Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
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Old Boys’ Network
Von Dr. Jürgen Glaubitz
In letzter Zeit hat – wenn auch recht zaghaft – wieder eine Diskussion über Deutschlands Spitzenmanager begonnen. Ging es lange Zeit vorrangig um die Höhe der Vorstandsvergütung (siehe Managergehälter 2011), geht es nun vermehrt um die Qualität einzelner Aufsichtsratsmitglieder. Im Zentrum dieser Debatte stand zuletzt Multifunktionär Cromme ...
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Sparkasse Südholstein wieder in Schwierigkeiten durch HSH-Nordbank
Von Björn Radke
Das Jahr 2012 sei für die Sparkasse Südholstein „kein einfaches Geschäftsjahr“ gewesen, so Sparkassensprecherin Germand. Die angespannte Lage zwingt die Sparkasse nun zu Maßnahmen, da neue Belastungen aus indirekt gehaltenen Anteilen an der angeschlagenen HSH Nordbank in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro drohen ...
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Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
Von Martin Nees
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet ...
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Bankskandal mit politischer Schlagseite - Bei der Affäre um Monte dei Paschi di Siena gerät auch Mario Draghi unter Beschuss
Von Anna Maldini
Der Skandal um die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) zieht immer weitere Kreise. Inzwischen geht es nicht mehr allein um Fehlspekulationen mit Derivaten, sondern auch um Schmiergelder in Milliardenhöhe, blinde Bankenaufsicht, zwielichtige Berater wie die US-Investmentbank Goldman Sachs und politische Einflussnahme ...
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Soziale Spaltung Europas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas« ...
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Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
Sitzung vom 16.01.2013
Das Wortprotokoll der 123. Sitzung des Finanzausschusses zum "Hochfrequenzhandelsgesetz" sowie die Antwort von Dirk Müller (Finanzethos GmbH) in dieser Anhörung finden Sie in den nachfolgenden PDF-DokumentenDen Livemitschnitt der Sitzung finden Sie hier...
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Erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand
Von Matthias Höhn
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren ...
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Quotentabu
von Annett Mängel
Da hat sich das allseits geschätzte Magazin für „Fakten-Fakten-Fakten“ aber mal so richtig aus der Deckung gewagt. Zwölf „starke Frauen“ brechen im „Focus“ ein gesellschaftliches „Tabu“ und „rebellieren gegen Staats-Diktat und Gleichmacherei“: ...
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Haltung der deutschen Parteien zur EU und zum Euro
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt von Susanne Steinborn
"Dargestellt werden die Haltung von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN anhand exemplarischer Dokumente. Alle wiedergegebenen Aussagen sich wörtliche Zitate aus den angegebenen Quellen. Hiervon ausgenommen sind die kursiv gesetzten Zusammenfassungen am Beginn jedes Abschnitts."(...)Die Kurzstudie finden Sie ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2013
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Die "Eurokrise": Wenn Wirtschaften über ihre Verhältnisse wachsen
Von Alfred Pfaller
"Im Gefolge der 2008 ausbrechenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gerieten die Staatshaushalte in mehreren Ländern der südlichen und östlichen europäischen Peripherie derart ins Defizit, dass ein drastisches Gegensteuern unvermeidlich wurde. Private Anleger forderten für neue Darlehen hohe Zinsaufschläge, die die Verschuldungsdynamik dramatisch beschleunigten ...
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Weltmacht an der Klippe
von Michael R. Krätke
Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe ...
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"Und machen Sie weiter damit!"
Hans Coppi über ein NPD-Verbot, den Verfassungsschutz und eine (noch) ungewöhnliche Ermunterung
Hans Coppi ist Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, in amtlicher Kurzform VVN-BdA und oft noch kürzer einfach VVN genannt. Der Zufall will es, dass unser Gespräch am 14. Dezember stattfindet. An diesem Tag hat der Bundesrat beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten ...
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Endlose Preisspirale - Über Entwicklung der Bodenpreise in Ostdeutschland
Von Velten Schäfer
Die Zeiten, als im Osten Häuschen mit Grundstück für ein paar tausend Euro verschleudert wurden, als sich die Entwertung des Landes in den Bodenpreisen zu spiegeln schien, sind noch nicht sehr lange vorbei. Doch nun dominiert die gegenteilige Klage: Finanzmarktflüchtlinge und die Expansion der Bioenergie sorgen dafür, dass beinahe jährlich neue Bodenpreisrekorde zu vermelden sind ...
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Spektakel der Unvernunft?
Von Dr. Wolfgang Hetzer
Die Situation der Euro-Zone erinnert an Zeiten, in denen man einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff auf ein Territorium befürchtete. Staaten waren dann stets zur Abgabe von Souveränität im großen Stil bereit gewesen. Nicht nur der Westen steht vor harten Zeiten. Die Zerstörung des Geldes hat den Geist der säkularen Gesellschaften beschädigt ...
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LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten ...
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Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Bericht der Fraktion Die Linke (Projektgruppe 1 und 2)
Den Bericht der Fraktion Die Linke zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators (Projektgruppe 2) sowie den gemeinsamen Bericht der Fraktionen SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft (Projektgruppe 1) lesen Sie in den nachfolgenden PDF-Dokumenten ...
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Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung - Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation
Von Michael Kaczmarek
Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: "Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen", stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24 ...
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Zahlenspiel mit Diskobeleuchtung - 20 Indikatoren sollen zukünftig den Wohlstand der Gesellschaft messen
Von Simon Poelchau
Die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestags beschloss gestern einen neuen Wohlstandsindex. Grüne und LINKE brachten eigene Alternativen ein.
Was ist Wohlstand? Bis jetzt wurde immer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen, wenn es darum ging, ihn zu messen. Doch alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass diese Kennziffer nicht ausreicht, die vielen verschiedenen Facetten von Wohlstand gleichrangig abzubilden ...