Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Thesen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Von Christoph Butterwegge
1. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan ...
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Den Trend umkehren
Klaus Ernst und Jan Korte plädieren für eine Erneuerung des Sozialstaats
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Ohne direkt auf die Forderungen zur Wahl einzugehen, haben jetzt Klaus Ernst und Jan Korte ein Papier zur Erneuerung des demokratischen Sozialstaates vorgelegt ...
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Brandstifter zocken auch fürs Löschen ab - Deutsche Bank & Co. bedienen sich selbst
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Für 2012 wird der Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von drei Mrd. Euro ausweisen müssen. Vor allem Abschreibungen bei der »Bad Bank« der früheren Westdeutschen Landesbank WestLB produzierten diesen Milliardenverlust. Insgesamt belaufen sich die Verluste des Fonds seit seiner Gründung Ende 2008 auf rund 25 Mrd ...
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Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
Linken-Politiker Ernst: "Jetzt ist die Bombe geplatzt"
Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young ...
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Wider dem Wettbewerbswahnsinn
Von Heinz-Josef Bontrup und Mohssen Massar
Viel zu lange gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Seit Gründung der Bundesrepublik waren es nur wenige Vollbeschäftigungsjahre. Die überwiegende Zeit war die bundesdeutsche Volkswirtschaft personell stark unterbeschäftigt. Es hat sich unabhängig von konjunktureller und struktureller Arbeitslosigkeit eine verfestigte "Sockelarbeitslosigkeit" (Fritz Vilmar) aufgebaut ...
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Frauen in der Armutsfalle? Die Folgen der Benachteiligung im Erwerbsleben
Von Mareike Richter
Geht es um die Gleichstellung der Geschlechter, sind sich die meisten einig: Frauen sollen die gleichen Chancen wie Männer haben – ob bei der Berufswahl, der Erwerbskarriere, beim Entgelt oder der Rente. Obwohl bei diesem Thema ein so breiter gesellschaftlicher Konsens herrscht, sind Frauen auf ...
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Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Januar 2013
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Die Auftragseingänge in der Industrie sind im Januar vorläufigen Angaben zufolge[1] preis-, kalender- und saisonbereinigt[2] gegenüber dem Vormonat um 1,9 % zurückgegangen[3]. Im Monat zuvor hatten sie sich um 1,1 % erhöht. Der Umfang an Großaufträgen war im Gegensatz zum Vormonat stark unterdurchschnittlich ...
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8. März - Internationaler Frauentag
Von Heike Werner und Holger Luedtke
Der Internationale Frauentag, also der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden jährt sich in diesem Jahr zum 102. Mal. Auch in Deutschland sind wir trotz formaler Gleichstellung im Grundgesetz, von der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt ...
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100 Prozent sozial
Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns sehr, Euch nach der ersten Diskussion im Parteivorstand den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei DIE LINKE vorlegen zu können. In die Erarbeitung sind u.a. Rückmeldungen und Zuarbeiten von Arbeitsgemeinschaften, aus der Bundestags- und Europafraktion, aus dem Parteivorstand, der Online-Debatte und Diskussionsveranstaltungen eingeflossen ...
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Prekarisierung ist europäisch - Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen
Von Bernhard Müller
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2013 in der EU27 insgesamt 26,217 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,998 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,890 Mio ...
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Hans Böckler Stiftung
Das Unternehmensteuer-Aufkommen in den entwickelten Ländern ist zwar seit 1965 leicht gestiegen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer aktuellen Untersuchung fest. Es liegt im Schnitt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder zehn Prozent der Steuereinnahmen ...
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EZB hadert mit der Troika Überlegungen über Austritt aus der Gruppe
Berlin (AFP/nd). In den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mehreren Zeitungsberichten zufolge über einen Austritt aus der Gläubigertroika nachgedacht. »Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen«, zitierte die Zeitung »Die Welt« aus Finanzkreisen ...
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Hugo Chávez ist tot - Venezuelas Präsident erliegt Krebsleiden
Caracas (dpa/nd). Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot. Der 58-Jährige starb in einem Militärkrankenhaus in Caracas an den Folgen seines schweren Krebsleidens. Der Tod sei am Dienstagnachmittag eingetreten, wie Vize-Präsident Nicolás Maduro bestätigte. Chávez war erst am 18. Februar nach über zwei Monaten Behandlung in Kuba in seine Heimat Venezuela zurückgekehrt ...
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Begrenzung der Managergehälter "kein sozialistisches Teufelszeug"
Wirtschaftswissenschaftler begrüßt Schweizer Volksentscheid - Rudolf Hickel im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Das sind doch alles Bezahlungen, die mit der eigentlichen Leistung nichts zu tun haben", sagt Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bremen, über die Gehälter einiger Spitzenmanager. Die Entscheidung der Schweizer, stark überhöhte Lohnzahlungen zu erschweren, werde auch europaweit zu grundlegenden Veränderungen führenDas Gespräch können Sie auf www ...
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Ende der Politik? Die USA und der Sparzwang
Von Joachim Bischoff
In den USA sind Anfang März Ausgabenkürzungen in Kraft getreten, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Ausgabenkürzungen treffen vor allem die Verteidigungsausgaben sowie binnenwirtschaftliche Programme.
Der so genannte Sequester umfasst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 1,2 Bio ...
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Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik
Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen
"Sozial-ökologische Entwicklung und vielfältige Innovationen erschließen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, reduzieren Erwerbslosigkeit. „Gute Arbeit“, die Ankerkennung sehr unterschiedlicher Tätigkeitsformen und soziale Teilhabe durch ein progressives Grundeinkommen sind wichtige Ziele. Dennoch bleiben zunächst die strukturellen Defizite im Arbeitsplatzangebot gerade in den von Prekarisierung bedrohten oder betroffenen Regionen ...
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"Sparen" als Ideologie
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Die öffentliche Armut dient im neoliberalen Projekt eines »Um«- beziehungsweise Abbaus des Sozialstaates als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die »Leistungsträger« zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der (Gewinn-)Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben ...
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Bankster vor Gericht - Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet
Von Werner Rügemer
Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen? Mittwoch dieser Woche begann vor dem Kölner Landgericht einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Bis Ende dieses Jahres sind 78 Verhandlungstage angesetzt. Angeklagt sind die vier Chefs der Kölner Traditionsbank Bank Sal ...
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Deutsche Zweiheit? Diskussion zur Perspektive Ost
Veranstaltungen im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch
Im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch (MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), laden wir
am 5. März um 18:30 Uhr
nach Markkleeberg ins Parkrestaurant im agra-Park.
Dort wollen wir zusammen mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen eine Podiumsdiskussion veranstalten ...
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USA drohen Kürzungen
Keine Einigung der Parteien im Haushaltsstreit
Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA steht das Land vor drastischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar.
Washington (AFP/nd). Präsident Barack Obama wollte am Freitag (Ortszeit) einen letzten Versuch unternehmen, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen, bevor die Kürzungen bis Mitternacht in Kraft zu treten drohen ...