Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2011
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Gruppe und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an Jörg Huffschmid den Jörg-Huffschmid-Preis 2011 aus.
Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung, die alle ...
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Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs
„Wieder einmal versucht Ministerin von der Leyen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Ein-Euro-Jobs sind nicht einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken ...
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Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.
In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages ...
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SPD-Linke nimmt Reiche ins Visier
Von Karl Doemens, Frankfurter Rundschau Online
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Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (Dezember 2006 bis Dezember 2010)
BIAJ-Kurzmitteilung
Im Dezember 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 4,700 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. (erwerbsfähige Hilfebedürftige/Leistungsberechtigte) (Tabelle Seite 4, Spalte 5) Dies waren 4,2 Prozent (207 ...
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EURO-PLUS-PAKT: Pakt der ökonomischen Unvernunft und sozialen Kälte
DGB-Bundesvorstand
Die Staats- und Regierungschefs haben am 24./25. März 2011 ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie die Finanzkrise überwinden und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren wollen. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch der „Euro-Plus-Pakt“, der im Entwurf „Pakt für den Euro“ hieß ...
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Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
1000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs, Dani Rodrik oder
Christian Fauliau unterzeichnen im Vorfeld des G20
Finanzministertreffens einen Appell für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, gerichtet an die G20 Finanzminister und Bill
Gates. Letzterer soll für den aktuellen Vorsitzenden der G20, Nicolas
Sarkozy, ein Gutachten zu innovativen Finanzierungsinstrumenten
erstellen ...
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Kinderarmut 2008 SGB II-Bezug der unter 15-Jährigen in %
Stand: April 2011
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Der Euroraum im Umbruch. Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums
IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris), WIFO (Wien)
Die Weltwirtschaft befindet sich nach wie vor auf kräftigem Expansionskurs (Tabelle 1). In vielen Volkswirtschaften ist das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau von vor der Krise bereits wieder überschritten worden. Gleichwohl kann von einer stabilen Entwicklung keine Rede sein, da das globale Finanz- und Bankensystem immer noch nicht auf sicheren Beinen steht ...
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Neuerscheinung: Zwischen ''Beschäftigungswunder'' und ''Lohndumping''? Tarifpolitik in und nach der Krise
Reinhard Bispinck (Hrsg.), VSA Verlag
152 Seiten (März 2011)EUR 12.80 sFr 19.90ISBN 978-3-89965-468-4
Nicht nur im Ausland reiben sich einige die Augen. Während die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit in Spanien auf über 20% angestiegen ist, konnten hierzulande Massenentlassungen im Krisenverlauf verhindert werden. Vom "deutschen Beschäftigungswunder" ist die Rede – gar von der "Perspektive Vollbeschäftigung" ...
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Qualität der Arbeitsförderung verbessern
DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Von gewerkschaftlicher Seite ist die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre immer wieder kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik standen arbeitsmarktpolitische Kürzungen, der Abbau von Rechtsansprüchen der Arbeitsuchenden sowie insbesondere die einseitige Konzentration der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf eine schnelle Vermittlung ...
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Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
"Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung ...
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Externe Kosten: Preis für Atomstrom unbezahlbar
Von Rudolf Hickel
In Marktwirtschaften konzentrieren sich die Akteure auf einzelwirt-schaftliche Entscheidungen. Beim Kalkül, zu welchem Preis die Produktion absetzbar ist, werden im Prinzip nur die innerhalb des Unter-nehmens entstehenden Kosten und eingehenden Erträge veranschlagt. Der Preis, der sich am Markt bildet, berücksichtigt also nicht die sogenannten „externen Effekte“ ...
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Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
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Gemeinsames Europa nur mit Mindestlohn
Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1 ...
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Es gab kein Unrechtsbewusstsein
Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit und ND suchen Zeitzeugen für eine Dauerausstellung
Die Historikerin Dr. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Berlin-Niederschöneweide im >> ND-Gespräch <<
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Lehrstück in Sachen Polit-Poker
Von Katja Kipping
Hartz IV: Herrschende politische Klasse rechnet gezielt Existenzminimum klein und drückt im Windschatten der Debatten weitere Verschlechterungen durch--------------------
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kurz nach neun Uhr stimmte der Bundestag über das Ergebnis des Polit-Pokers im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV ab ...
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Patientenrechte ausbauen
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 22. März 2011
Einführung
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen
und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes
Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns
für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll
die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre
Umsetzung sichern ...
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Super-GAU-Kapitalismus
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt ...
Axel Troost
