Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Steigende Armut trotz guter Wirtschaftslage – Problem Kinderarmut ungelöst
DGB arbeitsmarktaktuell 3/2015
Die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt hat weder zu einer deutlichen Verbesserung
bei der Armutsproblematik generell noch bei der Kinderarmut geführt. Der Beitrag zeigt auf,
wie sich Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko in den letzten Jahren vielmehr gegenläufig entwickelt
haben.Die relative Betroffenheit des Armuts- bzw ...
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Kein linkes Votum in den Niederlanden
Von Bernhard Sander
Die Niederländer gehören zu den Gründern der EU und galten lange als sehr proeuropäisches Volk. Als kleines Land mit 17 Millionen Einwohnern und als offene Handelsnation versprachen sie sich von der EU Stabilität, Sicherheit und Prosperität. Doch bereits am 1. Juni 2005 lehnten 61,5% der Niederländer in einer Abstimmung den EU-Verfassungsvertrag ab ...
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Deutschland fünf Plätze vor Panama
Von Richard Pitterle
Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.
Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten ...
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"Transparenzregister" der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch
die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als
Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden
neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice
Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen) ...
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Panama Papers - Was ist jetzt zu tun?
Von Axel Troost
Die Panama-Dokumente haben ein
gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, das reiche
Personen aus der ganzen Welt mithilfe der panamaischen Firma Mossack
Fonseca errichtet haben. Die Konstruktionen dienten offenkundig nicht
der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten vor Ort, sondern der
Verschleierung und dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ...
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"Wir können ja sowieso nicht verbieten, was in Panama passiert"
Axel Troost im Gespräch mit Christoph Heinemann
Axel Troost im Interview in Deutschlandfunk
Christoph Heinemann: Auch
deutsche Banken gründeten oder verwalteten mehr als 1.200
Briefkastenfirmen. Das ist die heutige Erkenntnis aus den sogenannten
Panama-Papieren. Außerdem ist der Name einer deutschen
Briefkastenverbindung bekannt. Kaum war die Meldung über so
bezeichnete Briefkastenfirmen in der Welt, da wurde deren Verbot auch
schon gefordert ...
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Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss
Von Frank Überall
Nicht nur in der Türkei oder in Ungarn gerät die Pressefreiheit derzeit gehörig unter Druck, sondern auch hierzulande: Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Republik gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt wird. Kein Tag, an dem Journalisten nicht Zigtausende von Hass-Mails erhalten. Und all das in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Journalisten immer prekärer werden – gesellschaftlich, politisch, aber auch ökonomisch ...
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"Panama-Papers" enthüllen Schwarzgeldnetzwerk von Spitzenpolitikern
Von Ama Lorenz
Ein Recherche-Netzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat brisante Daten über die Finanzgeschäfte international bekannter Persönlichkeiten offen gelegt. Die zusammen getragenen Berichte zeigen wie Spitzenpolitiker, Sportler und Kriminelle weltweit ihr Vermögen in rund 214.000 Briefkastenfirmen verschleiern ...
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Rückkehr der Schuldenkrise Griechenlands
Von Joachim Bischoff
In Griechenland steht aktuell die Frage der Versorgung und der medizinischen Betreuung der Flüchtlinge im Vordergrund. Dies ist der vorherrschende gesellschaftliche Konsens. Experten warnen gleichwohl vor einer Überforderung der heimischen Bevölkerung.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft
Gemeinsame Erklärung: r2g nicht abschreiben
Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir
verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder
weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in
Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union
als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13 ...
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Zum Stahlaktionstag am 11. April 2016 - Argumentationshinweise zur Lage der Stahlindustrie in der EU/Deutschland
Von Rudolf Hickel
Der Importdruck auf die Stahlmärkte in der EU nimmt seit Jahren zu. Seit
2012 ist der EU-Stahlimport aus Drittländern erneut um 40 Prozent auf 31,1
Millionen Tonnen Walzstahl gestiegen. Dies erklärt maßgeblich den Abbau
von Arbeitsplätzen, der sich seit 2008 bis letztes Jahr auf 85.000 Arbeitsplätze
summiert ...
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Die vielen Säulen Linker Wirtschaftspolitik – Eine Replik
Von Axel Troost
Den nachfolgenden Text sowie die
vorangegangenen Debattenbeiträge von u.a. Uwe Schnabel, Bernd
Czorny, Ralf Becker und den Ursprungsbeitrag von Axel Troost
(„Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik“) finden Sie
hier als PDF-Dokument
Mein Beitrag zu Grundlagen linker Wirtschaftspolitik in der Dezember-Ausgabe wurde in der Folgeausgabe mehrfach kommentiert ...
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Außen-Energiepolitik: Die gleiche Geopolitik - nur diesmal in GRÜN?
Von Uli Cremer
»Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.« Das fordert im März 2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw ...
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Schäubles doppeltes Black-Out
Im Lauf der letzten Jahre hat sich bewahrheitet, wovor kritische ÖkonomInnen immer schon gewarnt hatten: der Euro wird in seiner konkreten Ausgestaltung Europa nicht einigen, sondern spalten. Auch wenn seine institutionellen Defizite inzwischen unübersehbar geworden sind, sind sie noch längst nicht behoben ...
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Rekordgeschäfte mit Immobilien
tagesschau.de
Das Geschäft mit Immobilien läuft in Deutschland weiter prächtig. 2015 haben laut einer amtlichen Schätzung Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. "Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke", sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse, der die Schätzung vorgenommen hat ...
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Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?
Von Markus Meinzer
Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist ...
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SPD: Ohne Solidarität ist alles nichts
Von Stefan Grönebaum
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?( ...
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Eine Krise zu viel
Von Niels Kadritzke
Die Flüchtlingskrise, die ganz Europa in Atem hält und den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellt, ist für Griechenland ein ganz besonderes Problem. Und dies nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel bereits weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die Staaten des nördlichen und westlichen Balkans zusammen ...
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Belgien: ein potenzieller "Failed State" in Europa?
Von Bernhard Sander
Die Bomben im Brüsseler Flughafen und der Metrostation folgen der Verhaftung der Paris-Attentäters Abdeslam im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Der belgische Premierminister hatte die Alarmstufe aufrechterhalten, konnte damit aber die neuerliche Attacke nicht abwenden. Brüssel ist aufgrund seiner strategischen Lage nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Angriffsziel ...
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Wer ist die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik?
In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch: "Memorandum-Gruppe" bzw. "Memo-Gruppe") arbeiten Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven. Diese orientieren ...