Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf
Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Lösung sind seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union (EU). Die Kredithilfen, die Griechenland ...
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Erst angelockt, dann abgezockt!
Bundestagsrede von Matthias W. Birkwald am 10.03.2017
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auf der Besuchertribüne
begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der
Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner
Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie kämpfen gegen die
Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen ...
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DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen
Kommentierte Presseschau
Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle (aus taz, von Malte Kreutzfeldt) www.taz.de.
Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern gemeinden ...
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Inflation ist zurück im Ziel
Von Simon Poelchau
Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in Deutschland reichlich Feinde. Diese haben in den vergangenen beiden Tagen gute Argumente für ihre Forderungen nach höheren Zinsen bekommen. Denn nicht nur in Deutschland stiegen die Preise im Februar wieder kräftig an. In der gesamten Eurozone betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat im vergangenen Monat glatte zwei Prozent( ...
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Keine Feier am 25. März. - Nach 60 Jahren EU sind ihre Geschichte und das Manifest von Ventotene neu zu diskutieren
Von Judith Dellheim und Gabi Zimmer
Am 25. März 1957 haben die Vertreter der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der Bundesrepublik
Deutschland, Frankreichs und Italiens im römischen Konservatorenpalast die Verträge zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet ...
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Marktschreier der Armut?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt eindringlich die fortschreitende soziale Spaltung in der Berliner Republik. Die Gegenmaßnahmen liegen auf der Hand: Regulierung des Arbeitsmarkts (Mini-Jobs, Werksverträge, Leih- und Zeitarbeit, Anhebung des Mindestlohns), Anhebung der Grundsicherungsleistungen, Beendigung des Sanktionsregimes bei Hartz IV, Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden und Anhebung des Rentenniveaus ...
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Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017
Der Paritätische Gesamtverband
Wie schnell sich Zeiten und Zeitgeist doch ändern
können: Heftig beschimpft wurde der Paritätische
noch 2015, als er seinen Armutsbericht vorlegte und
feststellte, dass wir es mit der höchsten Armutsquote
in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu tun hatten. Er würde maßlos übertreiben, hieß es, er skandalisiere
eine Armut, die so groß gar nicht sei, und rede unseren
Sozialstaat schlecht ...
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Varoufakis und de Masi: Di Blackbox EZB muss geöffnet werden
Save the Date: Pressekonferenz mit Yanis Varoufakis & Fabio De Masi am 8. März in Brüssel
Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker ...
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Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
Gemeingut in BürgerInnenhand
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt ...
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Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht
LabourNet Germany
Die Griechenland-Krise ist wieder im Fokus der internationalen Medien. Aber man sollte sich vergegenwärtigen, dass die Krise für die Menschen in Griechenland nie weg war – tatsächlich werden die Folgen der Austerität Tag für Tag schmerzhafter. (…) Ich habe Dutzende von Menschen interviewt, deren Leben von neuen Steuern, Rentenkürzungen und einer steigenden Arbeitslosigkeit geprägt ist ...
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LINKE-Vize Troost kontert Wagenknechts Grexit-Äußerung
Neues Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, hat scharfe Kritik an Äußerungen der Linksfraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über die Möglichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone geäußert. Mit der Überlegung, einiges spreche dafür, »dass eine wirtschaftliche Erholung« jenseits des Euro-Korsetts »um einiges leichter wäre«, ignoriere Wagenknecht die reale Situation und die politischen Kräfteverhältnisse, schreibt Troost in einem Positionspapier( ...
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Kanzlerin Merkel wirbt um IWF-Hilfe für Athen
Von Birgit Marschall
Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht griff die Regierung an. "Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist und seine Schulden nur dank immer neuer Schulden bedienen kann", sagte sie. Die von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien "ein Milliardengrab für die deutschen und europäischen Steuergelder" ...
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Austeritätspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verschärft
Von Philipp Engler und Mathias Klein
Die von Spanien, Italien und Portugal zwischen 2010 und 2014 unternommenen fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen haben entgegen ihrem Ziel nicht zu einer Reduzierung der Staatsschuldenquote dieser drei Länder geführt. Dieser Wochenbericht untersucht, warum die teilweise drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erfolglos blieben und sogar spürbar zu einem Rückfall der drei betroffenen Länder in die Rezession beitrugen ...
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Sparen im Konjunktiv
Von Ulrike Herrmann
Deutsche Wähler goutieren Schäubles Stärke, doch jenseits der Grenzen verfestigt sich ein unschönes Bild: Deutschland erscheint als ein irrationaler Hegemon, der Europa dominiert und schwächere Staaten grausam quält. Das wird sich noch rächen.(...)Den ganzen Kommentar von Ulrike Herrmann finden Sie auf www ...
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FAQ "Grexit - Rückkehr zur Drachme"?
11 Fragen und Antworten
Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist durchaus durch Erpressung zustande gekommen. Alexis Tsipras hat dies mehrfach betont. Sie setzt die neoliberale Austeritätspolitik fort und beschneidet die Souveränität der griechischen Regierung und des Parlaments. Tsipras formuliert seine inhaltliche Distanz deutlich: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden ...
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DIE LINKE. diskutiert Bundestagswahlprogramm im Landkreis Leipzig
Pressemitteilung von Axel Troost
DIE LINKE. arbeitet derzeit an einem
Programm für die Bundestagswahl 2017. Dabei liegt der Fokus auf
einer möglichst breiten gesellschaftlichen Beteiligung über den
Kreis der Mitglieder der Partei hinaus.
"Wir diskutieren, was wir ändern
wollen, welchen Anliegen und Themen wir im Bundestag wieder eine
starke Stimme geben sollen ...
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Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt!
Zeit der Monster mit Tadzio #1
Tadzio meint: Wir haben es verbockt. Da heben soziale Bewegungen in Berlin eine Linksregierung in den Senat. Und die wiederum hievt einen linksradikalen Baustaatssekretär ins Amt. Und der wiederum fängt sofort an, gegen steigende Mieten vorzugehen. Win-Win-Win-Situation. Dann startet die Immobilienmafia eine Kampagne gegen Holm ...
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Griechenland-Geschacher geht weiter
DGB klartext 7/2017
Griechenland ist erneut in den Schlagzeilen und Bundesfinanzminister Schäuble fabuliert wieder von einem Euro-Austritt des Landes. Ausgangspunkt der neuen Eskalation ist, dass Griechenland im Juni neues Geld aus dem dritten Hilfspaket benötigt, weil im Juli Verbindlichkeiten von gut 7 Milliarden Euro fällig werden ...
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Nahrungsmittelspekulationen töten!
Fabio De Masi im Interview mit Radio Dreyeckland
Am Mittwoch (15.02.2017) hat das Europaparlament nicht nur CETA zugestimmt, sondern auch den Antrag für ein Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben abgelehnt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert Fabio De Masi, was er von der Spekulation mit Lebensmitteln und anderen "Lockerungen" für Spekulanten hält ...
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"Der IWF hat zwei Gesichter"
Interview mit Axel Troost
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Axel Troost
