Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Reichtumspflege fördert Armut
klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010
"Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Mio. und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Mrd. Dollar die reichste Region der Welt ...
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Die integrative Funktion der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird fundamental untergraben !
Koordinationskreis Kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen
"Mit den aktuellen Kürzungsplänen setzt die Bundesregierung ihre bisherige Politik fort. Sie ist davon gekennzeichnet, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und mit dem –durch die FDP erpressten - grundsätzlichen Verzicht auf höhere Steuern und Abgaben die staatlichen Handlungsmöglichkeiten auszutrocknen ...
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
17. Juni 2010
Die EU ist der weltweiten Finanzkrise mit vereinter Entschlossenheit entgegengetreten und hat die zur Sicherung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere wurde im Mai Einigung über ein Unterstützungspaket für Griechenland sowie über einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit entsprechender Fazilität erzielt, der im Juni abschließend überarbeitet worden ist ...
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Juso-Bundeskongress: Umverteilen von oben nach unten
Franziska Drohsel ist seit Ende November 2007 Bundesvorsitzende der Jusos. Davor war sie von März 2006 bis April 2008 Chefin des Berliner Landesverbandes. Bei den Jusos ist die gebürtige Berlin seit 1995 aktiv, der SPD gehört die 30-Jährige zudem seit 2001 an. In der Partei zählt sie zum linken Flügel ...
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Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Unterschriftenkampagne, Campact
Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich
Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die
Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an
Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und
Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen ...
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Zweiklassenarbeitsverwaltung endlich beseitigen
Rede von Sabine Zimmermann im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in!sehr geehrte Damen und Herren,
was nicht passt, wird passend gemacht!Nach diesem Grundsatz haben Sie in den letzten Jahren gehandelt.
Vor rund zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht fest gestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen nicht mit der Verfassung vereinbar sind ...
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EU- und G20-Gipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer
16. Juni 2010
EU- und G20-Gipfel:
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26 ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Sparpaket der Bundesregierung
Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Zehn Anmerkungen des DGB zum schwarz-gelben Sparpaket -
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil: die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert ...
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Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert
Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 24/2010
"Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu. Zwar reduziert sich diese Einkommenspolarisierung in konjunkturell günstigen Phasen mit starken Beschäftigungszuwächsen. Danach aber steigt sie umso schneller wieder an. (...)"
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Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort
Von Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten (NDS)
"Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die
Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen
Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird
als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet
werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen
hatte, was die Stunde geschlagen hatte ...
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Logik des Sozialabbaus und der Schuldenfalle durchbrechen
Von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist auch zum Teil im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung ist jedoch statisch, übersieht also die darin angelegte Dynamik. Bemerkenswert ist, dass abgesehen von der Kürzung des Elterngeldes die Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis praktisch nicht belastet werden ...
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Der Osten braucht den Wechsel
Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den ostdeutschen Landtagen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht einen Politikwechsel.
Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt ...
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Die soziale Balance fehlt
Gespräch der SÜDWEST PRESSE mit Peter Bofinger
Harte Einschnitte von 2012 an erwartet Peter Bofinger, wenn die Bundesregierung ihr 80-Milliarden-Sparprogramm umsetzen wird. Der Wirtschaftsweise fordert, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen.Das Interview vom 9.6. lesen Sie hier in der Onlineausgabe der SÜDWEST PRESSE
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen – Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen
Drucksache - 17/1984 -
"Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I haben Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört. Seitdem darf der Bund die Ländern nicht mehr bei der Verbesserung im Schulbereich unterstützen und keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren ...
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Wir zahlen nicht für Eure Krise! Auf die Straße am 12. Juni 2010
DIE LINKE ist Teil des bundesweiten Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstrationen am 12. Juni gemeinsam mit Gewerkschaften und weit über 100 Organisationen und Initiativen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen ...
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Platzende Seifenblasen bei Schwarz-Gelb
Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket – deftige Worte bei Debatte im Bundestag
Hitzige Tage nicht nur im meteorologischen Sinne. Die Bundesregierung erfährt wenig Gegenliebe für ihren »Kraftakt«. Die geplante Kürzungsorgie in bislang ungekanntem Ausmaß findet nicht mal den Beifall derer, die Schwarz-Gelb verschonen will.Den Beitrag können Sie unter diesem Link in der Onlineausgabe ...
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Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik
Das schwarz-gelbe Sparpaket soll in den kommenden vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bewirken. Auf den Sozialbereich entfallen davon rund 30 Milliarden Euro. Dennoch – so hört und liest man – sei die soziale Balance der Koalitionspläne gewahrt. Während ...
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„Jetzt in Bildung investieren!“
Presseinformation der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat mit dem am 7. Juni 2010 veröffentlichten Sparpaket gezeigt, dass sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht verstanden hat. Nicht Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 sondern eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben wären das Gebot der Stunde ...
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Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ...
Axel Troost
