Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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"Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen"
"Die neue Bundesregierung will nun die Abgabenquote senken. Den Bürgern wird mehr Netto vom Brutto versprochen. Natürlich wäre es schön, mehr Geld in der Tasche zu haben. Bekanntlich ist aber nichts im Leben umsonst.", schreibt Professor Gerhard Bosch, Wirtschaftssoziologe an der Uni Duisburg-Essen in Der Westen ...
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel
Rede zur 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
--------------Die Rede können Sie untenstehend als Video sehen.-------------- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter nach oben ...
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Sozialdemokraten rechnen mit ihrer Führung ab
Scharfe Kritik von Delegierten brachte Parteitagsregie in Dresden schon am ersten Beratungstag in Zeitnot
"Von der Führung gefürchtet, von der Basis herbeigesehnt – am Freitag begann die SPD auf dem Dresdner Parteitag, Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel vom 27. September zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Abend sollte Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef gewählt werden.",schreibt Gabriele Oertel im Neuen Deutschland v ...
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Steuersegen für Großerben
Koalition beschließt Wohltaten auch für Unternehmen und besserverdienende Familien
Die Opposition und Sozialverbände üben scharfe Kritik an den von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen. Gleichzeitig streiten Union und FDP weiter über eine massive Steuerreform ab 2011.
Berlin (Agenturen/ND). Das Bundeskabinett hat erste Steuerentlastungen für Unternehmen, Erben und Familien auf den Weg gebracht ...
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Wachstum und Beschäftigung stärken
In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar
Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts
unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch
sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der
Woche.In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum
eine Rolle mehr ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Das Geschäft mit der Grippe
Ende Oktober starteten die lange geplanten Impfungen gegen A/H1N1.
Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest: Die erwartete Pandemie
mit hoher Morbidität und Mortalität ist ausgeblieben. So stieg die
Todesrate von August bis Oktober 2009 weltweit von 1462 auf 4735 Fälle,
wovon 3406 (1274) Fälle auf den amerikanischen Kontinent entfielen,
während die Todeszahl in Europa sich auf 207 Personen belief (nach 53
im August) ...
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Lesetipp: Menschenrecht auf Bildung
BdWi-Studienheft 6
Am 14. November veranstalten die Herausgeber des Studienheftes in Berlin die Tagung "Menschenrecht auf Bildung - Zugänge - Übergänge - Ausschlüsse". Informationen zur Tagung gibt es hier.
Eine der zentralen Forderungen des Bildungsstreikes im Juni 2009, an dem sich hunderttausende Schülerinnen, Schüler und Studierende beteiligten, war die nach einer Bildungsbeteiligung als Rechtsanspruch ...
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Die Quadratur des Zirkels
Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit
Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet
werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist
das ihre neue Verortung?
Nein, nein, beeilen sie sich zu
versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben
sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt
gefühlt ...
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Jetzt kommt die Quittung
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP verursacht massive Steuerausfälle. Bezahlen werden das die kleinen Leute
Mit
der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden
gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu
bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung,
höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und
Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch
nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht
vorbei ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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4. November 1989: "Den ernsten Willen zur Demokratie."
Rede von Lothar Bisky, damals Rektor der Hochschule für Film ud Fernsehen der DDR in Potsdam-Babelsberg
Diese Rede als MP3 anhören
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Wenn die Veranstalter als Amtsinhaber mich hier sprechen lassen, so vermutlich deshalb, weil ich den Studenten am 9.10. die Vertrauensfrage gestellt habe. Die Studenten haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen, dafür habe ich viel Kritik erhalten ...
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Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
"Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder
Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen",
erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten
Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen
können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für eine
24-Milliarden-Steuerreform ...
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Rot-Rot in Brandenburg
Lange hat es gedauert. Schon zweimal wurden rot-rote Sondierungsgespräche abgebrochen. Schwarz-Rot schien sich zum Dauerlutscher zu entwickeln. Jetzt beginnt, was Regine Hildebrandt vor Jahren gefordert hatte. Sie wollte auf sozialpolitischem Gebiet nicht mit den »Luschen« von der CDU zusammenarbeiten und setzte auf Rot-Rot ...
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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Privatisierung
Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der damit verbundenen großen Verunsicherung des Kapitals veräußerten in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen (in einzelnen Fällen sogar mit den Stimmen der Linken) Teilbereiche kommunaler Versorgungsbetriebe. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass der beharrliche Druck von links insgesamt sowohl die Bevölkerung als auch die kommunale Politik zu einem Nach- und Umdenken bewegt hat ...
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Arbeitsmarkt im Oktober 2009 (Ländervergleich)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V
Im Oktober 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,229 Millionen Arbeitslose registriert, 232.000 bzw. 7,7% mehr als im Oktober 2008. Von diesen 3,229 Millionen Arbeitslosen waren 1,074 Millionen (33,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,155 Millionen (66,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert ...
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Linke Saar: Rücktritt Ulrichs gefordert
Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der "starke Mann" der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist ...
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Jamaika versinkt im grünen Sumpf
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
"Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. (...) Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft", schreibt ...
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»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen ...
Axel Troost
