Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Die neuen Märchen vom Management der HSH Nordbank (1)
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Die Experten jubeln: Die HSH Nordbank habe dank Sondereffekten aus der Staatsgarantie und einem starken Neugeschäft die Rückkehr in die schwarzen Zahlen geschafft. Für den Zeitraum von Januar bis Ende September wies das Institut einen Gewinn vor Steuern von 460 Mio. Euro aus. Vor Jahresfrist hatte für die ersten neun Monate ein Verlust von 95 Mio ...
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Die Russlandkrise - Ursachen und mögliche Folgen
Von Joachim Bischoff
Russland steckt in einer Währungskrise, die der Volkswirtschaft des drittgrößten Schwellenlandes massiven Schaden zufügen wird. Staatschef Wladimir Putin hat in einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf zwei Krisenjahre eingestellt. Was sind die Dimensionen, was Ursachen und was mögliche Folgen?
Die russische Notenbank hat versucht, den Druck auf den Rubel abzufangen ...
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Gesamtwirtschaft 2015: Auf des Messers Schneide - mit einem Überblick zu den Eckwerten der Prognose 2015
Von Rudolf Hickel
Am Jahresende haben die
Konjunkturprognostiker Hochkonjunktur. 2015 schwankt das
Wirtschaftswachstum nach den jüngsten Vorhersagen in einer
Bandbreite zwischen 1,2 und 1,6 Prozent. Allerdings müssen sich die
großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der gesetzlich
verordnete „Rat der fünf Weisen“ eingestehen, dass sie für das
zu Ende gehende Jahr falsch lagen ...
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Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?
Von Thomas Piketty
Mein Buch, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zum Gegenstand. Es unternimmt den Versuch herauszufinden, wie man die Entwicklung von Ungleichheiten, von Herrschaftsverhältnissen historisch analysieren kann, die mit der Geschichte des Kapitals und unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution einhergehen ...
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Fragiles Wachstum und erhebliche Deflationsgefahr in Europa - "Juncker-Plan" zu echter Investitionsinitiative ausbauen
Pressemitteilungen des IMK
Die Wirtschaft im Euroraum wird 2014 nach zwei Rezessionsjahren erstmals wieder wachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt um 0,8 Prozent. 2015 dürfte sich dieses Wachstum auf 1,3 Prozent etwas beschleunigen. Damit ist die Wirtschaftskrise aber keineswegs überwunden. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit und Armut werden die wirtschaftliche, soziale und politische Situation in vielen EU- und Euro-Ländern weiterhin belasten ...
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht!
Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Analyse von Detlef Hensche
Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und mehrfach angekündigt, hat die Bundesregierung am 11. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass in den Betrieben unterschiedliche Tarifverträge mit – ganz oder zum Teil – gleichem Geltungsbereich anzuwenden sind ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Dezember 2014
world economy, ecology & development (weed)
Im Mai 2014 hatte der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) angekündigt, sich bis zum Ende des Jahres über die Finanztransaktionssteuer (FTT) zu einigen (vgl. Newsletter Oktober 2014). Beim ECOFIN-Treffen am 9. Dezember wurde jedoch kein Durchbruch erreicht und die Gespräche müssen 2015 weitergehen ...
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Operation sichere Zukunft II: Schwarz-Grün bremst die Zukunft aus
Von Gabriele Kailing
Es ist mittlerweile vier Jahre her, dass in Hessen eine heftige Auseinandersetzung um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung getobt hat. Der DGB hatte in einem Bündnis mit verschiedenen anderen Organisationen dazu aufgerufen, im entsprechenden Volksentscheid mit Nein zu stimmen ...
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Bundesverfassungsgericht rügt die Steuergeschenke für Reiche, ohne sie zu unterbinden
Von Christoph Butterwegge
„Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen ...
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OECD-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter
Interview mit Heinz Bontrup
Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich sind in den Industriestaaten so hoch wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Und das gelte auch für Deutschland. Während vor 30 Jahren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Schnitt fünf Mal so viel verdienten wie die ärmsten zehn Prozent, liegt das Verhältnis laut Studie inzwischen bei sieben zu eins ...
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Nahende Schuldenbremse macht solidarischen Länderfinanzausgleich unumgänglich
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:„Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), wird die Hälfte der Bundesländer die Kriterien der nahenden Schuldenbremse nicht erfüllen ...
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Diamanten und Umzüge
Von Hermannus Pfeiffer
Das Vermögensverwaltungsgeschäft gilt als Zukunftsbranche: Angesichts schwacher Gewinne im Bankgewerbe setzen viele Institute ihre Hoffnungen auf die Verwaltung supergroßer Vermögen. Etwa 400 Vermögensverwalter tummeln sich allein auf dem deutschen Markt. Die Managementberatung Bain & Company kündigte »einen harten Wettbewerb um diese spezielle Kundengruppe« an ...
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Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)?
Deutsche Zusammenfassung von "Making Sense of the CETA", mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen
Die vorliegende Kurzanalyse basiert im Wesentlichen auf der detaillierten englischen Analyse des CETA-Abkommens „Making Sense of the CETA“ vom 25. September 2014. Die Langfassung wurde vom kanadischen ThinkTank CCPA in Zusammenarbeit mit unter anderem PowerShift e.V. und dem Forum Umwelt & Entwicklung erstellt ...
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Zukuft thematisiert! Gegenwart vernachlässigt? Die CDU nach dem Kölner Parteitag
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für den CDU-Parteitag hatte die unionsinterne politischen Kommunikation eine Linie vorgegeben: keine romantischen Rückblicke, jede Verstrickung in die Gegenwart vermeiden, mutig und energisch die Zukunft thematisieren. Diese Haltung bestimmte auch die Bestätigung des Führungspersonals – Angela Merkel und die bekannte Crew machen weiter wie gehabt ...
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Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Von Patrick Schreiner
Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen ...
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Hungernde Briten
13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350 ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Wirtschaftsweise in der "Anstalt"
Von Thomas Trares
Das Jahresgutachten des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« liegt zwar seit Mitte November vor, doch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Am Dienstag wurden die Sachverständigen in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« als »Wirtschaftsweise aus dem Morgenland«, parodiert, die unter dem Deckmäntelchen unabhängiger Politikberatung knallharte Arbeitgeberpropaganda betreiben und dabei auch noch Statistiken manipulieren ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...