Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU
Von Wolfgang Lieb
Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu. Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen ...
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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Banken in stürmischer See - Viele Geldhäuser setzten auf Beteiligungen an Schiffen - manchen droht nun der Untergang
Von Hermannus Pfeiffer
Rund 1000 Schiffsfonds stehen vor dem Aus: Ihr Untergang gefährdet Abertausende Sparer - und Großbanken wie die Commerzbank.
Eigentlich sollten bei der Commerzbank längst die Würfel gefallen sein. Vorstandschef Martin Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller wollen den Sparkurs, der 3900 Stellen kosten soll, auch im Vorstand umsetzen: Zwei Managerposten sollen gestrichen werden ...
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...
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Dumping per Werkvertrag
Von Otto König und Richard Detje
Am »Welttag für menschenwürdige Arbeit« im Oktober demonstrierten Metall-Gewerkschafter vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin. Sie forderten, die Leiharbeit zu regulieren, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen.
Seit ...
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Neuer Bundestag konstituiert sich am 22. Oktober
Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages treten am Dienstag, 22. Oktober 2013, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden ...
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Dorfbewegung - warum und wie?
RLS-Papers von Kurt Krambach
Vorwort:
Die Frage nach dem Überleben einer wachsenden Zahl von Dörfern ist seit längerer Zeit in den meisten europäischen Ländern in den Blickpunkt gerückt. Vor einigen Jahrzehnten erlangte das vor allem in Südeuropa Aufmerksamkeit. In Mittel- und Osteuropa spielte diese Frage in den Medien und der Politik in den letzten Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines allgemeinen Wachstums, der damit verbundenen Entwicklung der Infrastruktur und zunehmender Mobilität eine zunehmende Rolle ...
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Ausverkauf bei der HSH Nordbank
Von Joachim Bischoff
Die Immobiliensparte der finanziell angeschlagenen HSH Nordbank ist Ende August 2013 verkauft worden. Die HSH Real Estate ging in einem so genannten Management-Buy-Out an den ehemaligen Real Estate-Geschäftsführer Lutz von Stryk. Von Stryk ist seither alleiniger Geschäftsführer. Nach Medienberichten soll dies zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro geschehen sein ...
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SZ führt Leser in die Irre
ver.di News: Angeblich droht "den" Arbeitnehmer/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben
(hem) "Deutlich höhere Sozialbeiträge für Arbeitnehmer" schlagzeilt am 10. Oktober die "Süddeutsche Zeitung", und der Text beginnt so: "Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu." Und weiter im Text: "Weil die Unternehmen etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, drohen auch ihnen für jeden Beschäftigten ähnlich hohe Kosten ...
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"Preis der Gegensätze"
Von Rudolf Hickel
In der Rechtfertigung des Komitees zur Vergabe des Ökonomie-Nobelpreises werden die drei Nobelpreisträger in diesem Jahr kurzerhand als eine gemeinsame Gruppe zur Erforschung der Bildung von Vermögenspreisen auf den Finanzmärkten zusammengefasst. Robert J. Shiller, Eugene Fama und Lars Peter Hansen ginge ...
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Höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?
Von Ingo Schäfer, Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik
Meldungen, der Staat habe in 2012 mit rund 600 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt, sind richtig und doch nicht die ganze Wahrheit. Gemessen am Wohlstand (Volkseinkommen) liegen die Steuereinnahmen aktuell vergleichsweise niedrig. Es ist kein historischer Höchststand.In den 1980er Jahren lag die Steuerquote fast durchgängig auf oder gar über dem heutigen Wert von 22,5 Prozent ...
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EZB beaufsichtigt künftig Banken - EU-Finanzminister einigen sich auf Überwachungsmechanismus
Neues Deutschland
Die gesetzliche Grundlage der EU-Bankenunion steht - ab 2014 wird die EZB Großbanken beaufsichtigen. Umstritten bleiben Regeln für die Schließung maroder Finanzinstitute.
Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag ohne Debatte auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Making central banks serve the real economy
Suleika Reiners
Central banks shall supply money for the economy by supplying money for banks. The paradox here is that they lack infuence on what banks do with the money. The problem with low key interest rates is that they are not targeted. Quantitative easing measures (QE), such as the purchases of securities by central banks, can help the "nancial sector in systematic liquidity and solvency problems ...
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Kommune gewinnt Rechtsstreit gegen Bank - WestLB und andere Großbanken drehten Städten und Gemeinden hochriskante Finanzprodukte an
Von Hermannus Pfeiffer
Milliardenverluste entstanden Kommunen durch Zockergeschäfte, die Banken ihnen in den 2000er Jahren massenhaft aufschwatzten. Jetzt siegte eine Gemeinde gegen eine Bank vor Gericht.
In Düsseldorf fiel in dieser Woche die erste obergerichtliche Entscheidung über verlustbringende Finanzprodukte der ehemaligen WestLB ...
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Troost in Berlin Sprecher der Sachsen
LVZ Muldental
Landkreis Leipzig/Berlin (fp). Axel Troost zog im Landkreis Leipzig als Direktkandidat der Linken in die Bundestagswahl. Zwar musste er wie vier Jahre zuvor am 22. September Katharina Landgraf (CDU) den Sieg überlassen, doch über die Landesliste zog er erneut ins Parlament ein. Welches Ansehen er in seiner Partei genießt, zeigte sich Mitte dieser Woche: Er wurde zum Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken-Bundestagsfraktion gewählt ...
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In Hellas viel Asche, aber kein Phönix - Griechenlands Austeritätskrise
Von Rudolf Hickel
Die jüngsten Meldungen über die gesamtwirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Griechenlands klingen auffällig positiv. Vergleichbar dem „Phoenix aus der Asche“ wird das Ende der brutalen Talfahrt der griechischen Wirtschaft beschworen. Anfang dieser Woche verbreitete auch noch der Hedgefonds des Milliardärs John Paulson die Entscheidung, auf den Aufschwung jetzt zu wetten – zumindest auf den Aufschwung der griechischen Banken ...
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Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar ...
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Buchtipp: Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte
blog Steuergerechtigkeit
Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat ...