Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Jeder Mensch ist willkommen
Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Diana Golze und Heike Werner
Weltweit befinden sich rund
51 Mio. Menschen auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen (rund 33
Mio. Menschen) ist innerhalb des eigenen Heimatlandes auf der Suche
nach einem neuen Lebensmittelpunkt. Rund 17 Mio. Menschen jedoch sind
aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen ...
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Das Unmögliche möglich machen: Große Transformationen in Europa und anderswo
Von Hans Thie
Eine gut gestellte Frage ist schon die halbe Antwort. Diese alte Weisheit gilt erst recht beim Thema Zukunft. Wer sich im Unbestimmten, im Künftigen, nicht völlig verirren will, sollten seinen Fragenkatalog schärfen. Angesichts vielfältiger Gefahren und Chancen, angesichts des moralischen Verfalls zunehmend kriegsbereiter Herrschaften und breiten Engagements in der Gesellschaft sollte unser Wissen-Wollen ernsthafter und konsequenter werden ...
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Die politische Elite will den "Grexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd ...
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Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen
Von Annelie Buntenbach
Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach ...
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Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
DGB
Am 13. April hat die Expertenkommission
des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In
einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen
Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung
halten ...
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Diskreditierter Staat
Von Heinz-Josef Bontrup
In der Welt läuft die Politik der
Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine
Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft
intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht
nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen
Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für
zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur ...
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Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
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Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
Am 10. April wurde in einer gemeinsamen
Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende
„Asyl- und Willkommenstour“ vorgestellt ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Der Streit um "Strukturreformen"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen ...
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Der deutsche Krankenhausmarkt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Gesundheitswesen ist eine Branche mit sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung und der Krankenhausmarkt ist dessen größter Sektor: Die Krankenhäuser machen 25 Prozent des gesamten Gesundheitswesens aus. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Zu wenig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen – ver ...
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Erpressung heißt jetzt Geldpolitik
Pressmitteilung von Fabio de Masi
"Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist offensichtlich: Syriza soll zum Griff in die Sozialkassen gezwungen werden, um die Regierung so zu diskreditieren ...
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Die griechische Machtprobe
Von Michael R. Krätke
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten. Eben darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste ...
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Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Von Norbert Häring
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechel in Griechenland?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 31.03.2015 in Naunhof
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“
Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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Griechische Depression - wenn die Chefärzte versagen
Von Jan Priewe und Philipp Stachelsky
Strukturreformen, eine exzessive Sparpolitik und interne Abwertung waren die Medizin, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland in den letzten Jahren verordnet hat. Diese Strategie ist im Falle Griechenlands nicht nur krachend gescheitert ...
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Niederlande, Frankreich und Spanien Regionalwahlen - Barometer der Ablehnung
Von Thomas Nord
Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist ...
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Filmtipp: AGORÁ - Von der Demokratie zum Markt
Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos
Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise ...
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Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
IMK Study März 2015
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich ...
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Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
EurActiv
Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
Axel Troost
