Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Von wegen Sozialdemokratisierung der Union
(Teil I)
Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z ...
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Schwarz-gelbe Sozialkosmetik
»Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen.«
Union und FDP eilt der Ruf »sozialer Kälte« voraus. Dem versuchten
sie gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche entgegenzuwirken. »Wir
werden als bürgerliche Koalition fundamentale Ungerechtigkeiten des
Hartz-IV-Systems beseitigen«, verkündet CDU-General Ronald Pofalla.
Kein Wort davon, dass die Schwarz-Gelben 2005 Schröders
Verarmungsgesetz lautstark bejubelten ...
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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht?
Grundsicherung für Kinder
Grundsicherung für Kinder
ver.di hofft auf Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern Erwerbsloser und prekär Beschäftigter
19.10.2009
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20 ...
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Ein gutes Leben, Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten.
Rede von Frigga Haug* zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums
Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem ...
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Arbeitsmarkt: Mit Arbeitzeitverkürzung gegen prekäre Beschäftigung und Armut (2. Kapitel aus dem MEMORANDUM 2008)
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht – Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
Die Bundesregierung und Teile von Wissenschaft und Medien versuchen, die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung als Erfolg der Arbeitsmarktreformen darzustellen. Tatsächlich geht die Arbeitslosigkeit ausschließlich konjunkturell bedingt zurück. Die Arbeitsmarktreformen zeitigen keine Erfolge, haben dafür aber massive Folgewirkungen ...
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»Ich will eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern«
Cornelia Möhring, neue frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview der Woche, was es für sie bedeutet, Feministin zu sein.
Das Frauenplenum der Fraktion ist auch bei zahlenmäßiger Mehrheit der weiblichen Abgeordneten nötig. Schließlich ist es kein Verhinderungs- und Korrekturgremium, sondern ein Arbeitszusammenhang der weiblichen Abgeordneten. Einsetzen will sie sich für eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern ...
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Wald kommt unter den Hammer
Der Staat verkauft seine Flächen zur Sanierung der maroden Kassen
Bremen. In staatlichen Budgets klaffen dicke Löcher. Wie gut, dass fast ein Drittel Deutschlands aus Wald besteht und der Staat mit Verkaufserlösen Haushaltslöcher stopfen kann. 132 Millionen Euro erhofft sich bis 2014 allein das niedersächsische Finanzministerium. Umweltverbände sehen die Entwicklung kritisch ...
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Petition im Internet: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Mitzeichungsfrist bis zum 28.10.2009
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach §31 SGB II abzuschaffen. Begründung: §31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden ...
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BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
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PUBLIC EYE ON BERLIN
Alternativkonferenz zum "World Health Summit"
10117 Berlin 16.10.2009, 13:00 UhrKaiserin Friedrich Saal Robert-Koch-Platz 7 10115 Berlin---------------------------Vom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den "World Health Summit" (WHS). Nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bestimmen das Programm, sondern Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können ...
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Mexiko-Stadt: 40 000 Arbeiter auf der Straße
Gewaltsame Schließung eines Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
Die Beschäftigten des mexikanischen Energieerzeugers Luz y Fuerza del Centro wollen sich gegen die überraschende Schließung des staatlichen Unternehmens wehren.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000 Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del Centro in Mexiko-Stadt besetzt ...
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview
----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009
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Saarland: Der Sündenfall der Grünen
Im Saarland haben die Grünen nicht inhaltlich, sondern nur personell entschieden - das wird die Grünen vollends entzaubern.
"Vermutlich ist mit der Entscheidung der Saar-Grünen, nicht aus inhaltlichen, sondern vornehmlich aus personellen Gründen eine Jamaika-Koalition bilden zu wollen, ein Tabubruch geschehen. Bislang hatten sich die Grünen, trotz der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, als Teil des linken Parteinspektrums gegeben und damit wohl auch in der Bundestagswahl, aber auch in der Wahl im Saarland Stimmen gewonnen ...
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Sie versetzen Berge…
Sie versetzen Berge… …und bewegen die Preise an den Rohstoffmärkten der Welt. Die Manager von Glencore sind berüchtigt wegen ihrer Geschäftsmethoden. Das geheimnisvolle Handelshaus ist der größte Schweizer Konzern
"Ohne Zweifel ist Glencore heute ein Schlüsselunternehmen der Weltwirtschaft. Dabei hat das Unternehmen eine historische Regel überwunden, welche in der Rohstoff-Welt von den Fuggern bis zu Marc Rich gültig gewesen war – das patriarchalische Prinzip. Beendet ist die Herrschaft der Familie, abgeschafft die einzelne Führungsfigur; stattdessen gibt es einen sich selbst erneuernden Kreis von Profis, denen es ums Geschäft geht ...
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Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"
Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"
Teil 1 auf www.heise.de"Überall ist Berlusconi"Teil 2 auf www.heise.de"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
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"Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen."
Europarot, Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Interviews und Statements
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DGB-klartext: Bildung für Alle gibt es nicht umsonst!
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Axel Troost
