Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
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Zusammenfassung der Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen
Die Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen wurden am 15. Oktober abgeschlossen.In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien ...
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Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
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AfD ante portas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es in etlichen Landesverbänden heftige Konflikte um den Kurs der Partei. Auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke tritt immer wieder in innerparteilichen Debatten mit einer Abgrenzung gegenüber dem immer stärker werdenden Rechtsaußen-Flügel der Partei in Erscheinung ...
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Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie
Von John Nichols
Gut einen Monat vor „seiner“ letzten Wahl, der zum Kongress am 4. November, steht Barack Obama vor den Trümmern seiner beiden Amtszeiten – außen- wie innenpolitisch. Gerade in der Innenpolitik geht es dabei auch um die grundlegende Frage, inwieweit die Vereinigten Staaten heute überhaupt (noch) demokratischen Ansprüchen genügen ...
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"Wir sind alle Attac!"
Erklärung des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM)
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen „Gemeinwohl" einen Bärendienst ...
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Die Europäische Bankenunion - Risiken auf dem Weg zu einer stabileren Finanzarchitektur im Euroraum
Von Gerhard Illing
Bereits beim Start des Euros
gab es eindringliche Mahnungen, dass sich Finanzmarktstabilität in
Europa ohne einen gemeinsamen Sicherungsrahmen nicht verwirklichen
lässt. Das Projekt einer einheitlichen Währung mit integrierten
Finanzmärkten erfordert eine funktionierende Bankenunion aus drei
Pfeilern: (1) einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht, (2)
einem zentralen Abwicklungsregime sowie (3) einer europäischen
Einlagensicherung ...
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Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind
Von Jascha Jaworski
Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird. Innerhalb eines Landes gibt ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Oktober 2014
Von weed, world economy, ecology & development
Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission sowie frühere Premierminister des Kleinstaates und der Steueroase Luxemburg (500.000 Einwohner), hat sein “Siegerteam” für die neue Kommission präsentiert. Er will nach fünf Jahren Krise das Gefühl eines Neuanfangs für die EU vermitteln ...
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"Länder und Kommuen brauchen mehr Geld für bessere Bildung"
Interview mit Nicole Gohlke und Rosemarie Hein
Die BAföG-Novelle der Bundesregierung liegt vor, letzten Donnerstag haben Sie darüber im Bundestag debattiert. Kommt jetzt endlich, worauf so viele Studierende so lange gewartet haben?
Nicole Gohlke:Leider nicht. Tausende Studierende warten jetzt nochmals zwei Jahre, bis die BAföG-Erhöhung dann endlich mal wirksam wird ...
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Spekulation auf die Spekulation
Von Hermannus Pfeiffer
ETF-Industrie heißt der aktuelle Liebling für kleine und große Anleger, die mehr wollen als nur mickrige Nullzinsen. In der Regel bilden ETF einen Index wie den Deutschen Aktienindex (DAX) ab. Insofern sind sie eine indirekte Spekulation auf die Spekulation. In diesem Beispiel auf den Kurs der dreißig größten deutschen Aktien, die man ja auch direkt über eine Börse kaufen könnte ...
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Dritte Replik zur Flassbeck-Erwiderung: Das Knappheitsargument gilt!
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Nach meiner zweiten umfangreichen Antwort auf Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Sachen Arbeitszeitverkürzung (AZV), kommt hier die dritte – und aus meiner Sicht vorerst letzte – Replik. Vermutlich ist es sinnvoll, den weiteren Austausch von wissenschaftlichen Argumenten zunächst in einem persönlichen Gespräch fortzusetzen ...
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Austerität ist Ursache und nicht Lösung der europäischen Wirtschaftskrise
Vortragsmaterialien von Axel Troost zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel
Als Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise fordert die LINKE ein 6 Punkteprogramm:
1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme
2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln
3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau
4 ...
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IWF-Tagung: Scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik
Von Richard Pitterle
Vom 09. bis 13. Oktober nahm der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, an einer gemeinsamen Delegationsreise von Mitgliedern des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages sowie von Vertretern des Bundesrates nach Washington DC teil ...
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Die Forderung ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt
Axel Troost über die Forderung nach einer Abschaffung des Regionalprinzips für Sparkassen
Die Forderung der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen ins Visier zu nehmen, ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt. Die Monopolkommission geht an die Frage des öffentlich-rechtlichen Bankensystems mit dem Instrumentarium der neoklassischen Wettbewerbstheorie heran, die im ungehinderten Wettbewerb bei Wahrung der privaten Eigentumstitel die beste Voraussetzung für eine florierende Ökonomie und freie Gesellschaft sieht ...
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TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
Von Christian Reimann
Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange ...
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Kinderarmut und Elternarmut: Neue gesellschaftliche Initiative notwendig
DGB Arbeitsmarkt aktuell, Nr.5
Zusammenfassung
Im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft leben rund 1,9 Millionen minderjährige Kinder in Familien, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Damit lebt etwa jedes siebte hier lebende Kind auf Hartz-IV-Niveau. Die Hilfequote der Kinder hat sich gegen den allgemeinen Trend in jüngster Zeit sogar noch erhöht ...
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Kämpfe um Zeit
Von Richard Detje, Sybille Stamm und Florian Wilde (Hrsg.)
«Konsequente Arbeitszeitpolitik [ist] unter Bedingungen, die durch soziale und politische Kämpfe bestimmt sind, nur [vorstellbar], wenn sie auch als politischer Machtkampf verstanden wird, als Kampf nicht nur um eine gleichmäßige Verteilung vorhandener Arbeit, sondern als Kampf um die Prinzipien gesellschaftlicher Organisierung von Arbeit, ja einer freien und gerechten Gesellschaft selbst ...
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Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise
Von Thomas Händel
Die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker lässt manche schon von einer bevorstehenden Zeitenwende in der Europäischen Politik träumen. Immerhin: bereits in den ersten drei Monaten der Amtszeit der neuen Kommission will Juncker ein Investitions- und Jobpaket von zusätzlichen 300 Milliarden Euro auflegen ...
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Überraschungserfolg gegen TTIP
68 000 Unterschriften zwangen den Bundestags-Petitionsauschuss, sich mit dem Freihandelsabkommen zu befassen (...) Auch die Europäische Bürgerinitiative nimmt trotz einer Zurückweisung durch die EU-Kommission an Fahrt auf. Mittlerweile haben knapp 600 000 Menschen die europäische Petition gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet ...