Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Wachstumsstrategien für Südeuropa
Von Michael Dauderstädt
Die Länder Südeuropas (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) verfolgten bis zur Krise Wachstumsmodelle, die hauptsächlich auf einer Expansion der Binnennachfrage und der Branchen beruhten, die nicht-handelbare Güter produzieren (z. B. Bausektor). Die private und öffentliche Verschuldung nahm zu. Preise und Löhne stiegen schneller als bei ihren Handelspartnern und untergruben so die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ...
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Behindert der Solidarische Länderfinanzausgleich die Steuererhebung?
Von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich eine enorme Lücke bei der Steuerdurchsetzung auf. Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung: »Stupka glaubt, dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist ...
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EZB-Politik erfolgreich im Euroraum und in Deutschland
Von Malte Rieth, Michele Piffer und Michael Hachula
Die Europäische Zentralbank hat seit 2007 zahlreiche unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen umgesetzt. Jedes neue Instrument wurde von einer heftigen öffentlichen Debatte über seine Wirksamkeit begleitet. Diese Studie evaluiert die makroökonomischen Effekte dieser Maßnahmen. Die Schätzungen zeigen, ...
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Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen
Ein Dokumentarfilm von Michael Wech
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.Den Dokumentarfilm finden Sie in der ard Mediathek
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Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016
Der Paritätische
Der Armutsbericht 2016 des Paritätischen ist deutlich anders gestaltet und umfangreicher als seine Vorgänger der letzten Jahre. Dies hat gute Gründe: Wenn man sich, wie der Paritätische, seit nunmehr 27 Jahren intensiv mit Fragen der Armutsforschung und der Armutsberichterstattung beschäftigt, erscheint einem manches irgendwann als selbstverständlich und allgemein bekannt, was es jedoch nicht ist ...
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Politische Kampagne um den "Brexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nach der Einigung auf ein Reformpaket beim EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premier Cameron das Datum für das Brexit-Referendum bekannt gegeben. Am 23. Juni sollen die BritInnen über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen. Cameron lobte die erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern: Er werde sich entschieden für ein »Ja« für einen Verbleib in der EU einsetzen ...
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EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente
Von Fabio De Masi
"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
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"Milliarden an Superreiche verschenkt"
Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Steuerbetrug in Milliardenhöhe mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften
In dieser Woche nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, den LINKE und Grüne durchgesetzt haben. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Können Sie Laien erklären, ...
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TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede ...
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Europäische Finanzaufsicht stärken statt schwächen!
Bundestagsrede von Axel Troost am 18.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Radwan (CDU/CSU): Dann können Sie ihn ja nicht einmal aus gutem Herzen ablehnen!)
Was versprechen Sie sich eigentlich von diesem Antrag? Er fasst in weiten Bereichen Allgemeinplätze zusammen ...
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Die unerträgliche Überheblichkeit der Mainstream-Ökonomen
Von Norbert Häring
Auf der Konferenz „Ökonomie neu
denken“ in Frankfurt haben sich Vertreter des Mainstream dazu
gratuliert, wie toll und offen dieser Mainstream ist. Der
Nachwuchsbeauftragte des Ökonomenverbands VfS, Rüdiger Bachmann,
verstieg sich zur Behauptung, die vielgeschmähten DSGE-Modelle seien
aus der Makroökonomie nicht mehr wegzudenken ...
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Von Axel Troost
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. Dieses Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Kein Zweifel: die Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13 ...
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Polnische Spaltung
Von Mathias Wagner
Oberflächlich betrachtet erleben wir in Polen derzeit einen Machtkampf autoritärer Eliten, die um Einfluss auf die staatlichen Medien und das Verfassungsgericht ringen. Faktisch jedoch wird das Land von einer konservativen Regierung nach national-klerikalen Kriterien umgestaltet. Dahinter stehen ökonomische Konflikte, die zu einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt haben – und ohne die man die jüngsten Ereignisse nicht verstehen kann ...
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Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert
Interview mit Gesine Schwan, geführt von Nicole Sagener
Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis( ...
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Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte
Bundestagsrede von Axel Troost, am 18.02.2016 zur ersten Lesung des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein.
Nach wie vor wabern Unmengen von Geldern frei um den Globus, mal hierhin, mal dorthin ...
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Grafik des Monats 02/2016: Leiharbeitsverdienste geringer als Durchschnittsverdienste
Sozialpolitik aktuell in Deutschland
Die schlechtere Entlohnung von Leiharbeitskräften wird erst durch Regelungen möglich, mit denen vom eigentlich gesetzlich verankerten
Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann. Dieser gilt nicht, falls Tarifverträge vorliegen, die geringere Stundenlöhne enthalten
(so genannte Tarifpositivität) ...
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China betreibt ökologisches Dumping bei der Stahlproduktion
Von Rudolf Hicke
An allen relevanten Standorten in Deutschland haben sich Aktionsbündnisse mit Unternehmensvertretern, Betriebsräten zusammen mit der Industriegewerkschaft Metall und der Politik gebildet. Im Mittelpunkt steht der ärgerliche Widerspruch: Einerseits gelten die deutschen Stahlwerke technologisch und vor allem durch die seit Jahren betriebene Modernisierung auch ökologisch als die besten der Welt ...
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China allein zu Haus
Das Reich der Mitte in der globalen Weltordnung. Von Ho-fung Hung
Seit mehr als drei Jahrzehnten hat Chinas beachtlicher wirtschaftlicher Aufstieg die Welt umgestaltet. Ungeachtet der jüngsten Abschwächung fasziniert diese Wandlung weiterhin; Experten haben mit zahlreichen Theorien dafür aufgewartet, was der Wandel für das Land, seine Nachbarn und die Welt bedeutet ...
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Räuberische Ersparnis
Von Heinz-Josef Bontrup
Viele sprechen von einer robusten deutschen Wirtschaft. Preisbereinigt ist sie 2015 um 1,7 Prozent gewachsen. Jahresdurchschnittlich lag das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2015, nach dem Zusammenbruch 2009 von minus 5,6 Prozent, immerhin bei fast zwei Prozent. Auch die Beschäftigung hat zugelegt. Die Zahl der Erwerbstätigen (Arbeitnehmer plus Selbständige) ist um 4,9 Prozent gestiegen ...
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Von Bernd Riexinger
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen ...