Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang
"Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken."(Lesen Sie hierzu im Anhang das Dokument "Solidarität mit dem Bildungsstreik" von der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.)
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"Euro-Memorandum": EU in der Krise
Linke Ökonomen schlagen eine demokratische Alternative zum Lissabon-Kurs vor
José Manuel Barroso ist der Krise nicht gewachsen. Diese Kritik am alten und neuen EU-Kommissionspräsidenten erheben Ökonomen aus ganz Europa. Im »Euro-Memorandum 2009/2010«, das heute in Berlin und anderen Hauptstädten veröffentlicht wird, kritisieren die Wissenschaftler die »nicht-kooperativen Strategien« der EU-Staaten und skizzieren eine demokratische Alternative zum gescheiterten Neoliberalismus ...
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Mindestlöhne in Deutschland
Eine Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina
"Mindestlöhne in Deutschland sind umstritten – noch immer. In den letzten Jahren ist in der Bevölkerung allerdings die Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen deutlich gewachsen. In Umfragen, die wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl durchgeführt wurden, lag sie mit 85 Prozent auf einem neuen Höchststand (Vorjahr 80 Prozent) ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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BIAJ: Arbeitsmarkt im November 2009 (Ländervergleich)
Zusammenfassung von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
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„Die Menschheit steht am Scheideweg“
Interview mit Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter fährt nach Kopenhagen zur UN-Klimakonferenz.
Für sie steht die Menschheit am Scheideweg. Sie befürchtet, dass die
wichtige Konferenz nicht den entscheidenden Richtungswechsel bringen
wird. Der weltweit größte Emittent von CO2, die USA, hat nur einen
schwachen Vorschlag zur Emissionsminderung vorgelegt ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Gute Bildung für alle
Fast 100.000 Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrer und Studierende demonstrierten bundesweit für bessere
Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem.
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Leistung lohnt sich nicht
Kinder von Langzeitarbeitslosen dürfen in Ferienjobs kaum etwas hinzuverdienen
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr
als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz.
Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II
verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der
diese unsägliche Praxis beenden soll ...
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''Große Anleihe'' für Zukunftsinvestitionen
Frankreich Version der Schattenhaushalte
In Frankreich hat der Staatspräsident mit den Vorbereitungen auf die
Regionalwahlen im März kommenden Jahres begonnen und ist dabei erst
einmal im Sumpf der Skandale hängen geblieben. Sein Kulturminister
musste sich Vorwürfen erwehren, er habe Sex mit Minderjährigen
verherrlicht.
Sein Sohn sollte ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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Bericht zur sozialen Lage 2009 (vormals Armutsbericht)
Wären die Nichtwähler im Berliner Bundestag vertreten, dann müsste man ihnen noch vor CDU/CSU und SPD den größten Platz im Plenarsaal frei räumen. Ist das noch normal? Mit dieser Frage hat sich die Arbeitnehmerkammer in ihrem neuen „Bericht zur sozialen Lage" (vormals Armutsbericht) genauer auseinandergesetzt ...
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Große Mehrheit braucht mehr Geld in der Brieftasche
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors ...
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Studierende wollen mehr als Reformen
Heute bundesweite Demonstrationen / Kurswechsel in der Bildungspolitik gefordert
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind
Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen
und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei
»geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat
bereits vor Tagen begonnen ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
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"Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen"
"Die neue Bundesregierung will nun die Abgabenquote senken. Den Bürgern wird mehr Netto vom Brutto versprochen. Natürlich wäre es schön, mehr Geld in der Tasche zu haben. Bekanntlich ist aber nichts im Leben umsonst.", schreibt Professor Gerhard Bosch, Wirtschaftssoziologe an der Uni Duisburg-Essen in Der Westen ...
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel
Rede zur 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
--------------Die Rede können Sie untenstehend als Video sehen.-------------- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter nach oben ...
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Sozialdemokraten rechnen mit ihrer Führung ab
Scharfe Kritik von Delegierten brachte Parteitagsregie in Dresden schon am ersten Beratungstag in Zeitnot
"Von der Führung gefürchtet, von der Basis herbeigesehnt – am Freitag begann die SPD auf dem Dresdner Parteitag, Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel vom 27. September zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Abend sollte Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef gewählt werden.",schreibt Gabriele Oertel im Neuen Deutschland v ...
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Der Weg in die Krise
Und jetzt? Langfristig die Krise überwinden und neue verhindern
Die politische Debatte des nächsten Jahres wird von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt. Der globale Kapitalismus verursacht die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise von 1929.
Ursache der Wirtschaftskrise ist dabei nicht nur die Finanzmarktkrise, erst recht nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern ...
Axel Troost
