Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...
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Luxemburg Leaks: Unternehmen sparen Milliarden Steuern
Neues Deutschland: ICIJ-Recherchen über Steuervermeidung von Großkonzernen mit Unterstützung von PwC und der Luxemburger Regierung
Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichten unter anderem NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine große Zahl geheimer Dokumente. Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin erstmals über einen kleinen Teil der Dokumente berichtet ...
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Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
Von Fabio De Masi und Axel Troost
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines Abwicklungsfonds) ...
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Ebola: Das Scheitern der Weltgemeinschaft
Von Tine Hanrieder
Die derzeitige Ebola-Epidemie in Westafrika übertrifft alle bisherigen Ausbrüche des seit 1976 bekannten Virus. Schätzungen zufolge werden ihm bis kommenden Januar bis zu 1,7 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Trotz dieser alarmierenden Prognosen finden Rufe nach mehr medizinischer, humanitärer und ja, auch militärischer Unterstützung noch immer kaum Gehör ...
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D-Zug zum Politikwechsel fährt
Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow Ausgang des SPD Mitgliedervotums für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
"Ich freue mich über das klare Votum der SPD-Mitglieder. Mein Dank gilt der neuen Führung der Thüringer SPD, zuallererst dem Landesvorsitzenden Andreas Bausewein und dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey. Das Ergebnis zeigt, dass bei der Thüringer SPD Führung und Basis im Einklang miteinander handeln ...
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Super-Aufsicht für EU-Großbanken
Von Hermannus Pfeiffer
Waren bislang die nationalen Aufsichtsbehörden für die Kontrolle »ihrer« Großbanken zuständig, übernimmt nun Europas Zentralbank das Zepter. Dies ist Teil der künftigen EU-Bankenunion. Der Aufbau der neuen Super-Aufsicht erfolgte unter Zeitdruck. Nach dem endgültigen Beschluss durch Europaparlament und EU-Regierungen blieb nur rund ein Jahr ...
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Kommunen aus der Finanznot helfen?
Von Martin Nees
»So viel Geld vom Land wie nie«, so titelt der Kölner Stadtanzeiger in seiner Berichterstattung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in Nordrhein-Westfalen. Rund 9,6 Mrd. Euro sollen an die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen verteilt werden.
Diese Landesmittel werden erstmals nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt ...
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Europa: Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen
DGB klartext 32/2014
Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Deutschland investiert trotz guter Haushaltslage zu wenig, die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Doch auch hierzulande gilt: Von nichts kommt nichts – und ohne Investitionen kein Wachstum.
Die Vorstellungen auf der politischen Theaterbühne Europas sind langweilig geworden ...
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Ein Anfang ist gemacht - r2g in Thüringen geht in die Spur
Von Susanne Hennig-Wellsow
Einstimmig empfahl am 20. Oktober 2014 der Landesvorstand der Thüringer SPD ihren Mitgliedern, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Die Entscheidung ist eine klare Absage an die Thüringer CDU, mit der die SPD seit 2009 regierte ...
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Statistik schafft Beschäftigung
Von Wolfgang Kühn
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet für dieses Jahr einen neuen Beschäftigungsrekord. Für 2014 werden rund 42,1 Millionen Erwerbstätige erwartet. Dies sei ein Plus von 240.000 Erwerbstätigen. Berechtigte Zweifel an der Höhe dieser Angaben gab es und gibt es fortwährend. Übersehen ...
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US-Notenbank reagiert auf den Aufschwung
Von Joachim Bischoff
Wegen der deutlichen Erholung stellt die US-Zentralbank ihre milliardenschweren Konjunkturspritzen zum Monatsende ein. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte sie ihre Bilanz auf mehr als 4 Bio. $ ausgeweitet und durch den Ankauf von Wertpapieren ist neben den niedrigen Zinsen eine offensive Kreditversorgung erreicht worden ...
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Revidierte Beschäftigungsstatistik und Rente
Von Johannes Steffen
Im August 2014 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Revision der Beschäftigungsstatistik vorgenommen. Im Ergebnis steigt hierdurch die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über Umwege hat dies Auswirkungen auf die künftige Höhe der Rentenanpassungen. Im kommenden Jahr steigen die Renten schwächer als im Szenario ohne Revision der Statistik, im darauf folgenden Jahr fällt der Zuwachs aus dem gleichen Grund stärker aus ...
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Veranstaltungshinweis: Für LINKS im Amt 2014
Konferenz Kommunalpolitisches Forum, am 1. November 2014 in Berlin
Kommunalpolitik ist und bleibt das Herzstück der LINKEN. Wir wollen, dass diejenigen, die linke Politik vor Ort gestaltend umsetzten, ihre Erfahrungen, Perspektiven und Ideen auf den Weg in die Kommune 2020 einbringen. Darüber wollen wir mit euch zu diesem Treffen debattieren.Ort: Karl-Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 2810178 Berlin Weitere Infos: goo ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. Von Axel Troost
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen ...
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Das aktuelle Streik-Bashing: "Dumm", "verantwortungslos", "irre"
Von Otto König und Richard Detje
Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Mit diesem Bekenntnis beginnen derzeit viele Kommentare über den Arbeitskampf der Lokführer, bevor sie zum verbalradikalen Streik-Bashing ansetzen. Der Ausstand bei der Bahn wie bei der Lufthansa und ihren Tochterunternehmen löste in den Leit-Medien einen »Wut-Ausbruch« aus (FAS vom 19 ...
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Sparen auf Deubel komm raus?
Interview mit Caren Lay und Axel Troost
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?
Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ...
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Finanzexperte: Sparen ist fantasielos
Interview mit Rudolf Hickel
"Zwar ist die deutsche Wirtschaft sehr gut aufgestellt, der Export verzeichnet jedoch bis auf den Maschinenbau hohe Einbrüche, nicht zuletzt aufgrund der nachlassenden Dynamik in China, auch der Russland-Ukraine-Konflikt belastet. Zudem entwickelt sich der private Konsum schwach, die Binnennachfrage würde sogar noch schwächer ausfallen, wären die Zinsen nicht so niedrig ...
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Neu durchstarten nach dem Stresstest!
Von Axel Troost
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen ...
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Keine Entwarnung für Banken nach dem Stresstest
Bei den Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 Institute aus dem Euroraum durchgefallen. Die Aufseher stellten bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stresstest bei diesen Banken eine Kapitallücke von insgesamt 25 Milliarden Euro fest, wie die EZB am Sonntag in Frankfurt mitteilte ...