Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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"Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"
Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
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Refugees Welcome!? Wie Europa und Deutschland mit Flüchtlingen umgehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die »Flüchtlingskrise« ist inzwischen nicht mehr wegzureden: Rund 310.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Bislang haben mehr als 2.500 Menschen 2015 auf der Überfahrt ihr Leben verloren. Die Bilder des toten syrischen Flüchtlingsjungen am Strand der türkischen Stadt Bodrum haben zudem viele Menschen aufgerüttelt ...
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Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger
Von Suleika Reiners
Die Höhe der griechischen Schulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist an sich noch kein Problem. Japan liegt bei einer Schuldenquote von 246 Prozent, und auch Belgien bringt es auf 106 Prozent. Erst der schädliche Cocktail aus zinstreibender Finanzspekulation und einer verfehlten Politik der öffentlichen Gläubiger hat die griechischen Schulden wirtschaftlich und sozial untragbar und illegitim gemacht:( ...
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TTIP und CETA - Aktuelle Infos
DIE LINKE im Bundestag
Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem Expertengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“, völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen ...
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Linke fordern: Solidaritätszuschlag nicht abschaffen
Von Albert Funk
Die Linken fordern, angesichts von
längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende
Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags
zu verzichten. „In der aktuellen Situation ist der
Solidaritätszuschlag das ideale Instrument, um den zusätzlichen
Finanzbedarf zu decken“; sagte der Linken-Parteivize und
Finanzpolitiker Axel Troost dem Tagesspiegel ...
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Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken
Von Uli Cremer
Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Die Rede ist diesmal nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Dessen Gläubiger haben nach langen Verhandlungen auf 3,6 Mrd ...
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"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat." - Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Transkription eines Interviewauszugs auf Kontext TV vom 13.08.2015 während der Sommerakademie von Attac in Marburg (Transkription durch Barbara Schmarsow)
Interview: Fabian Scheidler (Freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen (kontext tv) Theater und Oper. 2009 Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. 2015 Buchveröffentlichung "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation".)
Gast: Harald Schumann (Journalist (Der Tagesspiegel), Buchautor ("Die Globalisierungsfalle", "Der globale Countdown") und Autor der Filme "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und "Macht ohne Kontrolle“ ...
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Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck
IAQ Report von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina
Auf den Punkt ...
Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück ...
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"Freiheit ist kapitalistischer Mainstream"
Interview mit Cornelia Koppetsch
"Wenn größere Bevölkerungskreise die Kontrolle über ihr Leben verlieren, wie dies in Entwicklungsländern der Fall ist, ziehen sie sich oft in gegenwartsbezogene Lebensformen zurück. Sie kümmern sich nicht mehr um die Zukunft, sie bringen sich auch in der Arbeit nicht mehr ein. Es ist eine offene Frage, wie sich dies in Deutschland entwickelt ...
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GeoWerkstatt Leipzig e.V. erhält 400 Euro Spende des Bundestagsvereins der LINKEN
Für das Projekt "SummerSchool 2015" erhielt der Verein GeoWerkstatt Leipzig e.V. am 28. August 2015 eine Spende in Höhe von 400 Euro vom Verein der LINKEN Bundestagsfraktion. Übergeben wurde der Spendenscheck durch den Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost.Seit acht Jahren setzt sich die SummerSchool mit aktuellen Aspekten der Stadtentwicklung am Beispiel Leipzigs auseinander ...
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Angefeindet und bedroht - Die Gewalt der braunen Kader
Von Otto König und Richard Detje
In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik ...
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Polizei-Notstand - "Freistaat" Sachsen hat sich selbst abgeschafft
Von Rico Gebhardt
Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen ...
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Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand
Von Marei Pelzer
Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten ...
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"Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft"
Von Bodo Ramelow
Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle. Die rassistischen Ausschreitungen von Heidenau müssen der letzte Weckruf sein: Wir brauchen jetzt die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass wir in der Asyldebatte nicht Worte wählen, aus denen verbale Brandsätze werden können ...
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Für eine Rente mit Niveau - Zum Diskurs um das Niveau der Renten und das Rentenniveau
Von Johannes Steffen
Die Alterssicherungspolitik in Deutschland bedarf weit mehr als nur einer Nachjustierung verschiedener Stellschrauben – nötig ist eine vollkommene Umorientierung. Die Anhebung des Niveaus zahlreicher Renten durch das Rentenpaket des vergangenen Jahres kann die allgemeine Rentenniveausenkung nicht korrigieren – im Gegenteil wird die Entwertung der Renten für alle durch die Begünstigungen für wenige weiter forciert ...
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Beschleunigte Privatisierung griechischen Staatsvermögens - zentraler Teil des ESM-Programms
Von Hans Thie und Christian Christen
Ein zentrales Element des ESM-Programms für Griechenland ist die weitere, noch umfassendere und zu beschleunigende Privatisierung von Staatsvermögen. Was die griechische Regierung zu tun hat und wie die Privatisierung bei einzelnen Projekten voranzutreiben ist, ist den beiden Anlagen zum Memorandum of Understanding zu entnehmen ...
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Der deutsche Wohnungsmarkt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die Wohnungsfrage wird wieder zu einem zentralen Thema. Lange Zeit galt sie als politisch gelöst, da man aufgrund der zu erwartenden sinkenden Einwohnerzahlen in Deutschland von einem sinkenden Bedarf an Wohnungen ausging. Doch trotz des absehbaren Rückgangs der Bevölkerung ist der Bedarf an Wohnraum nach wie vor sehr groß ...
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"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat"
Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig ...
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Vorbild Skandinavien? In Schweden bröckelt der Glauben an die Sparpolitik.
Von Gero Maaß und Niels Stöber
Spätestens seit der Parlamentswahl im September 2014 ist in Schweden nicht nur links der Mitte eine Debatte um die restriktive Finanzpolitik der letzten zwei Jahrzehnte entbrannt. Obwohl diese schon früher kritisiert worden war, hört man nun auch Stimmen aus den sozialdemokratisch gesinnten Reihen, die ...
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Die Rückkehr des "Hässlichen Deutschen"
Von Georg Seeßlen
Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft haben) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik ...
Axel Troost
