Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Raus aus dem Steuersumpf
Interview mit Dr. Barbara Höll
Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken
Am Mittwoch wird die Steuerschätzung für Deutschland präsentiert ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Die EZB als Krisenmanager - Notenbanken steuern die Wirtschaft
Von Joachim Bischoff
Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang ...
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Ein Programm für die Tonne
Von Elmar Altvater
Kann ein Wahlprogramm von Fortschritt künden, wenn es den Slogan einer Leiharbeitsfirma zum Titel wählt und damit eine illusionäre Gemeinsamkeit unterstellt: »Das WIR entscheidet«? Doch wer ist der, die, das WIR? Gemeinwohl soll vor den Profit des Einzelnen gestellt werden, heißt es im Programm. Richtig ...
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"Offshore-Leaks" und das Versagen der Politik
Von Wieslaw Jurczenko
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio ...
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DIE LINKE und Europa
FDS-newsletter vom 5.5.2013. Mit Beiträgen von Dominic Heilig, Thomas Falkner, Harald Pätzolt, Horst Kahrs, Martin Schirdewan und Frank Puskarev und links zu Oskar Lafontaine, Fabio di Masi und Sahra Wagenknecht
Wie geht es weiter mit dem Euro? Wohin geht Europa? Rückwärts in die neunziger oder irgendwohin vorwärts? Oder geht esweiter abwärts – mit Merkels Austeritätspolitik, mit sozialem Elend, mit der Spirale nach unten?Den Newsletter können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument lesen oder auf www.forum-ds ...
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RLS Standpunkte: Big Business Emissionshandel
Von Ulrich Brand, Ulla Lötzer, Michael Müller und Michael Popp
Mitte April 2013 endete die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema «Wachstum, Wohl-stand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft». Eine der fünf Projektgruppen der Kommission trug den Titel «Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung» und untersuchte vor allem sozialökologische Aspekte ...
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Wege aus der Euro-Krise: Ausgleichs- statt Austeritätsunion
Von Axel Troost
So sehr der Euro als gemeinsame Währung ein politisch hehres Ziel war und ist - die Europäische Währungsunion war von Anfang an fehlerhaft konstruiert, weil die einheitliche Geldpolitik - insbesondere auf Druck der Bundesregierung unter Helmut Kohl und der Bundesbank - nicht durch ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ergänzt wurde ...
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Wir sagen Ja zum Euro
Katja Kipping über die Rechtspartei »Alternative« und die Zukunft der gemeinsamen Währung
Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus ...
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Veranstaltungshinweis: Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?
Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 03.05.2013 bis 05.05.2013
Ausgehend von der linken Bewegung kam es seit 2009 zu bemerkenswerten sozialen und politischen Kämpfen: Mehr als 20 Generalstreiks und Massenstreiks (Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Tschechien) haben in Europa stattgefunden. Der Hintergrund für die Empörung ist fast immer der Gleiche: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsängste und ein Verfall der sozialen Errungenschaften der Staaten ...
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1. Mai 2013 – Rede bei der DGB-Kundgebung in Borna
Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa, von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Borna und Umgebung!
Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa: Das diesjährige Motto des 1. Mai ist erstmal eine schöne Vision. Sie verbindet die Generationen und sie verbindet die Menschen in Europa, denkt sie zusammen. Das Motto ist aber vor allem aber ein politischer Forderungskatalog ...
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Arbeitnehmersolidarität im neoliberalen Strukturwandel
Von Tobias Kröll
Im Jahre 1947 fand als Initiative für einen zu erneuernden Liberalismus in der Nähe von Montreux das Gründungstreffen der Mont Pèlerin Society (MPS) statt. Das weitgesteckte Ziel der intellektuellenGesellschaft war, „zur Durchsetzung des Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation beizutragen“, so Friedrich August von Hayek (vgl ...
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Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
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Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Von Karl Mai
1. Zur Fragestellung
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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Bewerbungsrede bei der Listenaufstellung für die sächsischen Bundestagsliste der LINKEN am 27.04.2013 in Schkeuditz
Von Axel Troost
Liebe Genossinnen und Genossen
am kommenden Montag stellt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in der wir als Gruppe von kritischen ÖkonomInnen seit 38 Jahren einen Gegenentwurf zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, dem Gutachten der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen erarbeiten, das MEMORANDUM 2013 vor ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns ...
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Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
DGB klartext 16/2013
Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein, „Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht ...
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Rede Axel Troosts zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen fast acht Jahren Bundestag habe ich in diesem Parlament einiges an Mätzchen und Spielchen erlebt.(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Meinen Sie Herrn Steinbrück?)Die Abläufe im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2013 bekommen in einer Liste der Absurditäten auf jeden Fall einen Spitzenplatz: Der Bundestag hat gegen die Opposition ein Gesetz verabschiedet ...