Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Eine Krise zu viel
Von Niels Kadritzke
Die Flüchtlingskrise, die ganz Europa in Atem hält und den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellt, ist für Griechenland ein ganz besonderes Problem. Und dies nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel bereits weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die Staaten des nördlichen und westlichen Balkans zusammen ...
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Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit
Von Susanna Karawanskij
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 18. März das so genannte Zahlungskontengesetz verabschiedet. Damit dürfen Banken niemanden mehr abweisen, die oder der ein Girokonto eröffnen möchte, weder Asylsuchende, Wohnungslose noch ausländische Studierende. Dies beendet eine jahrelang andauernde Diskriminierung, denn ohne ein Bankkonto ist die betroffene Person vom Zahlungsverkehr, sei es bei der Miete, bei der Kartenzahlung im Geschäft oder bei Zahlungen von Behörden, abgeschnitten ...
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Aufruf: Aufstehen gegen Rassismus
Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.
Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ...
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Die Sackgasse verlassen
Aufruf initiiert von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei Frankreichs, Martine Aubry
Der Aufruf mit dem Titel »Sortir der l’impasse« wurde von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei, Martine Aubry, initiiert und am 24.2.2016 in der Tageszeitung Libération veröffentlicht (siehe: sortirdelimpasse.fr sowie: www.liberation.fr, AdÜ). Die Übersetzung stammt von Horst Arenz ...
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Privatisierungsschwindel in Griechenland
Von Niels Kadritzke
Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen ...
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Aufruf: Denn die Lage ist dramatisch
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird (hier). Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des KonjunkturfForschungsinstituts OFCE ...
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Berlin plus x
DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus
Auf ihrer dreitägigen Klausur in Erfurt hat die Berliner Linksfraktion heute einstimmig ein Finanzierungsmodell zum Abbau des akuten Sanierungsstaus in der Stadt diskutiert und den Beschluss für ein Investitionsprogramm bis 2026 verabschiedet:
BERLIN PLUS X
Investitionsoffensive für eine handlungsfähige Stadt und den sozial-ökologischen Umbau
Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beschließt:
Deutschlands Kommunen leiden unter einer gravierenden Investitionsschwäche ...
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife
Von Wolfram Morales
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in
beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend
allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu
bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ...
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Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen
Von Katja Thiele und Carl Waßmuth
Öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar für ein Leben in Würde. Ein gleichberechtigter Zugang aller zu den zugehörigen Dienstleistungen und Infrastrukturen ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Wirtschaft ist insbesondere auf funktionierende Transportwege und gute Bildungssysteme angewiesen ...
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Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand
DGB Verteilungsbericht 2016
Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Wie stehen wir im internationalen Vergleich da? Das haben die Wirtschaftsexperten des DGB untersucht und einen 90seitigen Verteilungsbericht erstellt. Datenbasis sind unter anderem Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aus den Ergebnissen:
Die Einkommenungleichheit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Trend zugenommen ...
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Neue Harfenklänge im politischen Feld
Hinrich Kuhls über die Parlamentswahlen in Irland
Wenige Wochen vor dem Jahrestag des Osteraufstands von 1916, in dessen Folge nach dem Unabhängigkeitskrieg Irland 1922 als Freistaat die eingeschränkte Teil-Souveränität vom britischen Empire erreichte und damit den mehrhundertjährigen Kolonialstatus formal hinter sich lassen konnte, und knapp 20 Jahre ...
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Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016
Der Paritätische
Der Armutsbericht 2016 des Paritätischen ist deutlich anders gestaltet und umfangreicher als seine Vorgänger der letzten Jahre. Dies hat gute Gründe: Wenn man sich, wie der Paritätische, seit nunmehr 27 Jahren intensiv mit Fragen der Armutsforschung und der Armutsberichterstattung beschäftigt, erscheint einem manches irgendwann als selbstverständlich und allgemein bekannt, was es jedoch nicht ist ...
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TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede ...
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Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert
Interview mit Gesine Schwan, geführt von Nicole Sagener
Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis( ...
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Zurück aus der Zukunft: Ein rentenpolitischer Blick auf die größten Versäumnisse der Großen Koalition
Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wir schreiben das Jahr 2031: Der Geburtsjahrgang 1964 darf dann als erster seines Zeichens nicht mehr ab 65 und auch nicht ab 66, sondern erst ab 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Franz Münteferings Rentenbetrug zeigt seine maximale Wirkung, denn der Jahrgang 1964 ist mit circa 1,3 Millionen Menschen der geburtenstärkste der gesamten Nachkriegszeit ...
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Unser Geld in der Krise
Von Hermannus Pfeiffer
Eigentlich sollen nicht mehr alle Bürger haften. Sondern die privaten Anteilseigner der Krisenbanken. Doch das kann noch Jahre dauern. Die nächste Banken-Krise lauerte schon hinter der nächsten Ecke. Aber die „Bankenunion“ soll ab diesem Jahr für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen ...
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Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch
Von Steffen Vogel
Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos ...
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sich für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatenpolitik einsetzen, ist schlimm genug. Dass jetzt auch innerhalb der politischen Linken Anhänger von Abschottungspolitik, Aushebelung des Asyl- und Flüchtlingsrechts an Einfluss gewinnen und für eine Aufkündigung der europäischen Ordnungs- und Entwicklungspolitik eintreten, ist eine gefährliche Entwicklung ...
Axel Troost
