Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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"Finanzautonomie zurückgewinnen!"
Der Workshop Gemeindefinanzen und Entschuldungspakt zeigte auf, dass noch viel zu tun ist. Das bisherige Entschuldungspaket für die Kommunen reicht nicht.
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Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission ...
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Let's change Europe
Ein Richtungswechsel für Europa
www.changeforeurope.eu
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Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von ...
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Energieversorgung in unserem Interesse
Energiebeiräte als Instanzen demokratischer Kontrolle
Grün ist die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Atomenergie. Sie bleibt es, solange auch die Gewinne von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall im hellgrünen Bereich verbleiben. Wer sich allerdings von den Grünen eine demokratische oder gar soziale Wende in der Energiepolitik verspricht, dessen Gesicht wird eher länger werden, mit Tendenz zu grüner Verfärbung ...
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Ehrenamt: Freiwillig zu Diensten?
Von Claudia Pinl
2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligkeit“, und die Politik in der Bundesrepublik wird nicht müde, das soziale, ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung zu beschwören. Mit dem Ende der Wehrpflicht wird nun auch noch ein neuer Bundesfreiwilligendienst ins Leben gerufen. Das wohlfeile Lob des Ehrenamts kritisiert Claudia Pinl ...
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Vergaberecht: Kein „Linke Tasche, rechte Tasche“
DGB-klartext, Nr. 19/2011
"In Mecklenburg-Vorpommern ist sie gerade Thema im Landtag, auch in Nordrhein-Westfalen steht sie auf der Tagesordnung: die Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um was geht es? In Deutschland vergibt die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – Aufträge im Gesamtvolumen von über 360 Mrd ...
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»Die vermeintliche Brückentechnologie Atomkraft führt energiepolitisch in eine Sackgasse«
INTERVIEW DER WOCHE MIT DIETMAR BARTSCH
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a. um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb« ...
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Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen
DGB klartext 17/2011
Privatisierungen öffentlichen Eigentums sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen setzen die Kommunen noch immer auf das schnelle Geld und verscherbeln ihr Tafelsilber. Doch der Widerstand wächst – immer mehr Bürgerbegehren versuchen den Ausverkauf zu verhindern. Der klartext ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – und dann?
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Kredite zur Euro-Rettung
Bürgeranfrage an den Bundestagsabgeordneten Axel Troost mit Antwortschreiben
"In der EWU fehlt ein Mechanismus, der in einer gemeinsamen Währungsunion auch für ein Mindestmaß an gemeinsamer politischer Koordination in Fragen von Wirtschaft und Finanzen sorgt. (...) In diesemSinne ist unser Vorschlag einer „Europäischen Ausgleichsunion“ eine Variante, wie wir in Europa die Notwendigkeit einer Transferunion im großen Stile vermeiden können ...
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Die Propaganda vom Fachkräftemangel
Von Lars Niggemeyer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2011
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
Das alles geschieht, obwohl ab dem 1 ...
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Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut
IMK-Steuerschätzung 2011-2015
"Beträchtliche Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur, das ist das angesichts der jüngsten Konjunkturdaten wenig überraschende Ergebnis der IMK-Steuerschätzung. Von 2011 bis 2014 ergibt sic insgesamt ein Plus von 125 Mrd. Euro. Mehreinnahmen, mit denen auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter sonst gleichen Bedingungen rascher voranschreiten dürfte – allerdings: konjunkturbedingt ...
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Ein globales Finanzsystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung
Welchen Einfluss haben europäische und globale Finanzreformen auf Entwicklungsländer?
Die weltweite Debatte über Finanzreformen ist nach wie vor aktuell. Zwar wurden in der Europäischen Union (EU) mittlerweile einige Reformen umgesetzt. Häufig handelt es sich jedoch nur um halbherzige Maßnahmen, die keinen angemessenen Schutz vor zukünftigen Finanzmarktturbulenzen bieten. Dabei sollten die EU-Finanzmarktreformen eigentlich zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen ...
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UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden
MdB Ilja Seifert
„Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen ...
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Geheimdemokraten
Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß
Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden
Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen
Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der
Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas
Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre
für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und
der BayernLB ...
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Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns
Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Vorwort und AufgabenstellungZiel des vorliegenden Berichts ist die Quantifizierung der fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns für den Staatshaushalt, einschließlich der Auswirkungen auf die sozialen Transfer- und Sicherungssysteme. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Auftrag für diese Gutachten im Februar 2011 an die Prognos AG vergeben ...
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Öffentlich geförderte Beschäftigung im Rechtskreis SGB II und „Bürgerarbeit“ Bestand der geförderten Beschäftigten im Bund und in den Ländern: Januar 2009 bis April 2011
Paul M. Schröder, BIAJ, 3. Mai 2011
Vorbemerkung: Diese Materialien ergänzen und aktualisieren die BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011. Die monatlichen Bestandsdaten weichen in Folge einer zwischenzeitlich erfolgten Datenrevision durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geringfügig von den in den BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011 berichteten Bestandsdaten ab ...
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Soloselbstständige in Deutschland
Strukturen, Entwicklungen und soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit
Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-StiftungAndreas KochMartin RosemannJochen Späthunter Mitarbeit vonAnne-Katrin BeurerGalina Potjagailo
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Soziale Frage: Politische Antworten statt dumpfer Rassismus
Interview der Woche mit Petra Pau
Seit dem 1. Mai gilt für sieben osteuropäische Staaten, was für die
meisten Länder der EU schon lange gilt: die Freizügigkeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Menschen in Deutschland
befürchten, dass jetzt Billig-Arbeitskräfte den deutschen Arbeitsmarkt
überschwemmen und die Löhne noch weiter nach unten drücken ...
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Freiheit braucht soziale Sicherung
Böckler Impuls 07/2011
Freiheit und soziale Sicherheit werden oft als Gegensatz dargestellt. Eine Analyse von mehreren Gerechtigkeitstheorien kommt zu einem anderen Schluss: Erst gemeinschaftliche Absicherung gibt den Bürgern die Chance, ihr Leben selbst bestimmen zu können.Die öffentliche Debatte um soziale Gerechtigkeit bewegt sich meist um die Pole Freiheit und Sicherheit - oder alternativ um Freiheit und Gleichheit ...
Axel Troost
