Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Zur Anklage gegen frühere Sachsen-LB-Manager
Pressemitteilung von Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu der heute von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4 ...
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Zyperns Zwangssoli - Bürger wehren sich gegen Sonderabgabe - Präsident droht mit Schreckensbildern
Von Christiane Sternberg
Die Ankündigung der EU, dass die Kunden zyprischer Banken mit ihrem Geld für die Rettung ihres Landes geradestehen sollen, löste am Wochenende einen Ansturm auf die Geldhäuser der Mittelmeerinsel aus. Die Bürger fühlen sich bestohlen und erpresst. Auch EU-Parlamentarier halten es für falsch, Kleinsparer zur Behebung politischer Fehler heranzuziehen ...
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Bundesbank behält den Gewinn
Von Lucas Zeise
Die Deutsche Bundesbank hat gerade einen spärlichen Jahresgewinn 2012 von 664 Millionen Euro an ihren Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, ausgeschüttet. Der größte Teil davon wurde sofort und vereinbarungsgemäß (weil die Athener Regierung die Notenbanken, die ihnen Geld geliehen hatten, gezwungenermaßen vom Schuldenschnitt ausnahm) vom Berliner Finanzministerium an den Staat Griechenland weitergeleitet ...
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Politik in Zahlen
Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales - Argumentationshilfe für Diskussionen und Publikationen
Inhalt:
1. Wirtschaftliche Entwicklung S.3
1.1 Arbeitsvolumen, Produktivität S.3
1.2 Wirtschaftswachstum S.4
2. Staat und Sozialausgaben S.4
2.1 Sozialbudget S.4
2.2 Steuer- und Abgabenquote S.5
2.3 Steuereinnahmen 2012 S.6
3. Verteilung S.7
3.1 Volkseinkommen, Lohnquote S ...
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Die SPD feiert 10-jähriges Jubiläum der Agenda 2010 - Die „alte Tante“ muss weiter gezüchtigt werden
Von Friedhelm Grützner
Im Bundestagswahlkampf 2005 – noch unter dem frischen Eindruck der Schröderschen „Sozialreformen“ und der Hartz-Gesetzgebung – formulierte der Autor dieser Zeilen: „Die LINKE ist die Rute, mit der die ‚alte Tante‘ SPD für ihre Missetaten gezüchtigt wird“ ...
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Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne
Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können ...
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Putzfrau gegen Oberarzt
Von Jürgen Kiontke
„Die feinen Unterschiede“ lautet der Titel eines Werkes des französischen Soziologen Pierre Bourdieu. Das Buch aus den siebziger Jahren beschäftigt sich mit den Distinktionsgewinnen gesellschaftlicher Schichten. Damals ging es um kulturelle Standards, mit denen man sich von anderen unterscheiden konnte ...
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mdr info: Milliardenhilfen für Zypern
"Zypern darf unter den europäischen Rettungsschirm ESM. Wie Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel mitteilte, haben sich die Finanzminister der Eurozone grundsätzlich auf ein Rettungspaket geeinigt. Zypern wird Dijsselbloem zufolge Kredite in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro erhalten, wenn verschiedene nationale Parlamente, darunter auch der Bundestag, dem Programm zustimmen ...
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Veranstaltungshinweis: Politik grillt Kommentar - Spart sich Europa die Zukunft kaputt?
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten. Reihe: Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, Berlin 16. März 2013 um 19 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die ursprünglich geplante Konferenz "Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Krisenbewältigung nicht durch Sozialabbau" findet nicht in der geplanten Form statt, das Abschlusspodium aber schon. Der Eintritt ist im Rahmen der LiMA-Arena frei.
Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt ...
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Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
von Klaus Dörre
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann ...
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Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?
Von Lukas Oberndorfer
„Austerität und Strukturreformen“ – Eingriffe in die soziale Rechte arbeitender MenschenUnter dem auf den Alltagsverstand zielenden Slogan der „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgten vielmehr teils drastische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen ...
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Veranstaltungshinweis: Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Kommunalpolitische Konferenz, 15./ 16. März 2013 in Neumünster
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Euch herzlich zur bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" am 15. und 16. März 2013 nach Neumünster ein.
Wir wollen gemeinsam mit euch und mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln ...
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Ein Fonds zur Tilgung der Altschulden der Länder und Kommunen - Den Finanzföderalismus solidarisch und nachhaltig gestalten
Von Andreas Bovenschulte, Rudolf Hickel und Carsten Sieling
"Die meisten Gebietskörperschaften sind nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft von ihren Altschulden zu befreien. Diskutiert wird deshalb schon seit längerem die Einrichtung eines gemeinschaftlich verantworteten Fonds, der über einen langen Zeitraum die Zinszahlungen für die Altschulden und/oder deren Tilgung übernimmt ...
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Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Nachdem die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre parlamentarische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit großer Mühe verteidigt hatten, schien es zumindest für einen Moment, als wollten sie eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Kurskorrektur vornehmen. Diskutiert wurde in den ...
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Die Reichsten der Welt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Nie zuvor gab es auf der Welt so viele Superreiche wie heute. Die meisten Milliardäre kommen aus den USA, der reichste Mensch kommt aus dem bitterarmen Mexiko. Ein steinreicher Prinz wurde armgerechnet und ist stocksauer ... Doch als Fazit kann gelten: „Es ist ein sehr gutes Jahr, um ein Milliardär zu sein ...
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Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.
Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer
Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
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Antwort von Axel Troost an die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Schreiben der Kampagne zur MittelverwendungLiebe Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanz-transaktionssteuer kommt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis, denn durch großen öffentlichen Druck konnten wir inden vergangenen drei Jahren bei Bundesregierung und EU-Kommission einen Meinungsumschwung hin zum Einsatz für die Steuer bewirken ...
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Zypern in der Eurozonen-Krise
Positionspapier der AG Europa der Linksfraktion im Bundestag
"Zypern gehört wie Spanien und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei 48,9% des BIP. Von der europäischen Krisendynamik „angesteckt“ wurde Zypern vor allem über den Finanzsektor ...
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MEMORANDUM-Kurzfassung 2013: “Umverteilung – Alternativen der Wirtschaftspolitik”
Aufruf zur Unterzeichnung
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2013 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2013 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie - kostenlos - am einfachsten über diesen Link anfordern ...
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Börsenboom wie vor der Krise - Dow-Jones-Index und DAX starten Höhenflug trotz schlechter Wirtschaftsnachrichten
Von Hermannus Pfeiffer
Die globale Wirtschaft lahmt, die Börsen dagegen boomen. Am Freitag erreichte der DAX die 8000er Marke.
An den Börsen herrscht Feierlaune. Trotz hartnäckiger Flaute in Europa, US-amerikanischer Finanzsorgen und Dauerdeflation in Japan erklimmen die Aktienkurse immer luftigere Höhen. Schon am Mittwoch erreichte der US-amerikanische Aktienindex »Dow Jones Industrial«, der die Kursentwicklung der 30 größten US-Konzerne widerspiegelt, mit 14 320 Zählern ein neues Rekordhoch ...