Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Nachgerechnet: Die Wirkung niedriger Langfristzinsen auf Altersvorsorgesparer
Von Wolfram Morales
Fazit:
Der sinkende Trend langfristiger Zinssätze ist kein Ergebnis der EZB-Politik. Er herrscht seit über 30 Jahren vor. Die EZB hat diesen Trend nur beschleunigt.Die Kritik an der konkreten Höhe langfristiger Zinsen auf die EZB zu fokussieren, überzeichnet deren tatsächliche Macht und verstellt den Blick dafür, dass offenbar andere Ursachen für die langfristig sinkenden Zinsen verantwortlich sind ...
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Privatisierungsschwindel in Griechenland
Von Niels Kadritzke
Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen ...
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1,1 Billionen Euro im Vergleich
Von Wolfram Morales
Seit die EZB im Januar 2015 ankündigte, dass sie bis September 2016 vorerst im Umfang von 1,1 Billionen Euro Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufen und ihre Bilanz entsprechend ausweiten wird, spielen bei der Wertung auch Sorgen um die schiere Summe dieser Aktivitäten eine Rolle.An dieser Stelle einige Zahlen dazu ...
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Aufruf: Denn die Lage ist dramatisch
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird (hier). Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des KonjunkturfForschungsinstituts OFCE ...
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Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm
Von Axel Troost
Führende Sozialdemokraten[1] schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Um es vorweg zu sagen: eine solche Linie mit entsprechenden Taten haben wir von der LINKEN seit Beginn der großen Koalition immer wieder von der bundesdeutschen Sozialdemokratie eingefordert ...
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Überraschungsgast bei den Linken
Kommunalwahl Frankfurt
„Nur ein Freundschaftsbesuch“, versichert die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti gestern Abend beim Besuch im Türkischen Volkshaus in Bockenheim. 2008 hatte Ypsilanti damals als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen eine Regierung mit der Linkspartei bilden wollen, scheiterte aber an Abweichlern der SPD ...
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Kommunen endlich entlasten!
Von Axel Troost
Bereits heute sind viele
Kommunen kaum noch in der Lage, die Daseinsfürsorge im Normalbetrieb
aufrecht zu erhalten. Durch die Geflüchteten zeigt sich das noch
deutlicher. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen
werden – weder mit den schon länger vorhandenen Strukturschwächen
noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Aufstieg der AfD
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD Umfragen zufolge damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Und die »Alternative für Deutschland« wird zu einem starken Faktor der politischen Kräfteverhältnisse, weil sie vermutlich zweistellige Ergebnisse erreicht und in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar zur Sozialdemokratie aufschließt ...
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Berlin plus x
DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus
Auf ihrer dreitägigen Klausur in Erfurt hat die Berliner Linksfraktion heute einstimmig ein Finanzierungsmodell zum Abbau des akuten Sanierungsstaus in der Stadt diskutiert und den Beschluss für ein Investitionsprogramm bis 2026 verabschiedet:
BERLIN PLUS X
Investitionsoffensive für eine handlungsfähige Stadt und den sozial-ökologischen Umbau
Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beschließt:
Deutschlands Kommunen leiden unter einer gravierenden Investitionsschwäche ...
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Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu können oder im Beruf bzw. auf Ämtern zu bestimmten Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen ...
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Das Ende der EU: der französische Beitrag
Von Etienne Balibar
In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten ...
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife
Von Wolfram Morales
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in
beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend
allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu
bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ...
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Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen
Von Katja Thiele und Carl Waßmuth
Öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar für ein Leben in Würde. Ein gleichberechtigter Zugang aller zu den zugehörigen Dienstleistungen und Infrastrukturen ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Wirtschaft ist insbesondere auf funktionierende Transportwege und gute Bildungssysteme angewiesen ...
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Too Big to Fail angehen, statt Europäische Einlagensicherung grundsätzlich zu blockieren
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab ...
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Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand
DGB Verteilungsbericht 2016
Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Wie stehen wir im internationalen Vergleich da? Das haben die Wirtschaftsexperten des DGB untersucht und einen 90seitigen Verteilungsbericht erstellt. Datenbasis sind unter anderem Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aus den Ergebnissen:
Die Einkommenungleichheit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Trend zugenommen ...
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Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen - so geht sächsisch nicht mehr
Rede von Rico Gebhardt in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 29.02.2016
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich werde heute hier kein allgemeines Sachsen-Bashing betreiben. Ich kann mich ja auch kaum hinstellen und sagen: Mit Sachsen habe ich nichts zu tun. Meine regionale Herkunft liegt mir immer auf der Zunge und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten.
Ja, der Freistaat ...
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Menschenfeindlichkeit und NPD-Verbotsverfahren
Von Otto König und Richard Detje
Während am Vormittag des 18. Februar im Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 »Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben« beraten wurde, skandierte ein hundertköpfiger Mob im sächsischen Clausnitz »Wir sind das Volk«. Weinende Frauen und Kinder in einem Bus, umringt von »besorgten« Bürgern, die lautstark grölten: »Weg mit dem Gelumpe!«( ...
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Neue Harfenklänge im politischen Feld
Hinrich Kuhls über die Parlamentswahlen in Irland
Wenige Wochen vor dem Jahrestag des Osteraufstands von 1916, in dessen Folge nach dem Unabhängigkeitskrieg Irland 1922 als Freistaat die eingeschränkte Teil-Souveränität vom britischen Empire erreichte und damit den mehrhundertjährigen Kolonialstatus formal hinter sich lassen konnte, und knapp 20 Jahre ...
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CDU-Ideologie hat sächsische Zivilgesellschaft geschwächt
Von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, ging auf der am Freitag in Dresden stattgefundenen Landesvorstandssitzung hart mit der sächsischen CDU ins Gericht. So sei es geradezu abenteuerlich, dass die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz plötzlich der Beweis seien, dass man das Problem der ...
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Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums – Posse, Skandal und Ignoranz
Von Axel Troost
Am 12. Februar 2016 war der Fachpresse zu entnehmen, dass Finanzminister Schäuble in der kommenden Kabinettssitzung einen „Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums“ einbringen will. Tenor des Berichtes: „Deutschland im Jahr 2060: hoffnungslos verschuldet, mit über 200 Prozent. Das haben Mitarbeiter des Finanzministeriums ausgerechnet ...