Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Ein Marshallplan für Südeuropa
Von Dierk Hirschel und Klaus Busch
"Der Euro wird jedoch nur überleben, wenn Europa die wirklichen Ursachen der Krise überwindet. Diese liegen in der Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrages, in entfesselten Finanzmärkten und zunehmenden innereuropäischen Ungleichgewichten. Die EU muss daher an Haupt und Gliedern reformiert werden: ...
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„Grundsicherung für Arbeitsuchende“, darunter Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Ausgaben des Bundes im ersten Halbjahr der Haushaltsjahre 2005 bis 2011
Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund im ersten Halbjahr des laufenden Haushaltsjahres (2011) 7,7 Prozent weniger ausgegeben als im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II1, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 12,1 Prozent (1,4 Milliarden Euro) unter den Ausgaben im ersten Halbjahr 2010 ...
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Das Erbe von Hartz IV
Artikel auf freitag.de
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von freitag.de
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Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich
Die aktuelle sächsische Staatsregierung und die sie tragenden schwarz-gelben Koalitionsparteien sehen den Freistaat hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft, aber auch in Bezug auf den Lebensstandard seiner Bürgerinnen und Bürger als das ostdeutsche Musterland, das zudem mehr und mehr auch den Vergleich mit westdeutschen Flächenländern nicht scheuen müsse ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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BIAJ-Materialien: SGB II-Eingliederungsmittel in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 (Ausblick)
Verteilung der Mittel auf die „Jobcenter“ und die 16 Länder.
Den über 400 Jobcentern sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden - 18,9 Prozent (880 Millionen Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent (etwa 2,57 Milliarden Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2010 ...
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Eurozone vor Spekulationsattacken schützen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland ...
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"Der Lehrermangel bleibt"
Interview mit Klaus Klemm in der ZEIT
Investieren statt sparen! Der Bildungsökonom Klaus Klemm warnt vor Kürzungen der Ausgaben für die Schulen.Lesen Sie das gesamte Interview auf der Website der ZEIT.
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Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (kurz wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück ...
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Bildung – ein Menschenrecht
Alternativbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat dem Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen einen Alternativbericht zum Bericht der Bundesregierung unter dem Titel "Bildung - Ein Menschenrecht" vorgelegt, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten ...
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Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitnehmerkammer Bremen 07/2011
Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne sind spätestens seit der »Hartz«- und »Agenda-2010«-Gesetzgebung der seinerzeit rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu einem festen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Löhne, die nicht ...
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Unser Ziel bleibt: Eine Schule für Alle
Standpunkt zum Zwei-Säulen-Modell in den Schulsystemen der Länder („Zweigliedrigkeit“) aus Sicht der LINKEN
Bildungschancen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Industrieland. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt in skandalösem Maße von ihrem sozialen Hintergrund ab. Durch das gegliederte Schulsystem wird ein Großteil der Kinder und Jugendlichen massiv benachteiligt ...
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Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung?!
Tagungsbericht
Für die Veranstalter der zweitägigen Konferenz "Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung" in Hannover steht fest: "Arbeitszeitverkürzung in allen Formen und die Verteilung von Arbeit muss wieder auf die Tagesordnung von Politik und Gewerkschaften gesetzt werden ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011: 3.962.884
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.893.341 Nicht gezählte Arbeitslose: 1.069.543 Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 357.448 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 203.015 Fremdförderung: 71 ...
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Drama um die WestLB
Meike Schreiber und Falk Heunemann für FTD.de
Nach einer banalen parlamentarischen Panne drohte die Abwicklung der WestLB an der Opposition zu scheitern. Erst im zweiten Anlauf stimmte der NRW-Landtag für die Radikalkur der Landesbank - eine Blamage für die rot-grüne Minderheitsregierung.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der Financial Times ...
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Elterngeld für im Jahr 2009 geborene Kinder: Erwerbstätig vor der Geburt, "Väterbeteiligung", Hartz IV und Höhe des Elterngeldanspruchs (Kreisvergleich)
Paul M. Schröder, BIAJ, 28. Juni 2011
Am 21. Juni 2011 hat das Statistische Bundesamt (Destatis) unter der Überschrift „Höchste Väterbeteiligung beim Elterngeld weiterhin in Jena“ seine Veröffentlichung „Elterngeld für Geburten 2009 nach Kreisen“ vorgestellt.
Im Mittelpunkt dieser BIAJ-Materialien (Kreisvergleich ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Abgesang auf das einstige Flaggschiff
Joachim Bischoff und Norbert Weber für Sozialismus.de zu WestLB
Bis Ende Juni müssen die WestLB-Eigner der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Aufspaltung der Landesbank auf den Tisch legen. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist jetzt eine entsprechende Einigung zwischen dem Bund, dem Land NRW und den Sparkassen als Eigner erzielt worden. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum
Die Stimmen für eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden mehren sich. Die bisherigen Maßnahmen haben in den Augen vieler keinen Erfolg gebracht, zudem wird es als ungerecht angesehen, dass private Gläubiger nicht an den Schuldenlasten beteiligt werden. Um bewerten zu können, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, soll im Folgenden eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage Griechenlands vorgenommen werden ...
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Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg Stiftung: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet ...
Axel Troost
