Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Österreich hat paradox gewählt - Vormarsch der Rechten
Von Walter Baier
Das Ergebnis der Wahlen zum österreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich günstigen Wirtschaftsdaten wurde die regierende Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55% auf etwas weniger als 51% zurück ...
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Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Deutschland?
Von Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/ Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die AfD und die Bundestagswahl 2013 Mit dem Ergebnis von 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der Alternative für Deutschland (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mir der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste ...
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Geldwäsche und die Reform der EU-Geldwäscherichtlinie
weed Infoblatt
Geldwäsche nimmt mit steigender Komplexität der internationalen Wirtschaft immer neue Formen und Ausmaße an. Der genaue Umfang ist nicht messbar und es gibt nur wage Schätzungen, dass Geldwäscheaktivitäten 2-5% des weltweiten BIPs ausmachen könnten.
Gerade Deutschland ist als Platz für solche Geschäfte geeignet, da aufgrund des hohen Bargeldumlaufs, der zentralen Lage in Europa und des großen Finanzplatzes, Finanzströme oft nur schwer kontrollierbar sind ...
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Sachsens LINKE trauert um Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN im Saarland
Zum Tod des Landesvorsitzenden der LINKEN im Saarland erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
Wir trauern über den frühen und für uns unerwarteten Tod unseres Genossen Rolf Linsler. Er hat mit all seiner Kraft für das Entstehen und die Entwicklung unserer gesamtdeutschen Partei DIE LINKE gearbeitet und war wesentlich mitverantwortlich für viele unserer Erfolge, die wir in den letzten Jahren errungen haben ...
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Die Verstaatlichung eines Saustalls
Von Simon Poelchau
Vor fünf Jahren ging die Hypo Real Estate (HRE) pleite 19,1 Milliarden Euro kostete die Insolvenz der HRE den Bund bis jetzt. Weitere Lasten können noch folgen.
Es brauchte nur drei Tage, um ein Versprechen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrücks (SPD) als falsch zu entlarven: »Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem«, versuchte der jüngst gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück am 25 ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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23 Jahre nach der Wende ist die Kluft zwischen den Altersbezügen Ost und West unübersehbar
Von Wolfgang Kühn
Vollmundig hatte es die schwarzgelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2009 versprochen „Deshalb wollen wir, dass auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“, heißt es im Koalitionsvertrag ...
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Ende der Depression? Leichtes Wachstum in Großbritannien
Von Ulrich Bochum
Nachdem das britische Statistikamt für das zweite Quartal 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% festgestellt hatte, war in der Presse bereits von einer bemerkenswerten Erholung der nationalen Wirtschaft die Rede. Endlich zahle sich die harte Sparpolitik im öffentlichen Sektor aus, auf die Schatzkanzler Osborne seit Jahren setzt ...
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Deutsche Auslandsinvestoren haben bis zu 600 Milliarden Euro verzockt
Von Rainer Sommer
Nachdem die deutschen Unternehmen ihre aus der massiven Lohnzurückhaltung resultierten Gewinne nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert haben, sind darauf bislang Verluste in Höhe von rund 20 Prozent des deutschen Sozialprodukts angefallenSeit die EU im Angesicht der Weltfinanzkrise eine "Warnschwelle" ...
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"Mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit"
Von Gregor Gysi
Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten ...
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Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos
Pressemeldung – Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Der deutsche Software-Konzern SAP spart nach Berichten von Reuters durch Steuertricks jährlich über 100 Millionen Euro Steuern. Davon könnten auch ungefähr 17 Millionen Euro dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein, schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma ...
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Perspektiven jenseits demokratischer Diktaturen
Von Helge Meves
Immer mehr Menschen gehen nicht mehr wählen. Wie kann dieser Trend umgekehrt werden?
Eine Bundestagswahl könnte der Anlass für eine politische Debatte über den Kurs des Landes sein. Größere und kleinere Alternativen könnten im Wahlkampf verdichtet und zugespitzt, verschiedene Optionen gegeneinander deutlich, Wählerinnen und Wähler vor politische Entscheidungen gestellt werden ...
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20,4 Prozent in Sachsen - 8,6 Prozent im Bund für DIE LINKE
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt
"Für uns LINKE wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde.
Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen ...
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Schwergewicht und Wirtschaftsexperte
Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Landkreis Leipzig / Heute: Axel Troost (Linke) kämpft für soziale Gerechtigkeit, von Nikos Natsidis
Landkreis Leipzig. Keine Frage, der Mann ist ein Schwergewicht. Nicht nur wegen seiner Statur. Axel Troost, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, sitzt seit acht Jahren für die vormalige WASG und nunmehr für die Linken im Bundestag. Der Mann, der aus dem westfälischen Hagen stammt und Sohn eines wohlhabenden Teppichhändlers ist, wohnt in Leipzig und ist für den Wahlkreis Leipzig zuständig ...
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Drei gute Argumente der IG Metall bei den Bundestagswahlen 2013 DIE LINKE zu wählen:
Das meinen die Parteien zu wesentlichen Forderungen der IG Metall
Die tabellarischen Vergleiche der Programme, der im Bundestag vertretenen Parteien in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege und gesetzliche Rente finden Sie in den Nachfolgenden PDF-Dokumenten IG Metall: "Generelle Anmerkungen zur TabelleDie Tabelle stellt die Forderungen der IG Metall den programmatischen Positionen der Parteien gegenüber ...
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Bankenabwicklung bleibt Wunschphantasie
Von Axel Troost
Die Bankenrettung in Deutschland kam unvorbereitet und teuer. Allein im Bankenrettungsfonds Soffin wurden bisher 22 Milliarden Euro versenkt. Hinzu kommen 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB, etwa 18 Milliarden Euro für die WestLB und Verluste aus der unprofessionellen Rettung der Commerzbank (so zahlte die Commerzbank über mehrere Jahre keine Zinsen auf die stillen Einlagen des Bundes und für 5,1 Milliarden erworbene Aktien verloren bisher über die Hälfte ihres Wertes) ...
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Verschobener Kurswechsel - FED muss weiter US-Ökonomie stützen
Von Joachim Bischoff
Die US-Notenbank (FED) bleibt bei der Niedrigzinspolitik und führt auch ihre milliardenschweren Anleihekäufe vorerst unvermindert fort. Vor einer Entscheidung für einen Kurswechsel in der Geldpolitik müsse es mehr Beweise geben, dass die Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes tatsächlich stabil sei, teilte die Federal Reserve mit: Der faktische Nullzins sei angemessen, solange die US-Arbeitslosenquote höher sei als 6,5% ...
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Linke Außenpolitik - Reformperspektiven
Von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.), mit Beiträgen u.a. von Axel Troost
Eine vernünftige linke Außenpolitik ist möglich – und nötig. Der Band diskutiert Facetten einer linksreformerischen Außenpolitik, die im Hier und Heute ansetzt und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konkret stellt. Die deutsche Außenpolitik, so wird gezeigt, ist nicht ohne parteipolitische Akzente vorbestimmt und ehern festgeschrieben, sondern veränderbar ...
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Liebe zur Politik geht durch den Magen
Die LVZ stellt die Direktkandidaten vor: Axel Troost (Die Linke) will am 22. September wieder in den Bundestag einziehen und kocht für die Wähler, von Julia Tonne
Markranstädt. Wenn Axel Troost, Bundestagskandidat der Partei Die Linke, auf Wahlkampftour ist, gibt es nicht nur was auf die Ohren, sondern vor allem etwas in den Magen. Denn egal, wo er zusammen mit seinem Team Station macht, wird gekocht. Und wo lässt es sich besser über Politik sprechen als am Herd?
Und der Weg von der Kartoffel und der Mohrrübe zum Mindestlohn ist nicht weit, schließlich wollen sich die Menschen die Suppe, die in Markranstädt gekocht wird, auch leisten können ...
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Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?
Von Friederike Spiecker
Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat ...