Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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TTIP - Freihandelsabkommen stoppen
Deutsche Fassung des CETA-Vertragstexts übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht ...
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Abkopplung des Franken vom Euro: Was heißt das?
Von Axel Troost
Die plötzliche Abkehr der Schweizer Notenbank von einem gedeckelten Wechselkurs zum Euro hat selbst Experten überrascht. Durch die Ankündigung der Schweizer Nationalbank, den über drei Jahre aufrecht erhaltenen Höchstkurs von 1,20 Euro je Franken nicht weiter aufrecht zu halten, wertete der Franken sprunghaft auf und stabilisierte sich kurz danach vorerst bei einem Kursplus von nahezu 20 Prozent gegenüber dem Euro ...
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"Ein Land, das dringend Reformen braucht" - Poker um Griechenland
Von Joachim Bischoff
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist kein Populist, der mit oberflächlichen Rezepten die europäische Öffentlichkeit beeindrucken will. Auch zum Erstaunen vieler links gesinnter Zeitgenossen plädiert er für einen weitergehenden, radikaleren Strukturwandel.
Die griechische Regierung will ...
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Varoufakis muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die „stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten“ und die Ställe waren „schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden“. Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit ...
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Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechsel?
Austeritätspolitik, Wahlsieg und die bittere Regierungsbeteiligung, Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 12.02.2015
Beginn 18:00 UhrVeranstalter: Rosa-Luxemburg-StiftungOrt: Harkortstraße 10, 04107 Leipzig
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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TTIP befeuert Deregulierungswettbewerb im Finanzsektor
Pressmitteilung von Suleika Reiners (World Future Council)
Den Entwürfen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zufolge müssen Regulierer künftig nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch ...
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Was Griechenland jetzt braucht: Grexit hätte fatale Folgen – nicht nur für Griechenland
Gastkommentar von Rudolf Hickel in der Frankfurter Rundschau
Die neue Regierung in Griechenland mit ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras legt einen großen Elan bei der Durchsetzung ihres Wahlprogramms vor: Ende der die ökonomische und soziale Krise vorantreibenden Schrumpfpolitik, Umsetzung eines Sofortprogramms gegen die Armut, Abbau der aus eigener Kraft nicht bewältigbaren Staatsschulden sowie ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft ...
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Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung
Von Alex Cobham und Simon Loretz
Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen ...
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Ökonomenaufruf für Griechenland
by les Invités de Mediapart, übersetzt von Sabine Tober
Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist ...
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Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
Von Julia Macher
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2015
Bewerbungen bis zum 30. März 2015
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2015 zum dritten Mal der Jörg-Huffschmid-Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der politischen Ökonomie ausgeschrieben. Ausgeschrieben wird der Preis von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland, der EuroMemo Group und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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False Dilemmas
A critical guide to the Euro Zone Crisis by Corporate Watch, written by Christina Laskaridis
Key Messages Based on myths and false dilemmas, the mainstream narrative around the crisis still dominates discussion. Breaking away from this, this guide shows that:
The process of European integration facilitated a transfer of wealth and power from poor to rich countries through debt instruments and trade relations ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Piräus wird nicht chinesisch - Regierung stoppt zwei große Privatisierungsvorhaben
Von Kurt Stenger
Die neue griechische Regierung will als erste Amtshandlung die Privatisierungspläne für die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) auf Eis legen. »Wir werden unverzüglich jede Privatisierung der DEI stoppen«, kündigte Energieminister Panagiotis Lafazanis (SYRIZA) am Mittwoch vor der ersten Kabinettsitzung der neuen Koalition in Athen an ...
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Die beste Einlagensicherung ist ein besseres Bankensystem
Bundestagsrede von Axel Troost am 29.01.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst ...
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Finanzminister Varoufakis und die Harpyien des Medienmainstreams
Von Jascha Jaworski
Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu den Medienschaffenden in einem System, in dem alle großen Institutionen und alle Regierungen in grundlegenden ökonomischen Angelegenheiten so ziemlich das Gleiche sagen. Mit Makroökonomie wissen Sie nicht sonderlich viel anzufangen, Ihre Chefs glauben an das, woran die anderen einflussreichen Konstrukteure der veröffentlichten Meinung glauben und Sie selbst kamen bisher immer gut damit durch, das nachzuplappern, was Allgemeinplatz ist ...
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Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Erklärung von "Europa neu begründen!"
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient ...
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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske
Selten haben Handelsabkommen
in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA
aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des
Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment
Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
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TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen
Von Mike Dolan
Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden ...