Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Staatsfinanzen aufgabengerecht verteilen
GEW Transparent, Ausgabe 1-2015
Wer im Bildungssystem unterwegs ist, kennt das schon: Bildung ist Ländersache. Und bei 16 Bundesländern heißt das dann: 16 Bildungssysteme existieren nebeneinander. Wer schon mal mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes umgezogen ist, weiß von diesen Unterschieden ein Lied zu singen ...
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Entladung von Spannungen auf den Finanzmärkten?
Von Joachim Bischoff
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – macht sich seit längerem Sorgen über die Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten, und vor allem die Stabilität der Schwellenländer. Die ökonomische Instabilität dieser Länder sei in den letzten Monaten kontinuierlich gewachsen ...
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NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss - Weitere Verwässerungen verhindern
Pressmitteilung Kampagne Steuer gegen Armut
„Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer, die zehn EUMitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben, erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher"Die vereinbarten Eckpunkte sind zwar nicht unsere Idealvorstellung, aber ein akzeptabler Kompromiss“Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt sei zu verschmerzen, sagte Larcher ...
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Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen ...
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Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer
Von Bodo Ramelow
Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird ...
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Protokollauszug Ministerpräsidentenkonferenz vom 3.12.2015 - Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfehlen der Bundeskanzlerin
folgenden gemeinsamen Beschluss:Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden
Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil
dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr
2019) ...
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Gastbeitrag in der FR: Runter von der Zuschauertribüne!
Von Klaus Ernst
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2015
Wie schnell ging dieses Jahr vorbei.
Wie hoffnungsvoll begann es. Im Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung vereidigt. Im Januar gewann Alexis Tsipras mit Syriza die Wahl in Griechenland ...
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Taxe II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter
Von Fabio De Masi
"Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären ...
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Glyphosat: Unser täglich Gift
Von Heike Moldenhauer
Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Dennoch hat das Bundesinstitut für Risikobewertung dem Herbizid Unbedenklichkeit bescheinigt. Die Weltgesundheitsorganisation ist hingegen vollkommen gegensätzlicher Meinung, und die EU will erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden ...
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Aufsteigen wird schwieriger
Von Simon Poelchau
Vom Tellerwäscher zum Millionär - das ist der Traum des Kapitalismus. Doch war seine Erfüllung schon zu Zeiten prosperierender Sozialstaaten in den 1960er und 1970er Jahren recht unwahrscheinlich, so wird sie hierzulande immer unmöglicher. Dorothee Spannagel vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung spricht von einer »deutlichen Verfestigung« der Einkommensverteilung ...
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Was will eine neue Regierungsmehrheit in Portugal
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialistischen Partei und des Bloco de Esquerda (Linksblock) zu einer politischen Lösung
In Anbetracht der tiefen Schwierigkeiten, mit denen Portugal konfrontiert ist und die das Ergebnis einer andauernden sozialen und wirtschaftlichen Krise und von extrem unsicheren äußeren Zusammenhängen sind sowie angesichts der neuen Situation im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse haben die PS, der Bloco de Esquerda und die CDU (Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition [Anm ...
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Ungleichheit kann reduziert werden
Julian Bank: zu Anthony Atkinsons neuem Ungleichheitsbuch
Anthony Atkinson ist einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher. Vor einem halben Jahr erschien sein Buch »Inequality: what can be done?«. Jetzt ist eine Kurzfassung als Working Paper des International Inequalities Institute (III) an der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen ...
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Veranstaltungshinweis: Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Leipzig
u.a. mit Dr. Axel Troost
Eine Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V. am 28.11.2015.Zeit: 10:00 Uhr bis 16:30 UhrOrt: "Kulturhaus", Leipziger Str. 40, 04564 BöhlenAblauf:
10:00 Uhr - Kommunalpolitische Herausforderungen 2016
Maria Gangloff (ehemalige Bürgermeisterin von Böhlen, Kreisrätin im Landkreis ...
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BlackRock - der schwarze Finanzriese
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Vor geraumer Zeit gab es hierzulande die sogenannte Deutschland AG. Darunter verstand man das Netzwerk zwischen Großbanken, Versicherungen und Industrieunternehmen. Kennzeichnend waren die gegenseitigen Kapitalbeteiligungen und die Konzentration von Aufsichtsratsmandaten in wenigen Händen. Im Zentrum der Deutschland AG standen dabei die Deutsche Bank und die Allianz ...
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"Der Ausschuss wurde massiv behindert"
Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europarlament, im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells
Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit?
Fabio de Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ...
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Vermögende am Investitionszukunftsprogramm beteiligen
Rede von Gesine Lötzsch am 24.11.15 im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2016/ Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den eindringlichen Worten des Präsidenten zu Beginn unserer Sitzung fragt man sich natürlich: Wird diese Bundesregierung ihren Aufgaben gerecht? Wir als Linke müssen diese Frage leider mit Nein beantworten ...
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Flüchtlingszuwanderung erfordert Investitionen in Wohnungen, Schulen und Köpfe
KfW Research
Das historische Ausmaß der Flüchtlingszahlen führt kurzfristig zu organisatorischen Problemen, akuten Kapazitätsengpässen der Erstversorgung – und verkraftbaren fiskalischen Kosten. Aus langfristiger Perspektive erfordert der Flüchtlingszustrom entschlossene Zukunftsinvestitionen in drei Bereichen ...
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Still Broken
Bericht von Oxfam, Tax Justice Network, Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International
Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den Oxfam gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat ...
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Ein ganzes Dorf auf Steuerflucht
Von Karl Gaulhofer
Die Gewerbetreibenden von Crickhowell haben sich zusammengetan, um der
Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Vom Fleischer bis zur Floristin:
Alle haben sie für bescheidene Gewinne brav Steuern gezahlt. Anders als
die Apes und Facebooks dieser Welt, die ihre Profite in Steueroasen schleusen. Das verschlechtert auch die Chancen der lokalen Ladenbesitzer im Wettbewerb ...
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Veranstaltungshinweis: "Alles fließt... Veränderungen in der Arbeitswelt und Reaktionen der Parteien darauf"
Parteien-Symposium des Gesprächskreises "Parteien und soziale Bewegungen" der Rosa-Luxemburg-Stiftung
19.11.2015, 11:00 UhrRosa-Luxemburg-Stiftung, MünzenbergsaalFranz-Mehring-Platz 110243 BerlinWeitere Infos: www.rosalux.de
Die Produktions- und Arbeitswelten in den hochentwickelten Staaten sind im Umbruch begriffen. Auf der Basis einer digitalen Revolution vollzieht sich eine Revolution der Produktivkräfte ...