Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Griechenland wird weiter erpresst
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum August 2018. Es legt sogenannte Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Besteuerung, öffentliche Ausgaben, Verkauf von öffentlichem Eigentum) fest und sieht Kredithilfen von bis zu 86 Mrd ...
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Die EU muss sozialer werden … oder sie zerfällt
Thomas Händel und Frank Puskarev
Was wir derzeit erleben, sind Resultate einer Politik, deren Gefahren seit Jahren beschrieben worden sind. Die Maastricht-Verträge und die Lissabon-Strategie verpflichten die Europäische Union (EU) auf das neoliberale Dogma. Das Europa der EU erscheint so als ein Konkurrenzeuropa, in dem zwischenstaatliche Solidarität nur noch bei konvergenten Wirtschaftsinteressen oder aber mit mehr oder minder fragwürdigen Deals herzustellen ist ...
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Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut
Von Annett Mängel
Können die SPD und ihr Kanzlerkandidat, Martin Schulz, Gerechtigkeit? Bald werden wir es wissen: Denn in wenigen Wochen stellt Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vor. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen ...
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Ist die Eurozone vielleicht doch ein "optimaler Währungsraum"?
Eine Analyse von Jan Priewe
Viele Eurokritiker wie Hans-Werner Sinn folgen der „Theorie optimaler Währungsräume“ und meinen, dass die Währungsunion in ihrer heutigen Form aufgelöst werden sollte. Tatsächlich ist die Rettung des Euros keinesfalls „alternativlos“ – wir sollten uns allerdings klarmachen, dass sein Zusammenbruch die schlechteste aller Alternativen wäre ...
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Nachdenken über die gemeinsame Währung, den Euro: "Wer nicht hört, kriegt Trump"
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Angesichts der Herausforderung durch
US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler
Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein
paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa –
auch mit Deutschland noch.
(...)Die kommentierte Presseschau finden Sie auf www ...
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Das Riesenrad, das sich nicht dreht
Von Nils Kadritzke
Es ist schwer, die weihnachtliche Szene aus Athen nicht als Illustration der griechischen Misere zu betrachten. Wir sehen ein Riesenrad: ein blitzmodernes, 40 Meter hohes Gerät namens Giant R 40, installiert auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Die Pointe ist, dass sich das Rad nie gedreht hat ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (ISM-Sprecherin, SPD) über R2G im Bund
Der von Ypsilanti angestrebte Politikwechsel solle ein Ende der Austeritätspolitik in der EU beinhalten. "Es kann nicht sein, dass eine europäische Sozialdemokratie dabei zuschaut, dass in den südlichen Ländern massenweise junge Menschen arbeitslos sind, Menschen auf der Straße leben und so weiter", mahnte die Politikerin ...
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Die Zukunft gestalten - Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017
Von Gustav A. Horn, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober
Die bedeutsamste wirtschaftspolitische Herausforderung
im Jahr 2017 ist es, die deutsche Wirtschaft
in einen längerfristigen Investitionsmodus
zu bringen. Ein erster Schritt hierzu wurde mit
der spürbaren Ausweitung der öffentlichen Investitionen
getan. Dieser Prozess muss jedoch
intensiviert und verstetigt werden ...
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Rente und Grundsicherung Prozess systemischer Verschmelzung
Portal Sozialpolitik Info-Grafik
Hat das sinkende Rentenniveau überhaupt Auswirkungen auf das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erhalten? In der aktuellen Debatte mehren sich die Stimmen der »Nein-Sager«. Die Entwicklung der vergangenen Jahre spricht allerdings eine andere Sprache: Infolge der bisherigen Senkung ...
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EuroMemorandum 2017 - Europäische Ökonomen sehen ernste Gefahren für die europäische Integration
Pressemitteilung EuroMemo Group
Die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) veröffentlicht am Dienstag, den 24. Januar 2017, das EuroMemorandum 2017 "The European Union: The Threat of Disintegration." 270 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ...
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Europa geht auch solidarisch
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 25.01.2017 in Dresden
Ort:"Wir AG", Dresden Martin-Luther-Straße 2101099 DresdenBeginn: 19:00 UhrDie Europäische Union steckt in einer veritablen Krise. Ob Euro-Krise oder Flüchtlings-Krise, ob Brexit oder Re-Nationalisierung-Tendenz: Überall gibt es Baustellen und gefährliche Stolperfallen. Hat die europäische Integration ...
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CETA Handelsabkommen durchgewinkt
Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
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Mehr Rentengerechtigkeit durch Anerkennung der Lebensleistung Ost
Bundestagsrede von Susanna Karawanskij am 19.01.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Endlich Renteneinheit? Es wird beklagt, dass wir als Linke uns immer wieder dieses Themas annehmen. Ich frage jetzt einmal in die Runde: Wenn wir es nicht getan hätten, wer hätte dann das Thema hier glaubwürdig vorgebracht?
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Bündnis 90/Die Grünen, seit Jahren!)
Das tun wir seit 25 Jahren ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Von Axel Troost
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...
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Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!
ISM Teil des neu gegründeten Bündnisses
Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.
Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu ...
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Wem gehört der Osten? - Die großen Deals der Einheit
Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erstrahlen viele ostdeutsche Städte im neuen Glanz. Zahlreiche Immobilien in den guten Lagen gehören dabei heute Westdeutschen. Tausende Betriebe, hunderttausende Wohnungen, Schlösser und Burgen, Seen und Küsten, Millionen Hektar Wald und Land – all das hatte der Staat DDR einst als Volkseigentum deklariert ...
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft
Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller
Seit der Jahrtausendwende bewegt sich
die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle
Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der
OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen
Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die
Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung ...
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Der IWF wird in Griechenland nicht gebraucht
Pressemitteilung von Axel Troost
Der IWF wird sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Das ist kein Schaden: Der IWF beharrt auf marktradikalen Arbeitsmarktreformen, die Europa wesensfremd sind und von niemandem geteilt werden. Der IWF verlangt zu hohe Zinsen. Und die Eurostaaten können die noch ausstehenden Kredite problemlos alleine stemmen ...
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Bittere Weihnacht
Von Nils Kadritzke
Die folgende Darstellung konzentriert sich auf den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Quartett seiner Gläubiger. Dabei versuche ich aufzuzeigen, wie sich die Differenzen innerhalb dieses Quartetts auf die Erfolgschancen dieser Verhandlungen und damit auf die wirtschaftlichen Perspektiven Griechenlands auswirken ...
Axel Troost
