Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Zufluchtsuchende aufzunehmen reicht nicht
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die europäischen Länder müssen das Problem des massiven Anstiegs der Zufluchtsuchenden bei der Wurzel packen und dürfen nicht bloß Symptome bekämpfen. Über die »Pull-Faktoren«, die diese Migranten zu offenen, freien Gesellschaften ziehen, müssen stärker auch die »Push-Faktoren« in der Politik Beachtung finden, die die Existenz- und Entfaltungsmöglichkeiten in kriegerischen Konstellationen sowie korrupten, autoritären oder fundamentalistischen Regimen beschränken ...
-
Veranstaltungshinweis: Das dritte Verelendungsdiktat der Troika
Podiumsdiskussion am 17.11.2015 in Hamburg, mit Dr. Axel Troost , Thanasis Spanidis und Dr. Manfred Sohn
Syriza hat im Januar 2015 das Mandat mit dem Wahlprogramm bekommen, Griechenland durch Verhandlungen mit den Gläubigern, innerhalb der Eurozone und der EU und unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse aus der Schuldknechtschaft zu befreien und die elende Lage der Menschen zu verbessern ...
-
Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null
Von Bernd Riexinger
Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben ...
-
Tsipras und die Realpolitik
Von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt ...
-
Die autoritäre Versuchung
Von Steffen Vogel
Griechenland, Portugal, Spanien: Die neue europäische Linke ist gekommen, um zu bleiben. Parteien wie Syriza und Podemos stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch und die Abkehr vom Neoliberalismus. Doch zugleich setzen sie immer wieder auf populistische Strategien. Daher stehen diese Kräfte schon jetzt am Scheideweg – zwischen nationaler Sackgasse und konsequenter Europäisierung ...
-
Griechenland bleibt für Links Zentral
Von Judith Dellheim und Lutz Brangsch
Nimmt man die Wirkungsfähigkeit der Linken in den Hauptländern der EU zum Maßstab, hat Syriza eine
einzigartige und gigantische Leistung vollbracht. Erstmalig hat eine linke Regierung versucht, offen und in
einem Kernbereich der Politik Widerstand gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Kräfte zu
leisten ...
-
"Grandola, vila morena" - Portugal, Europas "Musterschüler" begehrt auf
Von Otto König und Richard Detje
Von Umsturz ist die Rede. Klagelieder werden angestimmt – der »Musterschüler« komme vom rechten Weg der Austeritätspolitik ab und gefährde dessen »bisherigen Erfolge«. Leitartikler sorgen sich um das Wohlergehen von Investoren, nicht um die PortugiesInnen, die unter der Knute des Spardiktats ächzen, und einige von ihnen sehen schon wieder das Gespenst des Kommunismus in Südeuropa umgehen ...
-
Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive
Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
"Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war ...
-
Europäer wollen eine sozialere EU
Europas Bürger wollen eine stärkere Rolle der EU bei der Sicherung sozialstaatlicher Standards in ihren Ländern. Das geht aus einer von der Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh vorgestellten Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach sprechen sich in allen Ländern große Mehrheiten von 63 bis 86 Prozent angesichts verbreiteter Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats dafür aus, dass die EU verbindliche Mindeststandards für soziale Sicherungsleistungen durchsetzen sollte ...
-
TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
Von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren ...
-
Chancen für einen Wiederaufbau?
Von Thorsten Schulten
EinleitungDer radikale Umbau des griechischen Tarifvertragssystems gehörte von Beginn an zu den Kernforderungen der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond. Im Rahmen der ersten beiden Memoranden musste sich die griechische Regierung zu weitreichenden Eingriffen ins Tarifrecht verpflichten, die im Ergebnis zu einer radikalen Dezentralisierung und weitgehenden Auflösung von Flächentarifverträgen geführt haben ...
-
Angriff auf Tarifautonomie
V0n Otto König und Richard Detje
Die Brüsseler EU-Kommission sichert sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt, um eine unsoziale Politik durchzusetzen, was eine soziale und humanitäre Krise sowie einen Demokratieabbau in Europa zur Folge hatte ...
-
Griechenland im Schraubstock - Zwischen Flüchtlingsstrom und neoliberalen Strukturreformen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind für Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Flüchtlingsströme unter erheblichem Druck.
Sie muss bis Mitte November weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd ...
-
EZB-Billionenprogramm plus der Niedrigzinspolitik in der Liquiditätsfalle
Folien zum Vortag von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Rahmen des Nicht öffentliches Fachgespräch zu dem Thema "Niedrigzinspolitik der EZB"
Massive Gründungsfehler im Maastrichter Vertrag (ausgehandelt Ende 1990, ratifiziert 1992):
Vorrang für die Schaffung der Währungsunion: Hoffnung auf eine automatisch vorangetriebene realökonomische Konvergenz
Konvergenzkriterien für die Mitgliedschaft: ausschließlich auf Geldwertstabilität ausgerichtet (auch die fiskalischen Konvergenzkriterien von maximal 3% Neuverschuldung bzw ...
-
Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg
Von James Crisp übersetzt von Jule Zenker
In Sachen Geldwäsche liegt der
intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter
Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung
unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das
Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks.
(...)Den ganzen Artikel lönnen Sie auf www ...
-
Politische Blockaden in der Flüchtlingsfrage
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die anhaltend hohe Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Schutzsuchenden belastet die politischen Kräfteverhältnisse erheblich. Im Zentrum des Konflikts: Die Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Zustrom der Schutzsuchenden in die Bundesrepublik bei Teilen der Bevölkerung und deren Verstärkung durch kommunale und regionale PolitikerInnen hat zu einer deutlichen Richtungsauseinandersetzung innerhalb des bürgerlichen Lagers geführt ...
-
Neue Kooperationen und Finanzierungsmodelle für die Daseinsvorsorge
Eine Analyse von 111 Initiativen durch das Institut Arbeit und Technik
Der demografische Wandel führt zu erheblichen Veränderungen beim Angebot und der
Nachfrage nach Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere in kleinen Städten und
Gemeinden. So ist zum einen das Angebot aufgrund der geringen Bevölkerungszahl und -dichte
und damit die Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit von Infrastruktureinrichtungen gefährdet ...
-
Coup gegen linke Mehrheit
Von Otto König und Richard Detje
Obwohl der António Costa, Generalsekretär der Partido Sozialista (P), dem Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva vorrechnen konnte, dass die PS gemeinsam mit dem Bloco Esquerda (BE) und der Allianz CDU mit 121 Sitzen über eine Mehrheit in der Assembleia da Repúblika in Lissabon verfügt, die den Willen ...
-
Massendissidenz in Merkelland
Thesen der Redaktion "prager frühling" zur Flüchtlingspolitikkrise
„Flüchtlingskrise“ hat sich als Schlagwort im politischen Alltagsgeschäft durchgesetzt. Der Begriff transportiert viel Falsches. Dennoch: „Krise“ ist vom altgriechischen Verb krínein, „(unter-)scheiden“ abgeleitet. Eine Entscheidungssituation erleben wir derzeit in der Tat ...
-
Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa
Von Prof. Dr. Achim Truger
Da der Euroraum
wirtschaftlich nach wie vor weit entfernt von einer wirtschaftlichen
Erholung ist und am Rande einer deflationären Stagnation zu stehen
scheint, hat sich die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit einer
Änderung der makroökonomischen Politik sowohl in der Öffentlichkeit
als auch in der Politik erhöht ...
Axel Troost
