Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Veranstaltungshinweis: Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken
Handelsblatt Jahrestagung am 26. und 27. Februar 2015
Beginn am 26.02.2015, 08:30 UhrOrt: Steigenberger Hotel am KanzleramtElla-Trebe-Straße 510557 Berlin Die Finanzpolitische Runde u.a. mit Dr. Axel Troost zum Thema: "Finanzpolitik und Sparkassen/Landesbanken – Wie sollen Sparkassen und Landesbanken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen?", findet am 26 ...
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Razzia bei der Commerzbank
Von Jan Lukas Strozyk
Fahnder haben bundesweit Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" steht die Commerzbank im Zentrum der Ermittlungen. Sie soll über ihre Luxemburger Tochter, wie andere Anlageberater auch, Briefkastenfirmen vermittelt haben. Zuvor hatte Luxemburg ein Rechtshilfe-Ersuchen abgelehnt ...
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Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
Analyse von Meinhard Meuche-Mäker und Conny Hildebrandt
Grundsätzlich sind die Ergebnisse der Wahlen zur Hamburger
Bürgerschaft eher als „Bürgermeister-Wahlkampf“ in einer großstädtischen
Metropole zu werten. Die Themen waren stark landespolitisch geprägt
(Bildung/Schule, Verkehr/Infrastruktur, Wohnen) und mit einigen
bundespolitischen Einsprengseln (Zuwanderung/Flüchtlinge) versehen ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht - ein Aufruf an Juristinnen und Juristen
Von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller
Im Gesetz zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 werden die
gesamtwirtschaftlichen Ziele der Bundesrepublik Deutschland
beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der Staat seine Politik an
vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten habe:
Preisniveaustabilität
hoher ...
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Junckers Investitionsoffensive schon gescheitert?
Von Axel Troost
Im Dezember des letzten Jahres wurde von EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein nach ihm benannter 315 Mrd. Euro schwerer Investitionsplan für Europa angekündigt, der gegen die Abwärtsspirale der europäischen Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit wirken soll. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihn im Grundsatz bereits gebilligt ...
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Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 15. und 16. Februar 2015
Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z ...
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Draghi-Juncker oder Tsipras-Varoufakis: Wer gibt in Europa den Ton an?
Von Ingo Schmidt
Die Hoffnung auf ein Ende
der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in
Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine
Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden
verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.
Die Regierungen ...
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Währungsunion darf nicht zum Kalifat von Sparfanatikern werden
Von Axel Troost
Der Streit um Griechenland ist eskaliert. Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms drängen und erneut dazu verpflichten, die bisherigen Auflagen umzusetzen. Damit würde sich Griechenland wieder der alten Spardiktatur unterworfen. Die Reaktion von Finanzminister Varoufakis beim letzten Ministertreffen war daher absehbar und verständlich ...
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Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Deutsche Übersetzungen des Briefs an den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Rede von Alexis Tspras vor seiner Fraktion
Brief an den Präsidenten der Eurogruppe
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englisch ist nicht immer eindeutig.
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe,
während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen ...
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Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
Von Fabio De Masi
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die öffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des härtesten Sparpakets einer Industrienation ...
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"Warum nicht mal 30 Stunden?"
"Viele Beschäftigte waren froh, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, und sahen in weitergehenden Forderungen eine Bedrohung ihres Arbeitsplatzes. Die Gewerkschaften führten bis vor ein paar Jahren fast nur noch Defensivkämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeiten durch abweichende Tarifverträge oder durch den Verlust der Tarifbindung ...
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Immer Ärger mit der Post
Von Arne Lorenz
Besonders beim Leeren von Briefkästen und dem Verteilen von Paketen hilft ein Heer von privaten Firmen. Die deutsche Post beschäftigte im Jahr 2012 etwa 11.000 Subunternehmen. Einige von ihnen geben diese Aufträge an Dritte weiter, zu niedrigeren Konditionen. Die Differenz ist deren Gewinn. Doch wer für ein solches Sub-Subunternehmen arbeitet, hat Pech: Sein Verdienst beträgt nur einen Bruchteil dessen, was ein festangestellter DHL-Kurier erhält ...
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Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik
ver.di - Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa
Anlässlich der morgigen Sitzung [16.2.2015] der Finanzminister der Eurogruppe hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert ...
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DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Wahlnachtbericht von Helge Meves
ZusammenfassungDie SPD hat die Wahl bei leichten Verlusten klar gewonnen, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür stehen Grüne und FDP mit geringen Gewinnen bereit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit den 50er Jahren in Bremen erreicht. Die AfD ist erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer eingezogen, bleibt aber weit unter dem Potential für eine rechtspopulistische Partei ...
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Eurokrise: Das kollektive Leugnen der Deutschen oder die Angst vor der Wahrheit
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Seit Jahren erleben wir das gleiche Spiel der deutschen Politik. Es spiegelt sich in vielen Facetten, aber die Botschaft bleibt in fast allen Medien die gleiche: Jede deutsche Schuld an der Eurokrise wird geleugnet. Alle anderen haben Schuld, nur ein Land hat alles richtig gemacht. Da passt es wie die Faust auf’s Auge, dass sich der Spiegel gerade ein neues Logo gegeben hat: „Keine Angst vor der Wahrheit“ ...
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LINKE mit starken Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die 18-Uhr-Prognose ist raus: DIE LINKE Hamburg hat ihr Ergebnis von 2011 offenbar stark verbessert und schafft mit 8,5 (ARD) bzw. 9 Prozent (ZDF) den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft!! Damit ist klar: Es wird auch die nächsten fünf Jahre eine starke linke Opposition in Hamburg geben!! Wir danken schon jetzt all unseren Wähler/inne/n!-------------Mehr Information zur Wahl finden Sie auf www ...
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Anders regieren - Erste Erfahrungen der rot-rot-grünen
Von Susanne Hennig-Wellsow
Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals trägt nun eine rot-rot-grüne Koalition eine Landesregierung in der Bundesrepublik – und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Parlament.
Zuvor hatte ...
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CETA: Blaupause der Deregulierung
Von Thomas Fritz
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes ...
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Europa neu begründen
Von Otto König und Richard Detje
Ein halbes Jahrhundert lang hatten die politischen Verhältnisse in Griechenland mit dem idealtypischen Bild einer Demokratie nichts oder wenig gemein. Auf die Diktatur der Obristen von 1967 bis 1974 folgte ein System klientelistischer Parteienherrschaft, das im November 2011[1] durch das Regime der Troika abgelöst wurde ...