Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Armut darf keine Ware werden - 20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Von Stefan Selke
Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet. In der Folge haben sich in den letzten 20 Jahren die Tafeln zu einem privaten System mit monopolistischen Tendenzen entwickelt. Die Idee, Arme mit aussortierten Lebensmitteln zu versorgen, wird vordergründig gerne als „Erfolgsmodell“ tituliert ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2013 - Stabile Trennlinie zwischen Ost und West
Von Matthias Höhn
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar um 18.000 auf offiziell 3,156 Millionen ...
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Finanztransaktionssteuer: Stelldichein mit Robin Hoods und Bruder Tuck
Axel Troost trifft in Berlin Vertreter der Kampagne „Steuer gegen Armut“
Einige Getreue von Robin Hood fanden am 26.2. den Weg in den Bundestag – und zwar nicht durch die Kanalisation, sondern ganz normal durch den Besuchereingang. Allen voran Jesuitenpater Jörg Alt im Gewand von Bruder Tuck, der Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Er wirbt für eine Finanztransaktionssteuer ...
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1998 - Generalprobe für den Kollaps
Hans Böckler Stiftung
War die Gefahr eines Finanzmarktcrashs vor Ausbruch der Krise 2007 wirklich nicht absehbar? Eine Studie zeigt: Bereits 1998 beim Zusammenbruch des Hedge-Fonds LTCM traten die Schwächen der laxen Regulierung zutage. Gelernt hat die Politik daraus nichts.
An den Hedge-Fonds Long-Term Capital Management (LTCM) zu erinnern lohnt nicht nur, weil seine Anlagestrategie 1998 beinahe das US-amerikanische Bankensystem in den Abgrund gestürzt hätte ...
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Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Der Deutsche Bundestag debattierte am 28.2.2013 über die „Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ und verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition das „Hochfrequenzhandelsgesetz“. Beim Hochfrequenzhandel setzen Computerprogramme blitzartig Kauf-und Verkaufsaufträge ab ...
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Slowenisches Parlament stürzt Regierung
Artikel von EurActiv.com (Brüssel). Übersetzung: Othmara Glas
Durch einen Misstrauensantrag der Opposition muss die konservativ geführte Regierung unter Ministerpräsident Janez Jan¨a zurücktreten. Seine Rolle übernimmt vorerst die als mitte-links geltende Finanzexpertin Alenka Bratusek. Sie hat zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden.
"Wendepunkt für Slowenien"
Das slowenische Parlament, bestehend aus 90 Abgeordneten, sprach sich mit 55 zu 33 Stimmen gegen eine Fortführung von Jan¨as Regierung aus ...
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HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Das neue Geschäftsmodell greift nicht. Angestrebt wurde vom Management der Übergang zu einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf der Mittelstandsfinanzierung ...
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Liikanen Report: Müll vermeiden ist besser als Müll trennen
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht. Troost weiter: ...
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Italien hat gewählt: Frustrierte Linke, jubilierende Populisten und verzweifelte Demoskopen
Von Christina Ujma
Es war eine schreckliche, lange Wahlnacht! Nachdem die Demoskopen erst einen klaren Sieg für die Demokratische Partei und ihre Verbündeten gemeldet hatten, worüber sich die Börsen freuten, kehrten sich ungefähr drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Prognosen um. Auf einmal hieß es, Berlusconi hätte gewonnen, dann – Stunden später – Grillo hätte gewonnen und seine »5 Stelle-Bewegung« wäre die stärkste Kraft im Land geworden ...
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Staatsgeheimnis Bankenrettung - Wohin fließt das Geld für die Rettung europäischer Banken wirklich?
TV-Hinweis: Dienstag 26. Februar 2013 um 21.45 Uhr auf arte
Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten ...
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Im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Billigjobs sollte die 30-Stunden-Woche eingeführt werden – bei vollem Lohnausgleich
Von Rudolf Hickel
In Deutschland sollte die 30-Stunden-Woche eingeführt werden. Die heftigen, zum Teil diffamierenden Reaktionen auf unseren Vorschlag waren zu erwarten. Offensichtlich sind mit dem Aufruf einige mühsam zusammengehaltene Tabus des vorherrschenden politisch-ökonomischen Denkens über die Arbeitsmärkte aufgebrochen worden ...
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Arbeitszeitverkürzung für ein gutes Leben - Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Ein Mittel, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen, ist die konsequente Arbeitszeitverkürzung. Der Kampf darum muss vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung umfassen, weil die Interessen der Menschen und konkrete Umstände auch vielfältig sind. Wir brauchen also sowohl die kollektiv umzusetzende Arbeitszeitverkürzung als auch die Reduktion der Wochenarbeitsstunden und der Lebensarbeitszeit in eigenbestimmten Formen ...
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Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte
Von Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner Verteilung
Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
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Rede Axel Troosts zum Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie legen wieder ein aus unserer Sicht dürftiges Gesetz vor und wollen dies den Wählerinnen und Wählern das wird hier wieder deutlich als Meilenstein der Finanzmarktregulierung verkaufen.Konkret debattieren wir hier über die sogenannten Schattenbanken, im Volksmund auch „Heuschrecken“ genannt, das heißt, spekulative Fonds wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ...
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Libor-Skandal: Manipulation als Geschäftsmodell
DGB klartext 07/2013
Das Krisenmanagement von Merkel & Co. folgt immer noch der Überzeugung, je mehr Markt umso mehr Wohlstand für alle. Folge: Politik muss Marktkräfte frei entfalten lassen. Doch wer sind diese Marktkräfte? Für wessen Wohlstand sorgen sie? Und was haben sie uns bis jetzt beschert? In der Realwirtschaft könnten Märkte ganze Menge Innovationen und Verbesserungen hervorbringen, welche die Lebensgrundlage der Menschen verbessern ...
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Wahlen in Italien: Europas nächste Herausforderung
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Wenige Tage vor der Wahl in Italien geht ein Raunen durch die politischen Eliten und die Medien: Das Land stünde vor dem Niedergang, die Zukunft des Euro stehe auf dem Spiel, und der Abstieg des Landes gehe unvermindert weiter - ökonomisch, moralisch und gesellschaftlich. Am Ende der Technokratenregierung von Mario Monti ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone vom Abgrund der Staatspleite gezerrt ...
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Sozialausstieg auf Europäisch
Von Olaf Münichsdorfer
In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen ...
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Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft
Von Vincent Körner
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft ...