Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Die Bahn am Wohl der Allgemeinheit ausrichten!
In diesem Reader:-Reden von Gregor Gysi und Sabine Leidig zu Bahnstruktur und Winterchaos;-Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren“ mit ausführlichem Begründungsteil.Mehr unter www.nachhaltig-links.de/index ...
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Klageflut bei Hartz IV hält unvermindert an
MdB Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, hervor ...
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Die "Hartz-Gesetze", ihre wissenschaftliche Evaluation und deren Verarbeitung
Schlussbericht des Transferprojekts „Monitor Arbeitsmarktpolitik“, Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung
Auf einen Blick…
Die Ergebnisse eines Transferprojekts, wie es der Monitor Arbeitsmarktpolitik darstellt, lassen sich in zweierlei Hinsicht fassen. Der eine Gesichtspunkt zielt auf eine inhaltliche Bilanz der Arbeitsmarktreformen, welche die Erträge der Evaluations- und Wirkungsforschung für die Arbeitsmarktforschung selbst als auch für den politischen Gestaltungsprozess reflektiert ...
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Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?
Von Andreas Wehr*, Neues Deutschland
2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
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Zwei Seiten einer Euro-Medaille
Von Alexis Passadakis*, Neues Deutschland
Seit dem Beginn der Euro-Krise im Mai 2010 erleben wir eine neue dramatische Dynamik der EU-Integration. Dies ist durchaus überraschend. Zur Erinnerung: Die sogenannte EU-Verfassung scheiterte bei dem Referendum in den Niederlanden und mit dem »Non!« in Frankreich im Jahre 2005 spektakulär. Anschließend konnte der an sie angelehnte Vertrag von Lissabon nur nach der Wiederholung eines zuvor gescheiterten Referendums in Irland Ende 2009 in Kraft treten ...
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Vormarsch der Neosozis
Hintergrund. Der Aufstieg Sarrazins ist symptomatisch für den Niedergang der SPD
Wie hält es die SPD mit Thilo Sarrazin? Zunächst schien
die Angelegenheit klar. Die Parteiführung distanzierte sich
deutlich von den Thesen ihres Parteigenossen. Der Vorsitzende
Sigmar Gabriel höchstpersönlich erklärte in einem
Zeit-Artikel vom 16. September 2010, warum der in Teilen der Partei
seit langem unbeliebte Autor mit seinem Buch »Deutschland
schafft sich ab« (München 2010) nicht mehr auf dem Boden
sozialdemokratischer Grundüberzeugungen stehe ...
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Gabriels Einladung, der Spagat der SPD und ein Lafontaine von 1985
Tom Strohschneider, Freitag vom 23.1.2010
Der Vorsitzende der SPD ist ein Mann der sportlichen Vergleiche: Die Linke, hat Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt erklärt, sei in Wahrheit „zwei Parteien“ und stehe im „Spagat“ zwischen „einer pragmatischen“ Richtung „und einer, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Menschenrechten hat“ ...
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Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise
Helmut Martens, Dieter Scholz
Der folgende Text ist entstanden in Anknüpfung an vielfältige aktuelle Debatten im Rahmen des Forums Neue Politik der Arbeit (www.FNPA.de). Ganz im Sinne dieses Dialogprojekts zwischen gewerkschaftsnaher Wissenschaft und außerwissenschaftlicher gewerkschaftlicher Praxis haben wir uns in gemeinsamer Autorenschaft darum bemüht, die Unterschiede des Zugriffs auf einen gemeinsam Gegenstand politischer und theoretischer Praxis produktiv zur Reibung zu bringen ...
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Haushalt verboten – Regierung geplatzt?
Die Verfassungsgerichtsentscheidung in NRW
Der Landesverfassungsgerichtshof hat per
einstweiliger Anordnung die Durchführung des Nachtragshaushalts 2010 der
rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt, da die
Kreditaufnahme die investiven Ausgaben übersteigt. Dies ist insofern
ein Novum, weil die Anordnung vor dem Vollzug ergangen ist ...
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Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien
MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“
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Es gilt das gesprochene Wort!
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt ...
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Die Neue Gesellschaft
Lebendig.Politisch.Bildend.
Heute ist es mehr denn je notwendig, mit politischer Information und
Diskussion dazu beizutragen, über die Bedingungen von Politik zu
reflektieren und aufzuklären. Damit wollen wir Möglichkeiten aufzeigen,
sich in politische Willensbildungsprozesse einzumischen,
Mitverantwortung zu übernehmen und sich sowohl für die eigene
Lebensumwelt als auch für die Gesellschaft insgesamt zu engagieren ...
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"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Im Interview: Diana Wehlau
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin WehlauLesen Sie den Beitrag im Freitag Online---------
Sehen Sie dazu auch den ARD-exclusiv-Report 'Der Drückerkönig und die Politik'Internetseite ...
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Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries
COUNTRY NOTE GERMANY (IN GERMAN): DEUTSCHLAND
Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).Link zum PDF: Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD ...
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Schnelle Fluthilfe – Linke Abgeordnete zu Besuch bei Naunhofer Kindervereinigung
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von 10 Jahren, dass das Freizeit- und Bildungszentrum der Kindervereinigung Dresden Opfer der Fluten wurde. Schon der damalige Standort in Trebsen wurde bei der Muldeflut 2002 verwüstet. 2004 entstand das neue Objekt am Grillensee. Dieses galt bislang als hochwassersicher, warum und weshalb es dennoch zur Überflutung kam, muss jetzt per Gutachten geklärt werden ...
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Kommt die SPD mit einem neuen Leitbegriff aus der Krise?
Joachim Bischoff, Richard Detje, Christoph Lieber, Bernhard Sander
Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie es
um die Krise der Volksparteien bestellt ist. Die spannende Frage
lautet, ob es den Christ- und Sozialdemokraten gelingt, das Misstrauen
breiter Teile der Bevölkerung in das von ihnen beherrschte politische
System zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall entgegen
zu steuern ...
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Gwynne Dyer: Schlachtfeld Erde. Klimakriege im 21. Jahrhundert
Buchtipp von Steffen Twardowski
Vorsicht! Der britische Militärstratege Gwynne Dyer denkt gewöhnlich in
Szenarien, hier präsentiert er einige für den Ernstfall in Sachen
Klimakatastrophe. Wer Bücher jüngeren Datums über Treibhauseffekt,
Erderwärmung, Methan- und Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre
gelesen hat, wird manche seiner Planspiele als erschreckend realistisch
wahrnehmen ...
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Kapitalismus nicht Ende der Geschichte
Gastkolumne von Gesine Lötzsch im ND vom 8.1.2011
Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken ...
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Jahrzehnt für eine neue Kooperation: Linke und Kleinunternehmer
Neujahrsvortrag von Dr. Diether Dehm* im „Panoramik-Hotel“ Braunlage 31.12.2010 vor Touristik- und Unterhaltungsunternehmern
Leo Tolstoi schrieb in seinem Tagebuch im Februar 1903: "Die Anhänger des Sozialismus sind Menschen, die vorzugsweise die Stadtbevölkerung im Auge haben. Sie wissen weder etwas von der Schönheit, der Poesie des Landlebens noch von seinen Leiden."
Hinter dieser Beobachtung steckt zweierlei:
‐dass die Stadt zwar mehr Menschen vereint, aber nicht unbedingt der menschlichere Ort ist ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 im Dezember 2010
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Grün schlägt Schwarz
Von Albrecht von Lucke, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 1/2011
1997 machte „Grün schlägt rot“ Furore, das Buch der beiden
US-Politikwissenschaftler Andrei Markovits und Philip Goski über die
deutsche Linke nach 1945. Seine Kernthese: Seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs ist die deutsche Sozialdemokratie immer weniger in der Lage,
das gesamte linke Spektrum zu integrieren ...
Axel Troost
