Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Die Erpresser haben gesiegt - mit verheerenden Folgen
Von Cornelia Ernst
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte ...
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Dass eine Einigung erzielt worden ist, ist dem Mut von Alexis Tsipras zu verdanken
Stellungnahme von Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken
Heute Morgen ist von den Staatschefs der Eurozone ein Kompromiss gefunden worden. Diese Vereinbarung schließt das Szenario des "Grexit" und der finanziellen Erdrosselung Griechenlands aus, wie sie von Wolfgang Schäuble und Angela Merkle gewollt worden ist, die bis zur letzten Minute versucht haben, Griechenland unter vollständige Vormundschaft zu stellen, es seiner Souveränität zu berauben, es den Finanzmärkten zu unterwerfen, es Stück für Stück zu verkaufen ...
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Europe will never be the same again #ThisIsACoup
Statement des Vorstandes des ISM
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst ...
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"Unsere Schlacht, Griechenland zu retten"
Interview mit Yanis Varoufakis
Yanis Varoufakis full transcript: Our battle to save Greece, veröffentlicht im New Statesman
Dieses Gespräch fand vor der Vereinbarung statt.
Harry Lambert: Und, wie fühlen Sie sich?
Yanis Varoufakis: Ich fühle mich an der Spitze der Welt – ich muss nicht mehr nach diesem hektischen Terminkalender leben, der völlig unmenschlich war, einfach unglaublich ...
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Was bringt der Deal von Brüssel?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Linksregierung hat sich nach langen, harten Verhandlungen mit den Gläubigern (EU, Euro-Zone, EZB und IMF) auf ein dreijähriges Hilfsprogramm geeinigt. Sie muss im Gegenzug zur Vermeidung der gesamtstaatlichen Insolvenz harte politische und ökonomische Auflagen akzeptieren. Was ist die Substanz des politischen Deals von Brüssel? Und ist er letztlich für die breite linke Bewegung in Griechenland tragbar?
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Griechenland: Es geht auch um unsere Zukunft
DGB klartext 27/2015
In der Weltwirtschaft rumort es wieder: In China ist der Marktwert der börsennotierten Unternehmen in drei Wochen um mehr als 3.000 Milliarden Dollar eingebrochen. Eigentlich müssten die Europäer jetzt die Vorteile einer stabilen Wirtschaft direkt vor der Haustür erkennen. Sie müssten den Wert der über Jahre errichteten Europäischen Union sehen – von Binnenmarkt, gemeinsamer Währung und entwickelten Institutionen ...
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Grexit-Schwachsinn
Von Egbert Scheunemann
Liebe politisch Interessierte,Denk- und Moralfähige sind seit langer, langer Zeit sprach- und fassungslos über das, was die geisteskranke neoliberale Kaputtsparpolitik, aufgeherrscht von IWF, EZB, EU und in dieser speziell von Großdeutschland, in Griechenland an wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen angerichtet hat ...
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Was sollten wir fragen?
Von Horst Kahrs und Tom Strohschneider
»Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.«(...)Lesen Sie weiter auf www.neues-deutschland.de
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Vor dem Grexit: Eine gewollte Einigung ist unwahrscheinlich, aber möglich
Von Rudolf Hickel
Am Anfang der Suche nach einer künftig
tragfähigen Strategie steht eine bittere Erkenntnis. Die seit 2010
durchgesetzte Doppelstrategie ist gescheitert: Finanzhilfen der
Geberinstitutionen gegen eine massive Politik der Einsparungen vor
allem im Sozialbereich sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und
Sozialbeiträge ...
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Griechenland: Depression oder Demokratie?
Von Fabio de Masi
Die Griechen haben beim Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Das passt EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel und auch den Rivalen um die Vizekanzlerschaft Sigmar Gabriel und Martin Schulz (SPD) nicht. Man möchte sinngemäß mit Berthold Brecht antworten: "Wenn Ihnen das griechische Volk nicht passt, sollen Sie sich ein Neues wählen!"
Die Mächtigen in Europa terrorisieren die Bevölkerung weiter mit ihrem Kurs auf einen Trümmer-Euro ...
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Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter – Ein Kompromiss wäre möglich
Von Niels Kadritzke.
Man kann selbstverständlich der Meinung sein, dass das Referendum als solches ein Wert an sich im Sinne der demokratischen Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Stimmungen ist. In der aktuellen Situation ist die entscheidende Frage aber, welchen Beitrag dieses Votum zu der von der Athener Regierung angestrebten Problemlösung leistet ...
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25 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – Deutschland immer noch zweigeteilt
Von Christa Luft
Die ökonomischen und sozialen Folgen der hastigen Privatisierung der volkseigenen Betriebe waren gravierend. Entindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verödung ganzer Landstriche, Abwanderung junger, hochqualifizierter Leute, Rückgang der Geburtenrate, Enteignung der Ostdeutschen von dem, was sie mit ihren Händen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, Vermögenstransfer in die alten Bundesländer (ABL) sind Stichworte ...
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Das griechische Referendum ist unser Referendum! 5 Jahre Austeritätspolitik sind nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch gescheitert.
Erklärung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung
Eine klare Mehrheit der Griech*innen hat der neoliberalen Austeritätspolitik eine deutliche Absage erteilt. Nun sind wütende Reaktionen der EU-Institutionen, vieler Regierungen und der Medien zu erwarten. Berlin und Brüssel wollten von Beginn an die Syriza-Regierung zu Fall bringen, um ähnliche Entwicklungen andernorts zu unterbinden ...
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Neue Verhandlungen oder Failed State?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Referendum in Griechenland ergab bei einer Wahlbeteiligung von 62% ein deutliches Votum für die Politik von Syriza. Gut 61% der abgegebenen Stimmen unterstützten den Appell an die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik. Sicherlich ist diese eindeutige Positionsbestimmung des Widerstandes gegen die hegemoniale neoliberale Politik in der Euro-Zone und der EU auch eine Stärkung der reformistischen pro-europäischen Linken in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Portugal ...
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Offenbar klare Mehrheit für ein "Nein"
Beim Referendum in Griechenland deutet sich ein klarer Sieg des "Nein"-Lagers um Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Laut eine Hochrechnung des Innenministeriums kann es mit 61 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.(...)Weitere Informationen finden Sie auf www.tagesschau.de
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Eine Alternative ist möglich -
Überblicksseite zur Lage in und um Griechenland au die-linke.de
Das Linksbündnis SYRIZA hat die Neuwahlen am 25. Januar in Griechenland gewonnen. SYRIZA will Schluss machen mit dem verheerenden Spardiktat der Troika - und strebt einen Schuldenschnitt an. Dagegen macht nicht nur die Bundesregierung Front. Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, wird bereits als "gefährlichster Mann Europas" bezeichnet - weil in Athen nun sichtbar wird, dass es demokratische Alternativen zu Merkels "Sparpolitik" gibt ...
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Auf den Barrikaden
Von Christoph Hickmann
Ein Impulspapier provoziert die SPD-Linke. Sie wehrt sich gegen Gabriels Versuch, die Partei in die Mitte zu rücken. Das Papier wurde daraufhin offenbar in mehreren Stufen entschärft und bereinigt - doch das reicht manchen nicht.(...)Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
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Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
Sendung: ARD monitor
„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen ...
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Warum ist es nicht zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen gekommen?
Stellungnahme von Efklidis Tsakalotos, Koordinator des griechischen Verhandlungsteams vom 27. Juni 2015
In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen. Es wurden ernsthafte Vorschläge ...
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Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Von Fabio De Masi
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...
Axel Troost
