Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Von unten nach oben - Podemos drängt ins spanische Parlament
ISM: talk im transit #1
Mit "talk im transit" startet das ISM ein neues Format. Zusammen mit unseren Partner_innen haben wir die erste Sendung realisiert. Moderatorin Margarita Tsomou (Missy Magazin) diskutiert mit:
Concha Álvarez - Spanierin aus Madrid. Seit 2014 Aktiv bei PODEMOS Berlin. Sie war vorher nie Mitglied einer Partei ...
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Altersarmut
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Im Oktober dieses Jahres gab es innerhalb einer Woche wichtige Neuigkeiten für die deutschen Rentner/-innen – wie sie wohl unterschiedlicher kaum ausfallen können. Ein deutsches Boulevardblatt titelte im Abstand von nur drei Tagen:
„Renten-Hammer – Größte Erhöhung seit mehr als 20 Jahren“
„Altersarmut: 70 Prozent der Frauen-Renten unter Hartz-IV-Niveau“ (Bild-Zeitung vom 8 ...
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Athen greift sich Konten von Steuerkriminellen
Von Vincent Körner
In griechischen Zeitungen ist von einem »dicken Fisch« die Rede: Ermittler haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern bereits vergangenen Freitag bei der Großbank UBS in Griechenland zugegriffen. Und zwar mit deutscher Unterstützung: Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten zuvor rund 10 000 Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher übersandt ...
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Steueroasen - über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner (Teil I und II)
Von Nico Beckert
Teil I: "Über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner"Zusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich Milliardensummen und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt circa 200 Milliarden Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen ...
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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Keine privaten Schiedsgerichte mehr,
dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen
TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim
SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt
eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses
angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut ...
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Staatsfinanzen aufgabengerecht verteilen
GEW Transparent, Ausgabe 1-2015
Wer im Bildungssystem unterwegs ist, kennt das schon: Bildung ist Ländersache. Und bei 16 Bundesländern heißt das dann: 16 Bildungssysteme existieren nebeneinander. Wer schon mal mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes umgezogen ist, weiß von diesen Unterschieden ein Lied zu singen ...
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Veranstaltungshinweis: "Willkommen in Sachsen?"
Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter, am 11.12.2015 in Dresden
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 300Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 DresdenZeit: 11.12.2015, Beginn 14:00 UhrKein Thema hat im Jahr 2015 den politischen Diskurs so sehr bestimmt wie die Aufnahme von Geflüchteten. Dabei hat sich der Fokus immer mehr auf Grundsatzfragen verschoben: Das Grundrecht auf Asyl und die Freizügigkeit in der EU ...
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Gastbeitrag in der FR: Runter von der Zuschauertribüne!
Von Klaus Ernst
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2015
Wie schnell ging dieses Jahr vorbei.
Wie hoffnungsvoll begann es. Im Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung vereidigt. Im Januar gewann Alexis Tsipras mit Syriza die Wahl in Griechenland ...
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Ein ungerechtfertigter Angriff auf den Armutsbegriff
Von Christoph Butterwegge
Kaum ein im öffentlichen Diskurs häufig verwendeter Begriff ist so umstritten wie der Terminus „Armut“, den seine liberalkonservativen Kritiker als politischen Kampfbegriff einstufen und mit Blick auf Deutschland möglichst ganz zu meiden suchen. Während sie die Existenz absoluter bzw. extremer ...
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Flüchtlinge als "Spielball der Ausbeutung"?
Von Otto König und Richard Detje
Seit Anfang dieses Jahres gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn auch in Deutschland. Angesichts der extrem langen und hart umkämpften Entstehungsbedingungen war absehbar, dass neoliberale Ökonomen, »Wirtschaftsweise« und Arbeitgeberverbände jede Gelegenheit nutzen werden, die Lohnuntergrenze zu durchlöchern ...
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Aufsteigen wird schwieriger
Von Simon Poelchau
Vom Tellerwäscher zum Millionär - das ist der Traum des Kapitalismus. Doch war seine Erfüllung schon zu Zeiten prosperierender Sozialstaaten in den 1960er und 1970er Jahren recht unwahrscheinlich, so wird sie hierzulande immer unmöglicher. Dorothee Spannagel vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung spricht von einer »deutlichen Verfestigung« der Einkommensverteilung ...
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Was will eine neue Regierungsmehrheit in Portugal
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialistischen Partei und des Bloco de Esquerda (Linksblock) zu einer politischen Lösung
In Anbetracht der tiefen Schwierigkeiten, mit denen Portugal konfrontiert ist und die das Ergebnis einer andauernden sozialen und wirtschaftlichen Krise und von extrem unsicheren äußeren Zusammenhängen sind sowie angesichts der neuen Situation im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse haben die PS, der Bloco de Esquerda und die CDU (Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition [Anm ...
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Nothing left
Von Anton Landgraf
Egal ob Finanzkrise, Flüchtlinge oder Terrorgefahr, die europäischen Länder hätten eine Menge gemeinsam zu regeln. Doch in Brüssel wird ein ergebnisloser Krisengipfel nach dem anderen einberufen. Die Staaten der Europäischen Union verfolgen ihre Einzelinteressen. Auch Linke wenden sich gegen EU und Euro ...
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Ungleichheit kann reduziert werden
Julian Bank: zu Anthony Atkinsons neuem Ungleichheitsbuch
Anthony Atkinson ist einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher. Vor einem halben Jahr erschien sein Buch »Inequality: what can be done?«. Jetzt ist eine Kurzfassung als Working Paper des International Inequalities Institute (III) an der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen ...
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Immer mehr Erwerbslose in Finanznöten
Von Sabine Zimmermann
Die finanziellen Sorgen erwerbsloser Menschen in Deutschland nehmen zu. 19,1 Prozent der Erwerbslosen (590.000 Personen; + 62.000 im Vergleich zu 2013) hatten im Jahr 2014 Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen (Gesamtbevölkerung 5,4 Prozent). 18,4 Prozent (565 ...
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Fakten und Argumente zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Folienvortrag DIE LINKE
Über 60 Mio. registrierte Geflüchtete gibt es weltweit.In den Monaten Januar bis Oktober 2015 stellten rund
362 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in
Deutschland: etwa 0,6% der Flüchtlinge weltweit.Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung,
Elend und Diskriminierung.
Oft müssen sie ihre vertraute Umgebung, geliebte
Verwandte, häufig auch ihre Arbeit, Haus und Gut
zurücklassen ...
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Vermögende am Investitionszukunftsprogramm beteiligen
Rede von Gesine Lötzsch am 24.11.15 im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2016/ Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den eindringlichen Worten des Präsidenten zu Beginn unserer Sitzung fragt man sich natürlich: Wird diese Bundesregierung ihren Aufgaben gerecht? Wir als Linke müssen diese Frage leider mit Nein beantworten ...
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Weiterarbeiten nach der Rente?
IG Metall, Informationen zur Sozialpolitik Nr.32
Es war ein Zugeständnis an den wirtschaftsliberalen Flügel von CDU/CSU: Damit das Rentenpaket im Bundestag die breite Zustimmung der Koalition erhielt, wurde zugleich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge“ beschlossen. Nun liegt der Abschlussbericht vor.(...)Lesen Sie weiter ...
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Flüchtlingszuwanderung erfordert Investitionen in Wohnungen, Schulen und Köpfe
KfW Research
Das historische Ausmaß der Flüchtlingszahlen führt kurzfristig zu organisatorischen Problemen, akuten Kapazitätsengpässen der Erstversorgung – und verkraftbaren fiskalischen Kosten. Aus langfristiger Perspektive erfordert der Flüchtlingszustrom entschlossene Zukunftsinvestitionen in drei Bereichen ...
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Minijobs: Sackgasse für qualifizierte Arbeitskräfte
DGB arbeitsmarktaktuell 9/2015
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Übergänge aus geringfügiger in reguläre
sozialversicherte Beschäftigung zu erleichtern. Doch Initiativen hierzu sucht man vergebens;
nach wie vor müssen viel zu viele Arbeitskräfte nur mit Minijobs auskommen. Das ist ein sozial- und
arbeitsmarktpolitisches Problem:( ...
Axel Troost
