Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis
Festschrift für Axel Troost zum 60. Vollständige digitale Ausgabe
Wie kann man einen Wissenschaftler und Politiker wie Axel Troost besser ehren, als ihm Analysen und Konzepte alternativer Wirtschaftspolitik zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.Konzepte, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stemmen, die die Verwüstungen dieser Politik anprangern und praktische und theoretische Alternativen aufzeigen ...
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Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD
Von Albrecht von Lucke
Speziell für „Die Linke“ ist der Aufstieg der AfD existenzgefährdend. Denn die Basis als Volkspartei des Ostens ist überlebenswichtig für das gesamte Projekt Linkspartei. Das zeigen die nach wie vor marginalen Prozentzahlen im Westen. Selbst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger konnte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nur 0,1 Prozentpunkte dazugewinnen (von 2,8 auf 2,9 Prozent) ...
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
blog steuergerechtigkeit
Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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Das alte Denken der neuen Rechten
Von Micha Brumlik
Kann die Neue Rechte auf ein theoriefähiges Programm zurückgreifen? Sie pflegt eine sich philosophisch gebende Lehre von der Politik, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als „Gramscianismus von rechts“ kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern ...
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Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.
Von Fabio De Masi
Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's.
Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...
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Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit
Von Susanna Karawanskij
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 18. März das so genannte Zahlungskontengesetz verabschiedet. Damit dürfen Banken niemanden mehr abweisen, die oder der ein Girokonto eröffnen möchte, weder Asylsuchende, Wohnungslose noch ausländische Studierende. Dies beendet eine jahrelang andauernde Diskriminierung, denn ohne ein Bankkonto ist die betroffene Person vom Zahlungsverkehr, sei es bei der Miete, bei der Kartenzahlung im Geschäft oder bei Zahlungen von Behörden, abgeschnitten ...
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Gegen Gewalt und Rassismus - Bundesverfassungsgericht urteilt über NPD-Verbot
Von Otto König und Richard Detje
In den drei Tagen Beweisaufnahme durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kristallisierte sich heraus: Die NPD propagiert eine völkisch-rassistische Ideologie, die den Grundsatz der Menschenwürde verletzt. Der Antrag des Bundesrats auf Verbot der neo-nazistischen Partei scheint substantiell begründet zu sein ...
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Was folgt aus dem Rechtsruck?
Von Axel Troost
Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ...
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Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten - in Sachsen Weichen stellen, wie's mit Deutschland weiter geht
Von Rico Gebhardt
Sachsen ist seit Jahren ein Hauptschauplatz des von Fremdenfeindlichkeit befeuerten „Kulturkampfes“ um die Migration in Deutschland. Was sich hier seit Herbst 2014 verstärkt mit der Pegida-Bewegung und immer mehr geistesverwandten „Nein zum (Flüchtlings-)Heim“-Initiativen Bahn brach, scheint sich im Frühjahr 2016 deutschlandweit auszubreiten ...
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Aufruf: Aufstehen gegen Rassismus
Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.
Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ...
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Die Sackgasse verlassen
Aufruf initiiert von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei Frankreichs, Martine Aubry
Der Aufruf mit dem Titel »Sortir der l’impasse« wurde von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei, Martine Aubry, initiiert und am 24.2.2016 in der Tageszeitung Libération veröffentlicht (siehe: sortirdelimpasse.fr sowie: www.liberation.fr, AdÜ). Die Übersetzung stammt von Horst Arenz ...
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Unterstützung der MEMORANDUM-Kurzfassung
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die Kurzfassung des MEMORANDUM wird jährlich von über 1.000 Einzelpersonen unterstützt.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verschickt die Kurzfassung jedes Jahr Ende Februar und bittet um möglichst breite Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Die Kurzfassung wird anschließend zusammen mit der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer in der Ende April erscheinenden Langfassung abgedruckt ...
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AfD - Partei der Reichen
Von Michael Schlecht
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab ...
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EZB muss Geldpolitik ändern
Demnach kann die Geldschwemme nicht sein, weil sie in den recht untauglichen Lehrbüchern nicht vorkommt. Trotz der Kritik und den wachsenden Kollateral-schäden, die Entscheidung der „Eurobank der Banken“ ist an dem heutigen Donnerstag klar. Die auch im EZB-Rat umstrittene Politik des billigen Geldes wird wegen der ungelösten makroökonomischen Probleme im Euroraum fortgeschrieben werden ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 - Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl
Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die ersten Wahlen in Flächenländern seit der Europa-Wahl 2014 und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Mit knapp 13 Millionen Wahlberechtigten war ein gutes Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen 2014 mit ihren Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ waren bereits von den Themen Zuwanderung und Flucht beeinflusst ...
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Die Republik rückt weiter nach rechts
Von Joachim Bischoff
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten ...
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Aktuelle Fragen und (linke) Antworten zu Bankenaufsicht und Geldpolitik
Von Axel Troost
1. Bedarf die Arbeit der Finanzmärkte Ihrer Ansicht nach weiterer grundsätzlicher Reformen und Regeln durch den Gesetzgeber? Wenn ja, welche sind Ihrer Einschätzung nach am Wichtigsten?Es besteht weiterhin erheblicher Reformbedarf im Finanzsektor. Zwar sind als Lehre aus der Krise durchaus einige Reformen auf den Weg gebracht worden (z ...
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Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?
Joachim Bischoff über die Leitzinssenkung der EZB auf 0%
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone beschlossen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Euro-Zone nur langsam erholt, die Preisentwicklung deutlich unter den Zielwerten der EZB liegt und die Börsen in den zurückliegenden Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste verdauen mussten ...
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Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Von Axel Troost
Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegenheit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle.
Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland – quer durch verschiedene politische Lager – vielfach in der Kritik ...
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War das wirklich nur eine "klassische Protestwahl"?
Peter Stahn über die AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%. Die Linke lag bei 3,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0% um 0,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren ...