
Axel Troost im Interview in Deutschlandfunk
Christoph Heinemann: Auch
deutsche Banken gründeten oder verwalteten mehr als 1.200
Briefkastenfirmen. Das ist die heutige Erkenntnis aus den sogenannten
Panama-Papieren. Außerdem ist der Name einer deutschen
Briefkastenverbindung bekannt. Kaum war die Meldung über so
bezeichnete Briefkastenfirmen in der Welt, da wurde deren Verbot auch
schon gefordert ...
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"Panama-Papers" enthüllen Schwarzgeldnetzwerk von Spitzenpolitikern
Von Ama Lorenz
Ein Recherche-Netzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat brisante Daten über die Finanzgeschäfte international bekannter Persönlichkeiten offen gelegt. Die zusammen getragenen Berichte zeigen wie Spitzenpolitiker, Sportler und Kriminelle weltweit ihr Vermögen in rund 214.000 Briefkastenfirmen verschleiern ...
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Zum Stahlaktionstag am 11. April 2016 - Argumentationshinweise zur Lage der Stahlindustrie in der EU/Deutschland
Von Rudolf Hickel
Der Importdruck auf die Stahlmärkte in der EU nimmt seit Jahren zu. Seit
2012 ist der EU-Stahlimport aus Drittländern erneut um 40 Prozent auf 31,1
Millionen Tonnen Walzstahl gestiegen. Dies erklärt maßgeblich den Abbau
von Arbeitsplätzen, der sich seit 2008 bis letztes Jahr auf 85.000 Arbeitsplätze
summiert ...
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Außen-Energiepolitik: Die gleiche Geopolitik - nur diesmal in GRÜN?
Von Uli Cremer
»Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.« Das fordert im März 2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw ...
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Rekordgeschäfte mit Immobilien
tagesschau.de
Das Geschäft mit Immobilien läuft in Deutschland weiter prächtig. 2015 haben laut einer amtlichen Schätzung Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. "Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke", sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse, der die Schätzung vorgenommen hat ...
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Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?
Von Markus Meinzer
Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist ...
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Eine Krise zu viel
Von Niels Kadritzke
Die Flüchtlingskrise, die ganz Europa in Atem hält und den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellt, ist für Griechenland ein ganz besonderes Problem. Und dies nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel bereits weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die Staaten des nördlichen und westlichen Balkans zusammen ...
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Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis
Festschrift für Axel Troost zum 60. Vollständige digitale Ausgabe
Wie kann man einen Wissenschaftler und Politiker wie Axel Troost besser ehren, als ihm Analysen und Konzepte alternativer Wirtschaftspolitik zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.Konzepte, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stemmen, die die Verwüstungen dieser Politik anprangern und praktische und theoretische Alternativen aufzeigen ...
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
blog steuergerechtigkeit
Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.
Von Fabio De Masi
Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's.
Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...
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Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit
Von Susanna Karawanskij
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 18. März das so genannte Zahlungskontengesetz verabschiedet. Damit dürfen Banken niemanden mehr abweisen, die oder der ein Girokonto eröffnen möchte, weder Asylsuchende, Wohnungslose noch ausländische Studierende. Dies beendet eine jahrelang andauernde Diskriminierung, denn ohne ein Bankkonto ist die betroffene Person vom Zahlungsverkehr, sei es bei der Miete, bei der Kartenzahlung im Geschäft oder bei Zahlungen von Behörden, abgeschnitten ...
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Die Sackgasse verlassen
Aufruf initiiert von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei Frankreichs, Martine Aubry
Der Aufruf mit dem Titel »Sortir der l’impasse« wurde von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei, Martine Aubry, initiiert und am 24.2.2016 in der Tageszeitung Libération veröffentlicht (siehe: sortirdelimpasse.fr sowie: www.liberation.fr, AdÜ). Die Übersetzung stammt von Horst Arenz ...
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Unterstützung der MEMORANDUM-Kurzfassung
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die Kurzfassung des MEMORANDUM wird jährlich von über 1.000 Einzelpersonen unterstützt.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verschickt die Kurzfassung jedes Jahr Ende Februar und bittet um möglichst breite Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Die Kurzfassung wird anschließend zusammen mit der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer in der Ende April erscheinenden Langfassung abgedruckt ...
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AfD - Partei der Reichen
Von Michael Schlecht
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab ...
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EZB muss Geldpolitik ändern
Demnach kann die Geldschwemme nicht sein, weil sie in den recht untauglichen Lehrbüchern nicht vorkommt. Trotz der Kritik und den wachsenden Kollateral-schäden, die Entscheidung der „Eurobank der Banken“ ist an dem heutigen Donnerstag klar. Die auch im EZB-Rat umstrittene Politik des billigen Geldes wird wegen der ungelösten makroökonomischen Probleme im Euroraum fortgeschrieben werden ...