Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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GeoWerkstatt Leipzig e.V. erhält 400 Euro Spende des Bundestagsvereins der LINKEN
Für das Projekt "SummerSchool 2015" erhielt der Verein GeoWerkstatt Leipzig e.V. am 28. August 2015 eine Spende in Höhe von 400 Euro vom Verein der LINKEN Bundestagsfraktion. Übergeben wurde der Spendenscheck durch den Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost.Seit acht Jahren setzt sich die SummerSchool mit aktuellen Aspekten der Stadtentwicklung am Beispiel Leipzigs auseinander ...
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TTIP: Freifahrt für Fracking
Von Malte Daniljuk
Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen. Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren ...
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Die deutschen Sparkassen
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Viele verbinden mit „Sparkasse“ wohl immer noch Begriffe wie Sparschwein, Heimat oder Weltspartag. Das flächendeckende Filialnetz und die persönliche Beziehung zwischen Kundinnen/Kunden und Sparkassenbeschäftigten sind Kernelemente, mit denen die Sparkassen im Wettbewerb lange Zeit punkten konnten ...
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Griechenland - Krise, Chance, Grexit?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Termin: Mittwoch, 26. August, 17:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Goldener Stern, Markt 11, Borna
Referent: Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise getrieben, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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Europa auf die Couch!
Von Stephan Schulmeister
Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Segen im europäischen Haus mächtig schief hängt. Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger ...
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Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen
Sendung: ARD monitor
Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können ...
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Beschleunigte Privatisierung griechischen Staatsvermögens - zentraler Teil des ESM-Programms
Von Hans Thie und Christian Christen
Ein zentrales Element des ESM-Programms für Griechenland ist die weitere, noch umfassendere und zu beschleunigende Privatisierung von Staatsvermögen. Was die griechische Regierung zu tun hat und wie die Privatisierung bei einzelnen Projekten voranzutreiben ist, ist den beiden Anlagen zum Memorandum of Understanding zu entnehmen ...
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"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat"
Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig ...
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Vorbild Skandinavien? In Schweden bröckelt der Glauben an die Sparpolitik.
Von Gero Maaß und Niels Stöber
Spätestens seit der Parlamentswahl im September 2014 ist in Schweden nicht nur links der Mitte eine Debatte um die restriktive Finanzpolitik der letzten zwei Jahrzehnte entbrannt. Obwohl diese schon früher kritisiert worden war, hört man nun auch Stimmen aus den sozialdemokratisch gesinnten Reihen, die ...
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Die Rückkehr des "Hässlichen Deutschen"
Von Georg Seeßlen
Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft haben) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik ...
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Sparen bis zum Kollaps
Von Frank Hoffer
Die griechische Regierung zur Annahme des Unmöglichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgebügelt, die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, europäische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche Ängste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden für ein zum Scheitern verurteiltes „Rettungspaket“ versenkt: Erfolgreiche Politik sieht anders aus ...
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Bulldozer Renzi
Von Susanna Böhme-Kuby
Auf dem jüngsten G7-Gipfel in Elmau präsentierte sich Italiens Premier Matteo Renzi als selbstbewusster Vertreter von Bella Italia. Dabei hatte seine Demokratische Partei (PD) nur eine Woche zuvor bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Mai einen herben Rückschlag erlitten. [...] In der Wahlenthaltung drückt sich nachhaltiger Protest sowohl gegen die fortgesetzte Korruption in den meisten Regionen und Kommunen wie Rom und Venedig als auch gegen die breite Schichten verarmende Sparpolitik aus ...
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Fünf Jahre Neu beginnen
Ein Rechenschaftsbericht des Instituts Solidarische Moderne
„Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf“, mit diesem Satz beginnt der Gründungsaufruf des
ISM, unterschrieben am 31. Januar 2010. Vorausgegangen war eine für die drei linken Parteien, insbesondere
für die SPD, katastrophal verlorene Bundestagswahl und ein gescheitertes politisches
Experiment in Hessen ...
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USA vs. China: Der pazifische Handelskrieg
Von Siegfried Knittel
Nach Turbulenzen an der Shanghaier Börse sah sich die Nationalbank in Peking Anfang Juli zum Eingreifen genötigt. Sie unterstützte groß angelegte Aufkaufprogramme und federte so die vorherigen massiven Kursstürze ein wenig ab. Die Unruhe auf den chinesischen Finanzmärkten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im asiatisch-pazifischen Raum das künftige Zentrum der Weltwirtschaft liegen wird ...
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Verhandlungen für ein 3. Hilfspaket - Warum immer neue Finanzhilfen benötigt werden
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Regierung hatte in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Beteiligung des IWF geäußert. Einerseits wollte Athen den Währungsfonds nicht dabeihaben, konnte sich damit bei den europäischen Gläubigern jedoch nicht durchsetzen. Andererseits hat der ...
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"Die Hoffnung noch nicht aufgegeben"
Interview mit Friederike Spiecker
Beim Grexit würden alle verlieren. Das gilt für Griechenland genauso wie für die Eurozone.Griechenland ist ein kleines Land, das sofort zum Spielball der Finanzmärkte würde. Die Spekulanten würden dafür sorgen, dass die Drachme viel zu stark abwertet. Es wäre ein Verarmungsprogramm für die griechische Bevölkerung, die Rohstoffe und dringend benötigte Medikamente nicht mehr oder nur zu horrenden Preisen importieren könnte ...
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"Die Megakatastrophe Grexit vermeiden"
Interview mit Rudolf Hickel
"Griechenland ist überhaupt nicht gerettet. Meine These ist, wenn es bei diesem eingeschlagenen Kurs bleibt, werden wir ganz sicher spätestens 2018 wieder eine solche Debatte haben. Dann sprechen wir über das vierte Hilfsprogramm oder es kommt der Grexit, da dieses Programm von Schuld und Sühne fortgeführt wird ...
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Den GREXIT von links träumen?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Diese politische Selbstkasteiung der Linken ob ihres Versagens hilft überhaupt nicht weiter, zumal sie den gesamteuropäischen Entwicklungskontext außer Acht lässt. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt ...
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Kommunale Investitionsblockaden überwinden
Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz
Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften
befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik
Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1
und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30%
in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger
2015) ...
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Spekulationen um einen linken "Plan B" für einen Grexit
Von Niels Kadritzke
Welchen Sinn hat der Vorwurf, dass man die Ideologie der „Alternativlosigkeit“ verbreite, wenn man eine Situation darstellt, in der eine glaubwürdige Alternative – jedenfalls im Rahmen der realen Situation und der dominanten Parameter – weit und breit nicht zu sehen ist? Es ist ...