Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Zehntausende ehrten Rosa und Karl
Traditionelles Gedenken an die beiden im Januar 1919 ermordeten Kommunisten
Auch 91 Jahre nach ihrer Ermordung sind die beiden KPD-Gründer Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht nicht vergessen. Zehntausende Menschen
aus ganz Europa zogen am Sonntag bei Eis und Schnee zur Gedenkstätte
der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der beiden Arbeiterführer
zu gedenken.
Berlin (ND) ...
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Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
Die Finanzkrise wütet, und die Regierungen haben sich nach einigem Zögern daran gemacht, das Problem anzugehen. Verängstigten oder auch nur beunruhigten Bürgern wird ein Ende des »ungezügelten Kapitalismus« versprochen. Manch Laie oder Experte erhofft sich das Ende des »Casino-Kapitalismus«, ein Ende des »freien«, »freigelassenen« oder gar »losgelassenen« Marktes ...
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Opel-Krise anders lösen: Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassung
Offener Brief an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und an den Europäischen Betriebsrat von Opel / GM Europa
Sehr geehrter Herr Franz, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die weltweite Autoindustrie steht mit ihrer Überkapazität von ca. 40 % sicher vor einer großen Herausforderung. Dies gilt natürlich in besonderer Weise für Opel. Der Abbau von Überkapazitäten ist unvermeidlich. Dies muss aber nicht zu Entlassungen (9 ...
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Im Verbraucherschutz steckt auch Finanzmarktregulierung
DIE WOCHE, Kolumne auf der Internetseite der Linksfraktion
Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr
wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich
über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und
Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und
natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten ...
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Die unendliche Leistungsträgerlüge
Ein Diskussionsbeitrag für die Nachdenkseiten
"Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von
Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in
der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“),
mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie
Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld
besoldeten Ignoranten ...
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Michael Sommer (DGB): »Ich bin zutiefst erschüttert«
DGB-Bundesvorsitzender stellte Ziele des Gewerkschaftsbundes für 2010 vor
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung beginnt für den DGB das Jahr 2010. In Berlin stellte Michael Sommer den Fahrplan fürs neue Jahr vor. Bis 2014 soll die Reform des Gewerkschaftsbundes abgeschlossen sein.
Wie kaum anders zu erwarten steht die Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die gerechte Verteilung der Krisenlasten auf der To-Do-Liste 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ganz oben ...
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Schluss mit dem Lohndumping
Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird
"Es
heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz:
Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung
verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses
Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent ...
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5 Jahre Hartz IV – - keine Erfolgsstory
Hartz IV, die größte sozialpolitische „Reform“ in der Bundesrepublik, hat die Gesellschaft verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Mio ...
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Dagmar Enkelmann, DIE LINKE: Schluss mit dieser Art der Privatisierung von Seen
Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.---------Die Positionen der Linksfraktion zum Thema Privatsierung finden Sie hier
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Alles "Riester"?
Die Umsetzung der Förderidee in der Praxis
Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.----------In der FR-Online heißt es dazu:"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Kritik von Andreas Oehler an der Umsetzung der Riester-Förderung in einer Fragestunde des Bundestages abgebügelt. Der Professor hatte in einer Zwischenbilanz nach acht Jahren Riester-Rente moniert, dass zu viel staatliches Fördergeld in die Provisionen der Finanzberater fließt statt in die Altersvorsorge der Sparer ...
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Zukunft soziale Sicherung
Interview mit Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB-Bundesvorstandes
Die sozialpolitischen Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle verstärken
die sozialen Ungerechtigkeiten. Der DGB fordert Korrekturen.Hören Sie das Interview auf der Seite des WDR 5
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Steuern und Abgaben: Änderungen ab dem 1. Januar 2010
Rettungsschirme für die Falschen
Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von jährlich 7.834 Euro auf
8.004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 Euro auf 16 009 Euro für
Ehepaare. Zusätzlich wird der Tarif der Einkommensteuer geringfügig an
die Inflation angepasst.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte
Steuerpolitik ...
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Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
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"So gängig, so falsch"
Von Nicola Holzapfel, Süddeutsche Zeitung
Über falsche Thesen aus der Arbeitswelt - Nicola Holzapfel schreibt in der Süddeutschen über den Sinn zahlloser Onlinebewerbungen, das ausgenutzte Engagement von Praktikantinnen und Praktikanten und zahlreiche weitere politische Irrwege, die Arbeitsmarktpolitik zu stimulieren.Nicola Holzapfel: In der Arbeitswelt wimmelt es vor Thesen - die meist aber falsch sind ...
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Neuausrichtung der sozialen Systeme kommt
Dagmar Enkelmann im Interview
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bilanziert den Start der LINKEN in die neue Wahlperiode sowie die ersten Monate des zweiten Merkel-Kabinetts und gibt einen Ausblick, wie es für DIE LINKE im neuen Jahr weitergehen wird.Die schwarz-gelbe Regierungskoalition rettet sich mich Ach und Krach in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel ...
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Ein Verrat an der Zukunft
Kopenhagener Klima-Konferenz endete ohne verbindliches Abkommen
"Zum Ende der Klimakonferenz von Kopenhagen wurde es turbulent.
Verzweifelte Reden und eine überforderte dänische Verhandlungsleitung
prägten das Bild. Ein Abkommen wurde nicht erzielt, da die
Staatengemeinschaft die von den Mächtigen der Welt im Hinterzimmer
erarbeitete Erklärung nur zur Kenntnis nahm ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
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Die Männerbeauftragte
Köhler-Glaube. Was auch immer die neue Familienministerin ist: sie ist nicht ihre Vorgängerin.
Die
neue Familienministerin fasziniert die Medien. Ulf Poschardt deutete
sie neulich in der Welt als herausragendes Mitglied der Generation
Golf, welche zunehmend die Politik bestimme. Der Stern wiederum
zeichnete sie in einem raumgreifenden Porträt als seltenen Typus der
sympathischen Karrieristin ...
Axel Troost
