Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Vor der Zerreißprobe: Wohin treibt die AfD?
Von Alban Werner
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die AfD ihren Führungsstreit beigelegt – zugunsten von Parteigründer Bernd Lucke. Doch der interne Machtkampf um die Ausrichtung der Partei ist damit keinesfalls beendet. Die Kluft zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel um Lucke und den um die Pegida-Demonstrationen buhlenden Nationalkonservativen könnte größer kaum sein ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit Januar 2015
LINKE im Bundestag
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen
Von Heiner Flassbeck
Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ...
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"CDU trägt mit ihrer Politik Verantwortung für Frustration und auch für Rassismus"
Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Fachregierungserklärung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema "Unsere Freiheit braucht Sicherheit"
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus unserer Sicht hätte vor mir der Ministerpräsident reden müssen. Denn es kann doch heute nicht allein um das Versammlungsverbot vom 19. Januar dieses Jahres gehen. Wir reden eigentlich über einen der größten gesellschaftspolitischen Konflikte, den der Freistaat in seiner jüngsten Geschichte zu bewältigen hat ...
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Was bedeutet "Ende des Spardiktats"? Zeitenwende in Griechenland und Europa
Von Redaktion Sozialismus
Nach dem deutlichen Ausgang der griechischen Parlamentswahl ist Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als neuer Regierungschef vereidigt worden. Als Juniorpartner holte Tsipras die rechtspopulistische Partei Anel ins Boot. Gemeinsamer Nenner der beiden Koalitionspartner ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber ...
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Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl
Aufruf des Vorstands Institut Solidarische Moderne
Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit ...
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Die linke Syriza und die rechten „Unabhängigen Hellenen“, ein taktisches Bündnis
Von Niels Kadritzke
Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt ...
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"Patria o buitres" - Vaterland oder Geier
Von Otto König und Richard Detje
Die in Griechenland siegreiche Linke steht vor der Herausforderung, gegen eine humanitäre Katastrophe und wirtschaftliche Krise anzukämpfen, in einer Lage, in der sie massiv unter dem Druck der Regierungen des Euro-Finanzregimes und der internationalen Finanzmärkte steht. Die Lage ist einzigartig in Europa – aber nicht weltweit ...
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Zur Lage der Industrie in Ostdeutschland - 25 Jahre nach der Eingliederung in die Bundesrepublik
Von Reinhold Kowalski
Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern seit ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik preisend, schreibt das DIW überschwänglich: „Der größte Erfolg besteht in einer gelungenen Re-Industrialisierung.“ Eine nüchterne Bewertung der industriellen Entwicklung in Ostdeutschland, nach ihrer katastrophalen Transformationskrise, lässt diesen angeblichen Erfolg jedoch stark verblassen ...
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Eine Chance für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost
Aus den vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen ist das linke Parteienbündnis SYRIZA mit deutlichem Vorsprung als stärkste politische Kraft hervorgegangen. 2,155 Millionen Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung zwischen zwei grundverschiedenen finanz- und wirtschaftspolitische Konzepten getroffen ...
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Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl
Von "Griechenland Entscheidet"
Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht ...
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Kehrt die Eurokrise jetzt zurück?
Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost
In den letzten Monaten war es still geworden um die Schuldenkrise in Europa. Zwar ist die Lage in vielen vor allem südeuropäischen Ländern nach wie vor prekär. Aber es hatte doch eine gewisse Stabilität Einzug gehalten. Doch seit der vergangenen Woche ist das Thema wieder voll präsent.
Die Europäische Zentralbank sorgte mit der historischen Entscheidung, in Milliarden-Höhe Staatsanleihen aufzukaufen, für Schlagzeilen – und erntete zugleich erhebliche Kritik ...
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Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!
Pressemitteilung zur Parlamentswahl in Griechenland von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Jetzt ist Solidarität mit Griechenland und ein Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik gefragt! Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland und dem Erfolg von Syriza erklären für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:Die Prognose und die bisherigen Auszählungen deuten auf einen deutlichen Erfolg Syrizas bei den griechischen Parlamentswahlen hin ...
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Kommunalfinanzbericht 2015
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger
Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen, Landesfachbereich Gemeinden von September bis November 2014 erarbeitet worden.
Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Statistischen Bundesamt (StBA) zur Verfügung gestellt ...
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Kein Grexit: Griechenland im Eurosystem aufbauen
Von Rudolf Hickel
1. Der programmierte Absturz Griechenlands
Seit Herbst 2009 wurde unübersehbar klar, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr aus eigenen Finanzmitteln wird bedienen können. Der Weg der Finanzierung von fällig gewordenen griechischen Bonds über die Kapitalmärkte war wegen der hohen Risikoaufschläge nicht mehr finanzierbar ...
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Freihandelsabkommen - Einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
Von Prof. Dr. Siegfried Broß
Auf einen Blick …
Der Einsatz von Schiedsgerichten bei
Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
Privates Schiedsgericht und Ausübung
von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus
Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
Es bedeutet den Verlust ...
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Die EZB kauft Anleihen, Deutschland warnt – aber wovor?
Von Heiner Flassbeck
Heute wird die Europäische Zentralbank (EZB) wohl verkünden, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten in großem Stil –die Rede ist von einer Billion oder wenigstens 500 Milliarden Euro – Staatsanleihen kaufen wird. Während das im Ausland, wo man ähnliche Aktionen der eigenen Notenbanken schon erlebt hat, überwiegend als eine konsequente Reaktion auf die Deflation in der Eurozone angesehen wird, ist in Deutschland heftige und grundsätzliche Kritik aufgekommen ...
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Alptraum für Hauskäufer - Entkopplung des Franken vom Euro verteuert in vielen Staaten "Fremdwährungskredite"
Von Roland Zschächner
In Kroatien gibt es laut »Franak«, einem Zusammenschluss von Menschen, die sich in Schweizer Franken verschuldet haben, rund 60.000 Kredite in dieser Währung mit einem Gesamtvolumen von rund 3,1 Milliarden Euro. Das sind über ein Drittel der privaten Kredite in dem Land. Laut »Franak« hängen 200.000 bis 300 ...
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"Die EZB kann nicht pleite gehen"
LINKEN-Wirtschafts- und Finanzexperte Axel Troost über den Ankauf von Staatsanleihen und seine Folgen
Die Preise in der Eurozone sind zuletzt leicht gefallen. Seit geraumer Zeit verdichten sich die Gerüchte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr im September 2012 eingerichtetes 0MT Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nun erstmals aktiviert. Wird die EZB dies am Donnerstag beschließen?
Axel Troost: So wie die wirtschaftliche Lage derzeit aussieht und wie die Diskussionen verlaufen, ist davon auszugehen, dass die EZB ihre Ankündigungen wahr macht ...