Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für die Rente ab 69
Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff
Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt.
Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen – Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in diesem neuen Beitrag ein aktuelles Beispiel auf ...
-
Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Von Astrid Kraus
Es ist begrüßenswert, dass Steuerflucht und Steuervermeidung breit öffentlich diskutiert werden. Die Debatte gerade in Deutschland darf aber nicht davonablenken, dass nicht nur die „großen“ Steuer sünder symbolisch an den Pranger kommen und hierfürRegelungen geschaffen werden. Vielmehr ist ...
-
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Pressemitteilung von Axel Troost und Wulf Gallert
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse ...
-
Buchtipp: 75 Jahre "Stadt des KdF-Wagen"
"Dank dem genialen Konstrukteur Ferdinand Porsche." (A. Hitler, 26. Mai 1938)
Volkswagen wird 75 Jahre alt. Absatzrekorde, schicke Autos, satte Profite, zufriedene Arbeiter.
Wer denkt da an einen NS-Musterbetrieb, an „Kraft durch Freude“, an Zwangsarbeit und KZ-Sklaven?
26. Mai 1938: Grundsteinlegung durch Hitler im Beisein von Porsche, Piëch und 70.000 fanatischen „Volksgenossen“ ...
-
Zypern-Rettung: Pathologischer Lernprozess
Von Rudolf Hickel
Mit den üblichen gesamtwirtschaftlichen Kennziffern vermessen ist Zypern ein kleines Land, allerdings mit einer wirtschaftsstrukturellen Besonderheit. Mit knapp 30 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt trägt die Insel 0,2% zur Eurowirtschaft bei. Wie soll dieser Ministaat, der 2004 dem Eurowährungsraum beigetreten ist, eine monetäre Systemkrise auslösen können? Die Frage lenkt den Blick auf die Wirtschaftsstruktur ...
-
Finanztransaktionssteuer: Verhandlungen weiter kritisch begleiten
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze“ ein, zur sogenannten Tobin-Steuer[1]. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,025% fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
-
Eurokrise heißt jetzt Zypernkrise
Von Joachim Bischoff
Der zyprischen Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor. Die Republik Zypern, also der Südteil der Insel, ist nicht pleite gegangen, dafür wird sie aber ihr bisheriges »Geschäftsmodell« verlieren und in eine tiefe Rezession stürzen. Im Zentrum des Sanierungsprogramms stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken ...
-
Prallvolle Konzernkassen - Europas Großunternehmen horten mehr als eine Billion Euro
Von Hermannus Pfeiffer
Unternehmen in Europa und den USA wissen nicht, wohin mit dem vielen Geld. Auch deutsche Konzerne ruhen sich auf ihren Kapitalpolstern aus, statt in Fabriken oder Büros zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist selbst Hedgefonds-Managern zu viel. David Einhorn will den US-Elektronikkonzern Apple mit einer Klage dazu bringen, den angehäuften Reichtum zu teilen - wenigstens mit seinen Aktionären ...
-
Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch in Form einer Pressemitteilung abgeben können ...
-
"We're taking a penny off a pint"
Von Ulrich Bochum
In seiner Budgetrede 2013 hat der britische Premierminister David Cameron die Senkung des Bierpreises in Aussicht gestellt. Ansonsten zeigte er sich vom ökonomischen Sachverstand verschiedener Institute und der Wirtschaftspresse wenig beeindruckt. »The British economy is stuck« meint die dem Freihandel ...
-
Wohin mit den Einnahmen? Die Finanztransaktionssteuer kommt
Von Dr. Axel Troost
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur »Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze« ein, zur sogenannten Tobin-Steuer. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,25 Prozent fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
-
Merkels Euro-Politik versenkt
Das Parlament von Zypern lehnt das "Rettungspaket" ab
Den Text finden Sie im folgenden
PDF-Dokument
-
Bank- und Finanzwesen in der Republik Zypern
Von Matthias Mock und Marika Sauckel
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Informationen zum Bankensystem in Zypern S.4
1.1. Anteil an der Wirtschaftsleistung S.4
1.2. Struktur des Bankensystems S.4
1.3. Situation der großen börsennotierten Banken S.7
1.4. Eigentümer der nicht-börsennotierten Banken S.8
1.5. Herkunft internationaler Kundengruppen S ...
-
Ein Staateninsolvenzverfahren in Europa erfordert bestimmte Vorbedingungen
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag nimmt eine Forderung auf, die schon seit vielen Jahren für die Entschuldung der Entwicklungsländer vorgebracht worden ist und die in der Euro-Krise neue Aktualität erreicht hat. Letztlich geht es um die Frage, wer die Zeche zahlen soll, wenn ein Staat unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen droht oder schon zusammengebrochen ist ...
-
Europa: Zypern im freien Fall
DGB klartext 11/2013
Der jüngste Krisenfall Zypern ist an Dramatik nicht zu überbieten. Unfähige Krisenmanager Europas stoßen auf eine unfähige zyprische Regierung. Das Ergebnis mündet in einem Rettungspaket, das weder gerecht ist noch die Krisenbanken stabilisiert. Ganz im Gegenteil: Die inzwischen verworfene Zwangsabgabe für Sparer ruiniert das restliche Vertrauen in das Bankensystem und verunsichert Bankkunden in Europa ...
-
Niedriglohnfalle Minijob
Millionen Frauen hängen in so genannter geringfügiger Beschäftigung fest. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde diese ausgebaut. Zeit für einen Richtungswechsel für mehr gute Arbeit und Gleichstellung mit gleichem Lohn, meint Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
-
Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie?
Von Dr. Michael Faust
„Does the finance economy dominate the productive economy?“ – so lautete der Titel eines “featured panels” auf der SASE-Konferenz am MIT in Cambridge (MA) im vergangenen Jahr.[1] Was könnte „domination“ der Finanzökonomie bedeuten? Wenn wir “domination” ...
-
Finanzkrise überwunden?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die deutsche Wirtschaft ist überraschend schlecht ins Jahr gestartet. Die Industrieaufträge schrumpften im Januar leicht, weil die Nachfrage insbesondere in den kriselnden Euro-Ländern einbrach. Auch die Industrieproduktion schrumpfte. Die Bundesbank erwartet trotzdem bessere Zeiten. „Der zögerliche Start in das Jahr 2013 stellt nicht die Perspektive einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaftstätigkeit infrage“ ...
-
Stellungnahme des Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zur „Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ am 20. März 2013
Von Dr. Nicola Liebert und Markus Henn
Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an ...
-
Maßgeschneiderte Rettung in Zypern?
Von Joachim Bischoff
Zyperns Notenbankchef hatte beim EU-Gipfel Mitte März endlich eine rasche Einigung über internationale Hilfsgelder für sein finanziell angeschlagenes Land eingefordert. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, denn die Verhandlungen schleppten sich seit Monaten hin. Gelinge keine Einigung auf ein Abkommen, drohe eine »systemische Gefahr« für die gesamte Euro-Zone ...