Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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»42 Länder gehen unter«
Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.
---------Sehen Sie im unteren Teil des Beitrags den Video-Podcast mit Eva Bulling-Schröter zum Thema---------Interview:Alle Welt schaut nach Kopenhagen. Wie stehen die Chancen, dass dort bis Ende der Woche ein rechtsverbindliches Klima-Abkommen verabschiedet wird? Im Moment sehe ich noch nicht, dass in Kopenhagen ein Abkommen mit einem rechtsverbindlichen Text zustande kommt ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang
"Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken."(Lesen Sie hierzu im Anhang das Dokument "Solidarität mit dem Bildungsstreik" von der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.)
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Mindestlöhne in Deutschland
Eine Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina
"Mindestlöhne in Deutschland sind umstritten – noch immer. In den letzten Jahren ist in der Bevölkerung allerdings die Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen deutlich gewachsen. In Umfragen, die wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl durchgeführt wurden, lag sie mit 85 Prozent auf einem neuen Höchststand (Vorjahr 80 Prozent) ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
W&E-Hintergrund Dezember 2009
"Seit dem Ausbruch der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) stark gewachsen. In Europa findet sie inzwischen großen Rückhalt, nicht nur in Frankreich, Belgien und Österreich. Führende Politiker in Deutschland (z.B. Angela Merkel) und selbst in Großbritannien (z ...
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Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt
Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ...
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Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ...
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BIAJ: Arbeitsmarkt im November 2009 (Ländervergleich)
Zusammenfassung von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
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IMK-Report - Deutsche Arbeitskosten im europäischen Vergleich: Nur geringer Anstieg
Kurzbeschreibung (vollständiges Dokument als PDF im Anhang)Im Jahr 2008 sind die Arbeitskosten in Deutschland zwar stärker als in den Vorjahren gestiegen, ihr Zuwachs blieb aber erneut hinter der Entwicklung fast aller übrigen europäischen Länder zurück. Dadurch wurde für sich genommen die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt, was zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss beitrug ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Gute Bildung für alle
Fast 100.000 Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrer und Studierende demonstrierten bundesweit für bessere
Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem.
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BUCHTIPP: Land in Sicht?
Die Krise, die Aussichten und die Linke
Neue Kleine Bibliothek 140, 217 SeitenDer Kapitalismus bricht nicht zusammen. Schon gar nicht wie von selbst. Gewiss, er steckt in einer seiner tiefsten Krisen, aber auch sie wird er überstehen. Danach wird er aber nicht mehr sein wie zuvor. Doch wohin geht die Reise? Sozialismus ist nicht in Sicht. ...
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Leistung lohnt sich nicht
Kinder von Langzeitarbeitslosen dürfen in Ferienjobs kaum etwas hinzuverdienen
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr
als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz.
Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II
verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der
diese unsägliche Praxis beenden soll ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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Bericht zur sozialen Lage 2009 (vormals Armutsbericht)
Wären die Nichtwähler im Berliner Bundestag vertreten, dann müsste man ihnen noch vor CDU/CSU und SPD den größten Platz im Plenarsaal frei räumen. Ist das noch normal? Mit dieser Frage hat sich die Arbeitnehmerkammer in ihrem neuen „Bericht zur sozialen Lage" (vormals Armutsbericht) genauer auseinandergesetzt ...
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"Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"
"Bei der Klausurtagung in Meseberg bemühte
sich die Koalition, allgemeines Wohlbefinden zu verbreiten. Doch die
gegenseitigen Beschwerden der Koalitionspartner drangen trotzdem nach
Außen."schreibt Jochen Loreck im Kölner Stadtanzeiger vom 20.11.2009
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Große Mehrheit braucht mehr Geld in der Brieftasche
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors ...
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Studierende wollen mehr als Reformen
Heute bundesweite Demonstrationen / Kurswechsel in der Bildungspolitik gefordert
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind
Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen
und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei
»geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat
bereits vor Tagen begonnen ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
Axel Troost
