Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Euro-Kritiker proklamieren eine bürgerliche Alternative
Von Axel Troost
Seit längerem geistert eine Parteineugründung der Euro-Kritiker durch die Medien. Jetzt hat „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf einem Gründungsparteitag ihre Kandidatur zu den Bundestagswahlen angekündigt. Nach eigener Darstellung will die AfD einen „geordneten Ausstieg“ aus dem Euro und sei daher angetreten, die „Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen“ ...
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Fitschen ungeeignet für Spitze des Bankenverbands
Pressemitteilung von Axel Troost zum Wechsel an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken
"Der Deutsche Bank-Vorstand hat sein Haus nicht unter Kontrolle. Das zeigen die obskuren Verbriefungsgeschäfte, der Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionshandel und der Libor-Skandal. Diese Probleme sind die logische Folge der 'besonderen' Unternehmenskultur bei der Deutschen Bank. Deshalb ist Jürgen Fitschen ...
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Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
Von Pia Eberhardt
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein. Die kanadische Provinz Quebec schließlich forderte nach einem Bericht über die Umweltrisiken der unkonventionellen Gasförderung ein Moratorium für die als Fracking bekannte Tiefenbohrtechnik ...
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"Margaret Thatcher – Milk Snatcher"
Von Ulrich Bochum
Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die Großbritannien von 1979 bis 1990 regierte und das Land grundlegend veränderte, verstarb am 8. April 2013. Sie war die prägende politische Figur der 1980er Jahre, ihre politisch-ökonomische Agenda hinterließ ein tief gespaltenes Land.
In ...
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Umverteilung statt Sozialabbau
Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. April, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen", werden bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist gut so. Denn in Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden, ohne sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen ...
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Böckler impuls: u.a. Der Staat verzichtet auf Milliarden
Im vergangenen Jahrzehnt erlebte das deutsche Abgabensystem mehrere Neuordnungen. In der Konsequenz haben die Reformen dazu geführt, dass die Finanzierung der Staatsausgaben die Einkommensungleichheit vertieft, wie eine aktuelle Studie der Wiener Ökonomin Margit Schratzenstaller für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ...
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Zypernhilfe steht - Euro-Finanzminister verabschieden Rettungspaket trotz weiteren Finanzlochs
Von Hermannus Pfeiffer
Beim Treffen der Finanzminister in Dublin am Freitag sollte es eigentlich nur noch um Einzelheiten des Rettungspakets für Zypern gehen. Doch aus der geplanten Routinesitzung wurde zunächst eine weitere Krisenrunde: Der Inselstaat benötigt nach neuen Angaben 5,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen ...
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Die doppelte Prekarität - Aufstocker/innen zwischen Erwerbstätigkeit und Hartz IV
Von Dr. Julia Graf
Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen ...
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Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher.
Der mittlere deutsche Haushalt (also der, der im nationalen Vermögensranking genau in der Mitte wäre) hat ein Nettovermögen von nur 51 ...
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Steueroase Deutschland schließen!
Pressemitteilung: Tax Justice Network
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Steueroasenbekämpfungsrhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten ...
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Gregor Gysi in Borna
Am 12.April 2013, um 18 Uhr
Am kommenden Freitag, den12. April 2013, besucht Herr Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die Stadt Borna. Um 18 Uhr möchten wir gern alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung imBürgerhaus "Goldener Stern" (Markt 11, 04552 Borna) einladen.
Unser Bundestagskandidat und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr ...
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Strike Debt? Handlungsmacht in der Krise
Von Christina Kaindl
Die gesetzlichen Regelungen von Streiks sind in Deutschland so restriktiv wie sonst in keinem anderen (einigermaßen demokratischen) Land. Dass politische Themen ausgeschlossen sind, Streiks auf ihre Rolle in eng regulierten Tarifverhandlungen beschränkt sind, hat nachhaltig geprägt, was die meisten Menschen hier unter Streik verstehen ...
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"Kalte Progression" bringt Milliarden ein
Berlin (dpa/nd). Die sogenannte kalte Progression bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den LINKE-Abgeordneten Axel Troost hervor ...
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Die erste Wahl - Dieses Mal mit Dr. Axel Troost
In der Rubrik “Die Erste Wahl” fragen wir Politiker kurz und knapp nach deren Erinnerungen an ihr politisches Interesse, als sie Erstwähler waren. Dieses Mal: Dr. Axel Troost, MdB für Die Linke.
Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Bundestagswahl?
Ja, 1972.
Welche Themen haben Sie damals als junger Mensch besonders interessiert?
Ostpolitik, Friedenspolitik, Bildungspolitik ...
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Eiserne Lady gestorben - Margaret Thatcher stirbt im Alter von 87 Jahren an Schlaganfall
London/ Berlin (Agenturen/nd). Margaret Thatcher ist tot. Die frühere britische Premierministerin ist am Montag im Alter von 87 Jahren in England an den Folgen eines Schlaganfalles gestorben. Thatcher, die als eine der wichtigsten britischen Politiker des 20. Jahrhunderts gilt, litt seit langer Zeit an Demenz ...
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Rückkehr zur Akkumulationsdynamik um jeden Preis - Japans Notenbank verdoppelt Geldbasis
Von Joachim Bischoff
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich – sehr zum Unbehagen der Deutschen Bundesbank – hinter die neue Qualität der Interventionspolitik der Bank of Japan (BoJ) gestellt: »Maßnahmen der Geldpolitik – einschließlich unkonventioneller Maßnahmen – haben geholfen, die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu stützen und damit auch das globale Wachstum ...
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Konferenz: Wohlstand – wie anders?
Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", am 10.April in Berlin
Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass, über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt ...
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Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung
Von Daniel Leisegang
Auch wenn der Online-Händler Amazon nicht einmal 20 Jahre existiert, hat er die Einkaufsgewohnheiten der Menschen bereits revolutioniert. Allein in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres nutzten hierzulande über 30 Millionen Besucher das Portal. Die Kunden schätzen Amazons preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette, die unabhängigen Produktbewertungen der anderen Kunden sowie die unkomplizierten Umtauschoptionen ...
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Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
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In Portugal brodelt es - Verfassungsgericht kassiert Sparbeschlüsse und Regierung hat keinen Plan B
Von Ralf Streck
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steckt in der Zwickmühle: Das Verfassungsgericht hat seinen von der Troika geforderten Sparkurs in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Ohne Haushaltskürzungen sind wiederum die Aussichten auf neue Hilfen von der Troika schlecht und alleine kommt Portugal nicht über die Runden ...