Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Die Brandrede von Alexis Tsipras vom 06.06.2015
Übersetzt von Norbert Häring
Am 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemü- hungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“( ...
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Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee
Von Steffen Vogel
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern steuern auf einen neuerlichen Höhepunkt zu: Ohne europäische Kredite droht Athen die Zahlungsunfähigkeit. Doch selbst wenn ein Grexit abgewendet werden kann – schon die Debatte um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung schadet der EU ...
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Vereint für eine linke Alternative in Europa.
Aufruf zur Solidarität mit Syriza!
„Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns're Stärke besteht!Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen,die Solidarität!“
Bertolt Brecht, SolidaritätsliedDie Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die Regierung gewählt. Sie verbinden ...
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Städte unter Druck
Von Andrej Holm, Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink
Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie. Verzweifelte Wohnungssuchende sehen sich selbst bei der vierzigsten Wohnungsbesichtigung vielen Mitbewerbern, unverschämten Maklern und wahnwitzigen Mietpreisen gegenüber – ob in Köln, Dresden oder Berlin ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen im Mai 2015
DIE LINKE Sachsen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Der IWF, die FAZ und die Lüge vom "Grexit"
Von Ernst Wolff
Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift "IWF schließt einen Grexit nicht aus". Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der IWF vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten ...
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Ältere, schwerbehinderte Arbeitslose in Hartz IV - eine abgehängte Zielgruppe am Arbeitsmarkt
DGB arbeitsmarktaktuell 5/2015
Für schwerbehinderte Menschen sind die Risiken am Arbeitsmarkt besonders hoch. Sie sind häufiger arbeitslos und besonders von Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV-Bedürftigkeit bedroht. In 2014 wurden 68.000 schwerbehinderte Menschen von der Arbeitslosenversicherung betreut, aber 112.000 vom Hartz-IV-System ...
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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein
Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums,
um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren
verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg
einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis
von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...
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Konzernmacht grenzenlos - Die G7 und die weltweite Ernährung
Forum Umwelt und Entwicklung (Hrsg.)
Welternährung war in den letzten
Jahren immer wieder einer der Schwerpunkte der Gipfelagenden der G8
bzw. G7 und auch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft hat
sich diesbezüglich einiges vorgenommen. So richtig die Themensetzung
ist, aus Sicht der Zivilgesellschaft und vieler Bauern- und
Bäuerinnenorganisationen in Deutschland, anderen G7-Ländern und
vielen Entwicklungsländern richten die von den G7 beschlossenen
Programme oft mehr Schaden als Nutzen an ...
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Auf der Highroad - der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem
Von Cornelia Heintze
Ein Vergleich zwischen fünf nordischen
Ländern und Deutschland
Bei dem vorliegenden Text handelt es
sich um die zweite, überarbeitete Auflage der Studie von Dr.
Cornelia Heintze. Die erste Studie erschien im Jahr 2012 und sorgte
für große Aufmerksamkeit sowie eine lebhafte Diskussion zur
zukünftigen Ausrichtung der Pflegepolitik ...
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Demokratische Rebellion
Von Mario Candeias
Hintergrund für das gute Abschneiden der verbindenden kommunalen Plattformen ist die enorme gesellschaftliche Mobilisierung seit den Platzbesetzungen der 15M-Bewegung. Von den Plätzen streute die Bewegung in die Viertel ohne zu zerstreuen. Sie brachte solidarische Netzwerke und Strukturen auf den Weg, die in der Lage waren, die unmittelbaren Alltagsbedürfnisse und Nöte zu befriedigen, auf Basis gegenseitiger Hilfe ...
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DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle: Zu den Regional- und Lokalwahlen in Spanien
Von Oliver Schröder und Dietmar Schulz
Wie zu erwarten
war, erhielten die beiden etablierten Parteien, besonders die Partido
Popular (PP, -10% im Vergleich zu 2011) und auch die Partido
Socialsita Obrero Espanol (PSEO, -3%) einen Denkzettel von den
Wählerinnen und Wählern. Es sind die beiden großen Parteien, die
für Spaniens Wirtschaftskrise und die darauffolgende harte
Austeritätspolitik verantwortlich gemacht werden ...
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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Was braucht der Mensch?
Von Lutz Hausstein
Teil 1
Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um ...
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Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den "Institutionen"
Von Niels Kadritzke
Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.Niels Kadritzke gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten ...
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Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag vom 18. Mai 2015, von Gerhard Bosch
Kurz gefasst
Im Wirtschaftsaufschwung 2005 bis 2008 konnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich verringert werden. Seitdem stagniert sie trotz der weiterhin erfreulichen Beschäftigungszunahme auf einem hohen Niveau knapp über der Millionengrenze. Rund 500.000 Personen sind mehr als zwei Jahre arbeitslos ...
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Aktueller Stand zu TTIP und CETA
Von Hans Thie
Abzuwarten bleibt, ob TPP Trans Pazifische Partnerschaft) im Sommer 2015 tatsächlich abgeschlossen wird und ob Obama seine Verhandlungsermächtigung (Trade Promotion Authority oder Fast Track) für TTIP vom Kongress bekommt. In den USA unterstützen mehr als 2.000 Organisationen Petitionen gegen Fast Track ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Schuldenlast - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten
Diskussionsveranstaltung u.a. mit Dr. Axel Troost
Wir laden ein zur
Diskussionsveranstaltung
Griechenlands Schuldenlast - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten
Wie die Demokratie in der EU auf der Strecke bleibt
Es diskutieren:
Prof. Dr. Elmar Altvater
Politikwissenschaftler, Autor und emeritierter Professor für Politikwissenschaft
Nikos Athanassiadis
Vertreter der Partei Syriza in Berlin
Dr ...
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Der Juncker-Plan
Von Jürgen Klute
Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?
I. Die erste parlamentarische Hürde
Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen ...
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Was wäre wenn? TLZ-Diskussion in Jena über die Zukunfts Griechenlands
Zusammenfassung der Podiumsdiskussion in Jena
Der Euro und damit auch ein Teil der europäischen Idee hängen am seidenen Faden. Im Bundestags-Finanzausschuss wird hinter verschlossenen Türen diskutiert, was passieren würde, wenn Griechenland nicht mehr mitspielt. Wenn Varoufakis wieder einmal einen Spielzug tut, der ganz Europa zittern lässt. Wenn eine Schuldenrückzahlung, wie die am vergangenen Montag, nicht geleistet worden wäre ...
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Rettet Bus und Bahn! Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis 26. Juni unterzeichnen
Der langjährige verkehrspolitische Sprecher und jetzige innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Leipzig dazu auf, sich an der Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Sicherstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund zu beteiligen ...
Axel Troost
