Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Merkel bei TTIP viel zu emotional
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein häufig gemachter Vorwurf an die TTIP-Kritiker lautet, sie würden eine emotionale Debatte führen und unbegründete Ängste schüren, statt sich den Fakten zuzuwenden. Doch nun ist es die Bundeskanzlerin, die sich bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts "bedrückt" darüber zeigte, "dass das Abkommen so umkämpft ist" ...
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Welt am Kipppunkt
Von Ulrich Menzel
Die Welt wird unregierbar. Derzeit verdrängt ein Problem das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. Daran wird sich voraussichtlich auch 2016 nichts ändern – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen ...
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Entwicklung Kinderarmut 2005 bis 2014
Von Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik Fraktion DIE LINKE
Das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung)
hat die Daten des Mikrozensus 2014 zu den Kinderarmutsrisikoquoten intensiv aufbereitet
und im Januar 2016 veröffentlicht. Diese Zusammenstellung stieß auf größeres
mediales Echo auch in den sozialen Netzwerken. Das WSI kommt zu dem Schluss,
dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern überwiegend rückläufig sei und zieht als
Referenzgröße die letzten zehn Jahre heran ...
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Ein Wochenende im Winter
Von Jan Korte
Jeden Tag wird mittlerweile eine Unterkunft für Menschen abgefackelt. In den sozialen Netzwerken kennt die Entmenschlichung und Barbarisierung der Sprache keine (Ober-)Grenzen mehr. Der Hass auf die Schwächsten ist eingebettet in eine geifernde Ablehnung von demokratischen Mindeststandards: Gegen die Pressefreiheit, gegen die Ideen von Freiheit und Gleichheit und im Übrigen gegen die Akteure der parlamentarischen Demokratie ...
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SPD im Wahlkampfmodus
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei den Landtagswahlen am 13. März droht der SPD ein weiteres Debakel. Spätestens seit der Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage absehbar ist, gilt die Abwahl von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz als kaum abwendbar: Nach 25 Jahren als Regierungspartei müsste die SPD die Staatskanzlei in Mainz räumen ...
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Jetzt Steueroasen trockenlegen!
Unterschriftenaktion Oxfam Deutschland
Soziale Ungleichheit hat
einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen
mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
zusammengenommen.
Dabei spielen Steueroasen
eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes
Jahr entgehen allein Entwicklungsländern laut Schätzungen 100
Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne ...
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Polarisierende Konvergenz Zur Ost-West-Diskrepanz privater Vermögensverhältnisse
Von Ulrich Busch
Thomas Piketty zufolge wurde „die Frage der Vermögensverteilung“ von den Ökonomen lange Zeit vernachlässigt. Mit der spürbaren Zunahme der Ungleichheit in der Gesellschaft habe sie heute aber wieder deutlich an Interesse gewonnen (Piketty 2014: 32). Bezeichnend dafür ist die von Paul Krugman ...
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62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Oxfam Deutschland
Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.(...)Lesen Sie weiter auf www.oxfam ...
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OECD: Nicht Sozialhilfe zieht Flüchtlinge an
Von Andras Szigetvari
"Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Höhe der sozialen Leistungen beeinflussen, wohin Menschen fliehen. Die Forschung hat hier bisher ganz klare Ergebnisse geliefert", sagt Jean-Christophe Dumont, der bei der OECD die Abteilung für internationale Migration leitet. Vor allem drei Einflussfaktoren spielen bei der Entscheidung darüber eine Rolle, wohin Menschen fliehen ...
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Die Zeche für das Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieter
Interview mit Andrej Holm, geführt von Patrick Schreiner
WISO-Info: Was sind die wesentlichen Gründe dafür, dass es in bestimmten Metropolen
und Regionen in Deutschland heute einen Wohnraum-Mangel gibt?Andrej Holm: Die in einigen Städte drohende Wohnungsnot hat verschiedene Ursachen.
Neben demografi schen Effekten, den starken Wanderungsgewinnen mancher Städte
in den letzten Jahren, sind es vor allem ökonomische und politische Ursachen, die zur
aktuellen Problemlage geführt haben ...
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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt
Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich ...
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Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"
Von Dario Sarmadi
Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen ...
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Regionale Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug von Ausländern und Flüchtlingen
DGB arbeitsmarktaktuell 11/2015
Die gesellschaftliche und soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist längst noch nicht so weit fortgeschritten wie notwendig. Hier geborene oder länger lebende Menschen mit ausländischem Pass oder einer anderen Muttersprache haben es weit schwerer, auf dem Arbeitsmarkt eine Ausbildung oder Beschäftigung zu finden ...
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Weitere Kraftproben in Athen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Bevölkerung ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 mit einer sozial-ökonomischen Abwärtsspirale konfrontiert. Daher blickt sie – folgt man den jüngsten Umfragen – pessimistisch ins neue Jahr. Zwei Drittel der GriechInnen glauben, dass 2016 für das Land noch schlechter wird als 2015, noch schlechter also als jenes Jahr, in dem die Banken längere Zeit geschlossen waren und die Ökonomie wegen der Kapitalkontrollen weiteren Beschränkungen unterworfen war ...
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Bundesfernstraßengesellschaft verhindern
Unterschriftenaufruf der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können ...
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Wie können wir die Kämpfe gegen Austerität und Klimawandel verbinden?
Asbjørn Wahl
Die Menschheit sieht sich derzeit mit einer Reihe von schweren Krisen konfrontiert: der ökonomischen, sozialen, politischen, Versorgungs- und, nicht zuletzt, der Klimakrise, die die Existenz von Millionen Menschen auf diesem Planeten bedroht. Diese Krisen haben gemeinsame Ursachen, die tief in unserem globalen, von mächtigen Interessen getragenen Wirtschaftssystem verwurzelt sind ...
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Portugals Linksregierung muss Banken retten
Von Joachim Bischoff
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) habe gravierende Probleme im Bankensektor übersehen, klagte der sozialistische Regierungschef Portugals António Costa. Das Euro-Mitgliedsland war 2011 mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden ...
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11 Jahre Hartz IV - Problembeschreibung und Kritik
Die LINKE, AG Reformalternativen - Gruppe soziale Sicherheit
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ziehen wir eine vernichtende Bilanz. Mit Hartz IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt ...
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Europas südliche Krisenländer im Aufbruch
Von Joachim Bischoff
Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte, erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit ...
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Weihnachtsgeld für Alle
DIE LINKE
Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten ...
Axel Troost
