Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Zerfall des Mythos von der "Mitte" - Ausbreitung eines "sozialen Nationalismus"
Von Horst Kahrs
Polarisierung oder Ausbreitung - Worum es geht
Wie kann sich die politische und gesellschaftliche Linke in Deutschland erfolgreich gegenüber den aufkommenden neuen rechten politischen Kräften behaupten? Was kann sie dazu beitragen, deren Offensive zu brechen? Wie lassen sich die Wahlerfolge der «Alternative ...
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IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon?
Von Karl-Martin Hentschel
IKEA-Möbel gehören zum Inventar deutscher Wohnzimmer wie Preiselbeeren zu Köttbullar. Dieser Erfolg liegt nicht zuletzt in IKEAs Marketingstrategie begründet. Denn der Konzern verkauft weitaus mehr als nur Regale und Sofas, nämlich einen Lebensstil: Gezielt pflegt IKEA ein grünes, sympathisches Image ...
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Arbeitsmarkt und Mindestlohn
Informationen und Flugblatt zum Mindestlohn von der Partei DIE LINKE
Zum 1. Januar 2015, nach mehr als zehn Jahren teils harter politischer Auseinandersetzungen, wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Sicher ein Erfolg, an dem wir als Partei großen Anteil haben. Trotzdem bleibt unsere Kritik am jetzt eingeführten Mindestlohn bestehen. Er ist mit 8,50 Euro zu niedrig und durch die vielen Ausnahmen geradezu löchrig ...
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Is Greek Debt Really Unsustainable?
by Andrew Watt
Greece will go to the polls on January 25th and everybody from German conservatives to Greek leftists seems to agree: Greek public debt is unsustainable. A haircut on investors and some form of partial default – more politely known as debt restructuring – is the only answer. On the face of it, this is understandable ...
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Eine "deutsche Lösung" für Griechenland?
Fachinformation Nr. 47
In einem Strategie-Papier hat die griechische Partei Syriza eine Schuldenregelung für Griechenland ins Gespräch gebracht, die sich an das Londoner Schuldenabkommen für die Bun-desrepublik Deutschland von 1953 anlehnt. erlassjahr.de hat bereits beim 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens am 27 ...
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Rechtspopulismus ist keine Alternative!
Broschüre zur Kritik der "Alternative für Deutschland"
Mit der Alternative für Deutschland(AfD) konstituiert sich seit Februar 2013 eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, bei der „Nationalismus nicht der Anstrich […] sondern Kern“1der Politik ist. Nach den nicht erfolgreichen Anläufen zur Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl in ...
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Paukenschlag aus der Schweiz - Nationalbanker geben Euro-Wechselkurs frei
Von Joachim Bischoff
Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat den seit mehr als drei Jahren geltenden Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro überraschend aufgegeben. Diese Entscheidung war für die Unternehmen und BürgerInnen in der Schweiz ein Schock. Die Schweizer Währung schoss in die Höhe, der Euro verlor erheblich an Wert ...
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Zehn Jahre Hartz IV : Ein Grund zum Feiern?
DGB arbeitsmarktaktuell 1/2015
Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. SPD und GRÜNE hatten diese „größte Sozialreform in der Nachkriegsgeschichte“ auf den Weg gebracht und CDU/CSU sowie FDP über den Bundesrat noch wesentlich zur Verschärfung des Hartz-IV-Gesetzes beigetragen ...
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Für die Achtung des Rechts auf Leben eintreten!
Rede von Gregor Gysi
regor Gysi verurteilte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin die Terroranschläge am 7. Januar in Paris als "Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auf das Recht auf Leben". Er mahnte: "Satire darf alles, sonst kann sie ihren Charakter nicht austragen ...
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Austeritätspraxen - Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Nadja Rakowitz
Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten ...
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Leipziger Erklärung 2015 - LEGIDA den Platz nehmen!
35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen Aufruf von Leipzig nimmt Platz/ Pressekonferenz am Montag, 19.1.2015
Für Mittwoch, 21. Januar 2015 hat die
Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(Legida) hat ihren nächsten Aufmarsch in Leipzig geplant. Vom
Augustusplatz soll der Marsch über den Ring führen.
Bereits am 12.1.2015 hatten über 4000
AnhängerInnen der Gruppierung im Waldstraßenviertel demonstriert ...
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Fairhandel statt Freihandel
Interview mit Kirsten Tackmann
Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade im Januar während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Dort dreht sich alles um die Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte. Seit einigen Jahren ist die Grüne Woche aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik ...
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Wir haben unsere Infrastruktur nur von der nächsten Generation geliehen – ein Denkanstoß
Ein Plädoyer für einen bundesweiten Infrastruktur-Erhaltungs-Fonds von Axel Troost
Mittlerweile fast unumstritten in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Kreisen wird ein dringender und großer Investitionsbedarf zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland anerkannt.[1] Die Bundesrepublik investiert in vielen Bereichen weniger in ihrer Infrastruktur als zu ihrer reinen Erhaltung notwendig wäre und hinkt damit anderen nordeuropäischen Ländern weit hinterher ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2015
IMK Report 102
Auf einen BlickDie größte wirtschaftspolitische Herausforderung wird 2015 die Überwindung der Krise des Euroraums sein. Diese manifestiert sich seit längerem in einer hartnäckigen Tendenz zur Deflation. Damit verliert die Geldpolitik, die den Euroraum bislang entscheidend stabilisiert hat, an Wirksamkeit ...
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Käufe von Staatsanleihen sind rechtens
Von Simon Poelchau
Europas oberster Währungshüter Mario Draghi weilte am Donnerstag in Berlin. (...) Die Nachricht, die zuvor aus Luxemburg eintraf, wird der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl mit Erleichterung aufgenommen haben: Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, darf die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen ...
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Griechenland vor den Neuwahlen
FAQ (Frequently Asked Questions) zur Debatte um "Grexit", Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza
Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart ...
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Bruttoschwellen und Durchschnittsentgelte 2012
Portal Sozialpolitik
Um sich aus der Harz-IV-Abhängigkeit zu lösen, müssen alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch abhängige Beschäftigung eine bestimmte Entgelthöhe erzielen (bedarfsdeckende Bruttoschwelle). Die Chancen hierfür hängen neben vielen anderen Faktoren auch vom regionalen Lohnniveau ab (Durchschnittsentgelte) ...
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Griechenland - zwischen politischem Chaos und geordnetem Ruin?
Von Steffen Lehndorff
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeh. Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird ...
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Griechenland: Austerität oder Reform
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Gut 14 Tage vor dem Wahltermin in Griechenland liegt nach jüngsten Umfragen das Linksbündnis SYRIZA unter Alexis Tsipras mit gut 3% vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras. Bei einem Wert um die 30% wäre das linke Parteienbündnis auf Koalitionspartner angewiesen, da im Parlament nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht würde ...
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Hass und Ressentiments kein Mittel für politischen Diskurs
Pressmitteilung von Susanna Karawanskij und Axel Troost
Zu der am Montag, den 12.1.2015 erwarteten Demonstration des Leipziger PEGIDA-Ablegers (LEGIDA) in Leipzig und den geplanten Protesten des NO-LEGIDA-Bündnisses von mehr als 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche erklärten die in Leipzig wohnenden Bundestagsabgeordneten der LINKE, Susanna Karawanskij und Dr ...